Verdächtiger siegt in Karlsruhe Mehrmalige Anklage für dieselbe Tat ist verfassungswidrig Wer von einem schweren Verbrechen freigesprochen wurde, dem darf dafür nicht noch einmal der Prozess gemacht werden. Das Bundesverfassungsgericht kippt eine entsprechende, heftig umstrittene Reform. Geklagt hatte ein Mann, der unter Verdacht steht, eine Schülerin vergewaltigt und erstochen zu haben.31.10.2023
Ampel legt mit Union Gesetz vor AfD-nahe Stiftung soll kein Geld vom Staat bekommenBislang bekommt die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung kein Geld aus dem Bundeshaushalt. Auch wenn die Partei dagegen geklagt hat, soll es künftig dabei bleiben - dafür legen die Ampel und die Unionsfraktion gemeinsam einen Gesetzesentwurf vor.10.10.2023
"Objektiv ein Rechtsmissbrauch" Ex-Verfassungsrichter: Asylrecht zweckentfremdetAufwendige Asylverfahren für Menschen, die offenkundig kein Recht auf Schutz haben, sorgen für eine Überlastung des Systems. Ex-Verfassungsrichter Papier schlägt vor, dass Migranten vor dem Grenzübertritt eine Vorprüfung durchlaufen müssen. 06.10.2023
"RWE tut nichts Illegales" Klimakläger bringen deutsche Justiz in SchieflageKlimaschutz wird immer häufiger vor Gericht entschieden. Doch ein Prozessanwalt hält die wenigsten Klimaklagen für gerechtfertigt, denn die betreffen eigentlich den Staat, nicht Konzerne wie RWE oder Shell. Die Konsequenzen können dramatisch sein, erklärt er im "Klima-Labor" von ntv.de.05.10.2023
Große Reform im Elternrecht Bundesregierung will Ko-Mutterschaft ermöglichenDas Abstammungsrecht orientiert sich immer noch weitestgehend am traditionellen Familienbild Mutter-Vater-Kind. Doch die Beziehungsgefüge sind inzwischen weitaus vielfältiger. Nun reagiert die Ampel: Lesbische Paare mit Nachwuchs und leibliche Väter sollen es künftig einfacher haben.26.09.2023
Anfechtung der Vaterschaft Vaterschaft anerkennen: Ohne Ja der Mutter geht gar nichts Die Vaterschaft anfechten: Das kommt häufiger vor. Was, wenn der biologische Vater auch als rechtlicher Vater anerkannt werden will - etwa wenn die Mutter noch nicht geschieden ist?26.09.2023
Dilemma im Vaterschaftsrecht Wenn der leibliche Papa keine Chance hatUm das Familienleben zu schützen, hat der rechtliche Vater einen hohen Stellenwert. Die strikte Gesetzeslage birgt allerdings ein Risiko: Engagierte Erzeuger werden aus dem Leben ihres leiblichen Kindes gedrängt. Ob das noch zeitgemäß ist, entscheidet nun das Bundesverfassungsgericht. 26.09.2023Von Sarah Platz
Mutter und Tochter erstochen Doppelmörder nach 53 Jahren aus Haft entlassenEin wegen eines Doppelmords in Mainz verurteilter Mann kämpft jahrelang um seine Freiheit. Zuständige Gerichte lehnen dies jedoch ab. Dann urteilt das Bundesverfassungsgericht über seinen grundsätzlichen Freiheitsanspruch zu seinen Gunsten. Nach einer erneuten Prüfung wird er entlassen.20.09.2023
Exklusive Bildung Kosten für Privatschulbesuch nur begrenzt absetzbarDer Privatschulbesuch eines Kindes mag vielleicht förderlich, aber nicht in jedem Fall medizinisch nötig sein. Das begrenzt die Möglichkeiten der Steuerersparnis, wie ein Urteil des Finanzgerichts Münster zeigt.06.09.2023
Entscheidung am Freitag Union hält Heizungsgesetz für "schlampig" und verfassungswidrigDie Ampel setzt die Verabschiedung des Heizungsgesetzes für Freitag auf die Tagesordnung des Bundestags. Die vom höchsten Gericht angemahnten Beratungen wird es nicht geben. Damit fahre die Ampel ein hohes Risiko, argumentiert die Union.05.09.2023Von Hubertus Volmer
