Kein Geld für KlimarücklageKarlsruhe kippt Nachtragshaushalt der AmpelEine herbe Schlappe für die Ampelkoalition: Das Bundesverfassungsgericht erklärt einen Nachtragshaushalt für nichtig. Es geht um 60 Milliarden Euro und Geld für einen Klima- und Transformationsfonds.15.11.2023
Antrag ist fertigWanderwitz sucht Mitstreiter bei AfD-VerbotSeit langem fordert der sächsische CDU-Abgeordnete Wanderwitz ein Verbot der AfD. Dazu will er nun einen Antrag in den Bundestag einbringen. Bislang aber fehlt es offenbar noch an Unterstützern. Nun putzt der 48-Jährige bei seinen Kollegen Klinken.10.11.2023
AfD sieht sich benachteiligtBundestag stimmt für neues StiftungsgesetzDer Bundestag beschließt mit überwältigender Mehrheit ein neues Gesetz zur Finanzierung parteinaher Stiftungen. Der Antrag kommt von fünf Fraktionen. Die AfD sieht eine Stiftung, die ihr nahe steht, benachteiligt und wettert gegen das Gesetz. Dabei machte eine Klage der Rechtspopulisten dies erst möglich.10.11.2023
Vorfall am VerfassungsgerichtMann schießt mit Luftgewehr auf PolizeiIn Karlsruhe sorgt ein Mann mit einem Luftgewehr für Alarm. Erst läuft er mit der Waffe durch den Schlosspark, dann zielt er nahe dem Bundesverfassungsgericht auf das dortige Wachpersonal. Bei der Festnahme und später in Polizeigewahrsam verletzt er zwei Beamte - einen davon schwer.05.11.2023
Verdächtiger siegt in KarlsruheMehrmalige Anklage für dieselbe Tat ist verfassungswidrig Wer von einem schweren Verbrechen freigesprochen wurde, dem darf dafür nicht noch einmal der Prozess gemacht werden. Das Bundesverfassungsgericht kippt eine entsprechende, heftig umstrittene Reform. Geklagt hatte ein Mann, der unter Verdacht steht, eine Schülerin vergewaltigt und erstochen zu haben.31.10.2023
Ampel legt mit Union Gesetz vorAfD-nahe Stiftung soll kein Geld vom Staat bekommenBislang bekommt die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung kein Geld aus dem Bundeshaushalt. Auch wenn die Partei dagegen geklagt hat, soll es künftig dabei bleiben - dafür legen die Ampel und die Unionsfraktion gemeinsam einen Gesetzesentwurf vor.10.10.2023
"Objektiv ein Rechtsmissbrauch"Ex-Verfassungsrichter: Asylrecht zweckentfremdetAufwendige Asylverfahren für Menschen, die offenkundig kein Recht auf Schutz haben, sorgen für eine Überlastung des Systems. Ex-Verfassungsrichter Papier schlägt vor, dass Migranten vor dem Grenzübertritt eine Vorprüfung durchlaufen müssen. 06.10.2023
"RWE tut nichts Illegales"Klimakläger bringen deutsche Justiz in SchieflageKlimaschutz wird immer häufiger vor Gericht entschieden. Doch ein Prozessanwalt hält die wenigsten Klimaklagen für gerechtfertigt, denn die betreffen eigentlich den Staat, nicht Konzerne wie RWE oder Shell. Die Konsequenzen können dramatisch sein, erklärt er im "Klima-Labor" von ntv.de.05.10.2023
Große Reform im ElternrechtBundesregierung will Ko-Mutterschaft ermöglichenDas Abstammungsrecht orientiert sich immer noch weitestgehend am traditionellen Familienbild Mutter-Vater-Kind. Doch die Beziehungsgefüge sind inzwischen weitaus vielfältiger. Nun reagiert die Ampel: Lesbische Paare mit Nachwuchs und leibliche Väter sollen es künftig einfacher haben.26.09.2023
Anfechtung der VaterschaftVaterschaft anerkennen: Ohne Ja der Mutter geht gar nichts Die Vaterschaft anfechten: Das kommt häufiger vor. Was, wenn der biologische Vater auch als rechtlicher Vater anerkannt werden will - etwa wenn die Mutter noch nicht geschieden ist?26.09.2023
