Bundesverfassungsgericht

Nach dem Karlsruher Urteil zum verfassungswidrigen Anleihenkaufprogramm der EZB pocht der Europäische Gerichtshof auf seine alleinige Zuständigkeit in dieser Frage. Ein solcher Verstoß gegen das Unionsrecht gefährde das gesamte System.

Hat das Bundesverfassungsgericht eine Klagewelle gegen den Euro angeschoben? Diese Befürchtung äußert Bundestagspräsident Schäuble. Das Urteil aus Deutschland könne andere Länder inspirieren, sich ebenfalls gegen europäische Rechtsprechung zu stellen.

Gegen den rot-rot-grünen Mietendeckel für Berlin formiert sich schwarz-gelber Widerstand auf Bundesebene. FDP und die Union sehen in der Wohnungsmarkt-Regulierung der Landesregierung gar einen Verfassungsbruch - und ziehen vor die höchstrichterliche Instanz.

Der Kauf von Staatsanleihen der Euro-Länder soll die Konjunktur ankurbeln. Das gehört zur Geldpolitik der Europäischen Zentralbank. Das Programm verstößt jedoch zum Teil gegen das Grundgesetz, stellt nun das Bundesverfassungsgericht fest und gibt mehreren Beschwerden statt.

In der Corona-Krise beschneidet die Politik die Grunderechte der Bevölkerung massiv. Unvermeidbar, sagt Bundesjustizministerin Lambrecht, denn der Schutz von Leben und Gesundheit sei wichtiger. Den Vorwurf der Panikmache kann sie angesichts der Todeszahlen nicht nachvollziehen.

Das Osterfest gehört für Christen zu den wichtigsten religiösen Ereignissen im Jahr. Das sieht auch das Bundesverfassungsgericht so. Doch das Ziel der Corona-Maßnahmen hat für die Richter aktuell einen höheren Wert als die Teilnahme am Gottesdienst. Dennoch müsse dieser schwerwiegende Eingriff in die Glaubensfreiheit regelmäßig geprüft werden.

Der Mietendeckel in Berlin ist erst seit wenigen Wochen in Kraft. Nun wird er durch das dort ansässige Landgericht kurzerhand als verfassungswidrig eingestuft. Der Gerichtsstreit wird nun dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt. Dieses hatte zunächst einen Eilantrag dreier Vermieter abgelehnt.

Bisher muss jeder Haushalt hierzulande 17,50 Euro Rundfunkbeitrag pro Monat bezahlen. Was ohnehin für jede Menge Unmut sorgt. Doch es wird nicht besser, denn die Zwangsabgabe wird wohl ab dem kommenden Jahr erhöht werden - auf dann 18,36 Euro.

Die Nachteile einer vorläufigen Anwendung überwiegen nicht die Nachteile einer Aussetzung: Der Mietendeckel in Berlin bleibt in Kraft. Die Karlsruher Richter weisen einen Eilantrag von Vermietern zurück.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wird sich mit der Klage mehrerer Eltern gegen die Masern-Impfpflicht auseinandersetzen. Die Eltern kritisieren unter anderem fehlende Gleichberechtigung und dass es keine Einzelimpfstoffe gibt.