Bundesverfassungsgericht

Der Gesundheitsminister sorgt einem Bericht zufolge dafür, dass schwerstkranke Patienten keine Sterbehilfe erhalten. 102 Anträge wurden auf Weisung Spahns pauschal abgelehnt, heißt es. Dabei müssten die Wünsche der Sterbenden eigentlich einzeln geprüft werden.

Schlechte Nachrichten für alle Studenten. Das Bundesverfassungsgericht entscheidet, dass es nicht gegen das Grundgesetz verstößt, dass Kosten für ein Erststudium bei der Steuererklärung nicht als Werbungskosten abgesetzt werden können.

Als Student eine Steuererklärung machen? Bisher sind viele froh, um diese Bürokratie herumzukommen. Bald jedoch könnte sich das Sammeln von Quittungen für Hunderttausende Studenten und Azubis auszahlen - wenn das Verfassungsgericht eine viel kritisierte Regelung kippt.

Der Streit um die "Schmähkritik" Jan Böhmermanns am türkischen Präsidenten Erdogan beschäftigt demnächst die Richter des Bundesverfassungsgerichts. Bereits im Sommer habe der Moderator Klage gegen ein Verbot von Teilen seines Gedichtes eingelegt, heißt es.

Nach dem reformierten Paragrafen 219a dürfen Gynäkologen mittlerweile zwar schreiben, dass sie Abtreibungen durchführen - nicht aber, dass diese "in geschützter Atmosphäre" stattfinden. Eine verurteilte Frauenärztin legt deshalb Verfassungsbeschwerde ein.

Das Klimapaket der Bundesregierung sieht vor, die Ticketpreise für den Fernverkehr der Deutschen Bahn zu senken. Geplant ist ein geringerer Mehrwertsteuersatz. Preise für Fernbusse wären außen vor. Flixbus fühlt sich deshalb benachteiligt und will vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu möglichen Sanktionen bei Hartz-IV-Empfängern beginnt in der SPD eine Debatte um deren Abschaffung. Juso-Chef Kühnert fordert die vollständige Streichung. Bundestagsvize Oppermann sieht darin einen eklatanten Widerspruch zum Menschenbild der Sozialdemokratie.

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Bislang dürfen nur Menschen, die in einer Ehe oder eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, ihre Stiefkinder adoptieren. Im März erklärt das Bundesverfassungsgericht dies für unrechtmäßig. Eine Gesetzesreform soll Adoptionsfamilien mehr Hilfe zusichern.

Hartz-IV-Sanktionen sind zum Teil verfassungswidrig. Das entscheidet das Bundesverfassungsgericht und entfacht damit eine Debatte über den Rahmen der Grundsicherung in Deutschland. Die Linke schlägt ein "Arbeitslosengeld Plus" vor. Die Grünen nehmen die Jungen in den Blick.

Das von der SPD eingeführte Hartz-IV-System war in Teilen verfassungswidrig, entscheidet das Bundesverfassungsgericht mit Blick auf Sanktionen für unkooperative Leistungsbezieher. Juso-Chef Kühnert fordert Konsequenzen: Der SPD-Parteitag soll eine Abschaffung aller Strafen beschließen.