Bundesverfassungsgericht

Der Streit um die Wahl Kemmerichs zum Thüringer Ministerpräsidenten landet beim Bundesverfassungsgericht: Die AfD sieht durch Äußerungen der Kanzlerin ihre Chancengleichheit verletzt. In einem ähnlichen Konflikt war die AfD schon erfolgreich.

Im Kampf gegen Straftäter und Terroristen dürfen Sicherheitsbehörden die Daten von Handy- und Internetnutzern abfragen. Die Hürden für den Zugriff sind Kritikern zu niedrig. Das Verfassungsgericht gibt ihnen nun recht.

Weil der Bundestagsabgeordnete Michel Brandt während eines Erdogan-Besuchs Ausdrucke der kurdischen Flagge an seinen Bürofenstern hängen hat, sieht die Polizei Provokationspotential und dringt in dessen Zimmer ein. Der Linken-Abgeordnete klagt - und gewinnt. Doch es hätte auch anders ausgehen können.

"Fingerspitzengefühl und Sensibilität", diese Qualitäten habe Andreas Voßkuhle als Präsident des Bundesverfassungsgerichts gezeigt, würdigt Bundespräsident Steinmeier den Juristen. Nach zwölf Jahren verlässt Voßkuhle seinen Posten. Der Nachfolger steht schon bereit.

Das Bundesverfassungsgericht gibt der AfD recht: Horst Seehofer hätte seine Kritik an der Partei nicht auf der Ministeriums-Homepage veröffentlichen dürfen. Es war eine Dummheit des Innenministers und ein Gefallen für die Rechtsextremen. Ein Kommentar von Benjamin Konietzny

• Video Verfassungsgericht begründet Urteil gegen Seehofer

Als "staatszersetzend" bezeichnet Bundesinnenminister Seehofer das Gebaren der AfD in einem Interview. Anschließend veröffentlicht er das Gespräch auf der Seite des Ministeriums. Die Partei wehrt sich dagegen nun erfolgreich.

Durfte Seehofer in seiner Funktion als Bundesinnenminister dem Bundespräsidenten zur Seite springen und ihn gegen eine Attacke der AfD in Schutz nehmen? Darüber befindet heute das höchste deutsche Gericht. Der CSU-Politiker hatte in seiner Verteidigungsrede die Rechtspopulisten scharf attackiert.

Der Bundesnachrichtendienst darf im Ausland Kommunikation überwachen, verstößt dabei aber bisher gegen Grundrechte, entscheiden die Verfassungsrichter. Die Aufklärer müssen deshalb mit klaren Regeln versorgt werden. Für die will der Kanzleramtschef jetzt im Eiltempo sorgen.

Der AfD-Abgeordnete Brandner sorgt immer wieder mit zweifelhaften Aussagen für Entrüstung. Für die Mitglieder des Rechtsausschusses im Bundestag macht ihn das als Vorsitzenden nicht haltbar. Seine Fraktion reicht einen Eilantrag gegen die Abwahl ein - die Verfassungsrichter blocken ab.

Der Mann verdient das Geld, die Frau kümmert sich um die Kinder - eine traditionelle Rollenverteilung macht sich auch bei der Rente bemerkbar. Bei einer Scheidung werden die finanziellen Nachteile bisher nicht immer fair ausgeglichen. Damit soll nun Schluss sein.