"Ausverkauf der Heimat droht"Bayern klagt in Karlsruhe gegen ErbschaftsteuerSeit Monaten schimpft die bayerische Landesregierung über die Erbschaftsregeln des Bundes. Für sie ist es ein Kampf um Gerechtigkeit, der ab sofort vor dem höchsten deutschen Gericht ausgetragen wird. Unter anderem Finanzminister Lindner kritisiert dagegen die bayerische Klagewut.18.06.2023
Rückforderungen nach UrteilParteien kämpfen um Millionen - Bittbrief an Bas2018 genehmigt die GroKo den Parteien mehr Geld. Die Opposition klagt dagegen und gewinnt. Parlamentspräsidentin Bas fordert die Erhöhung zurück - gut 100 Millionen Euro. Dies treibt die Kläger in die Arme von Union und SPD, um einen Teil des Geldes zu retten.11.06.2023
"Eingriff in Berufsausübung"Pharma-Konzern Roche klagt gegen höhere HerstellerrabatteUm die Finanzen der Gesetzlichen Krankenversicherung zu stärken, müssen Pharmahersteller seit Jahresbeginn größere Rabatte gewähren. Die Kritik daran ist groß. Der Konzern Roche belässt es nicht dabei und klagt nun in Karlsruhe gegen das Gesetz. 25.05.2023
Regierung breche die VerfassungAktivisten mit Bohrer vor Verfassungsgericht festgenommenDie Aktivisten der Letzten Generation starten weiterhin Aktionen. Bei einer aktuellen wollen zwei von ihnen mit Schlagbohrer und Kleber vor dem Bundesverfassungsgericht ein Zeichen setzen. Noch bevor es losgeht, greift jedoch die Polizei ein.22.05.2023
Landtagswahlen sind LändersacheKarlsruhe: Berliner Wahlwiederholung ist gültigDrei Wahlen an einem Tag, dazu ein Marathon. Die Bundestagswahl 2021 sorgt für Chaos in der Hauptstadt. Die Entscheidung, sie zu wiederholen, löst aber auch Empörung aus - und führt zu zahlreichen Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht. Nun legen die Karlsruher Richter ihre Entscheidung vor. 17.05.2023
Nach Urteil in KarlsruheBas: Parteien sollen staatliche Zuschüsse zurückzahlen2018 beschließen CDU und SPD, die Obergrenze von staatlichen Zuschüssen für Parteien um 25 Millionen Euro zu erhöhen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe kippt Anfang 2023 jedoch diese Regelung. Die Parteien sollen deswegen zu viel gezahlte Gelder zurückerstatten.19.04.2023
Schon 47 Jahre in HaftKarlsruhe gibt lebenslänglich Verurteiltem rechtWegen eines Doppelmordes mit sexuellem Hintergrund hat ein Mann bereits 47 Jahre im Gefängnis gesessen. Vor dem Bundesverfassungsgericht erstreitet der heute 79-Jährige, dass sein Entlassungsgesuch erneut geprüft werden muss. 31.03.2023
Urteil des VerfassungsgerichtsKinderehen-Gesetz muss nachgebessert werdenDas Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen ist verfassungswidrig, verkündet das Bundesverfassungsgericht. Grund sind fehlende Regelungen über mögliche Folgen, zum Beispiel Unterhaltsansprüche. Der Gesetzgeber soll nun nachjustieren.29.03.2023
Mordfall Frederike von 1981Karlsruhe prüft Wiederaufnahme des VerfahrensDarf einmal rechtskräftig Freigesprochenen bei neuer Beweislage erneut der Prozess gemacht werden? Die gesetzliche Neuregelung, die dies ermöglicht, ist umstritten. Im Mai will nun das Verfassungsgericht darüber verhandeln. 22.03.2023
Anwältin kämpft für das Klima"Führen unverantwortliches Experiment durch"Roda Verheyen verklagt nicht nur Milliardenkonzerne wie VW und RWE, sondern auch den Staat und die EU. Das wird sie solange tun, bis diese dem Klimawandel entschlossener gegenübertreten. Bei ihrem Kampf verliert sie öfter, als dass sie gewinnt. Doch auch die Niederlagen bieten ihr zufolge große Chancen.19.03.2023Von Sarah Platz
