Karlsruhe stoppt HeizungsgesetzSchneller, schneller ... Bruchlandung!Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen das Verfahren zum Heizungsgesetz ist eine Zäsur. In der Koalition hat sich eine gefährliche Betriebsblindheit eingeschlichen. Sie sollte dringend Konsequenzen ziehen - und von einer Sondersitzung in der Sommerpause absehen.06.07.2023Ein Kommentar von Sebastian Huld
Nach Urteil des GerichtsAmpel sucht Ausfahrt nach Extra-Runde beim HeizungsgesetzKoalition und Opposition werden sich noch länger mit dem Gebäudeenergiegesetz beschäftigen. Die einen knirschen mit den Zähnen, die anderen applaudieren. Im Raum steht nun eine Sondersitzung des Parlaments. Aus der FDP kommt bereits die erste Warnung, dies besser nicht anzustreben.06.07.2023
Antrag von CDU-PolitikerBundesverfassungsgericht stoppt Verabschiedung des HeizungsgesetzesEigentlich sollte der Bundestag das umstrittene Gebäudeenergiegesetz in wenigen Tagen beschließen. Auf Antrag eines CDU-Politikers blockt das Bundesverfassungsgericht die Verabschiedung. Das Gesetz könnte trotzdem schon vor Ende der Sommerpause kommen.06.07.2023
Streit mit Union eskaliertAmpel blockiert U-Ausschuss zu Warburg-SkandalDie Union will die Rolle des Bundeskanzlers beim Cum-Ex-Steuerskandal der Hamburger Warburg Bank mit einem Untersuchungsausschuss durchleuchten. Erstmals in der deutschen Geschichte könnte ein solcher Antrag durch die Regierung abgelehnt werden. CDU und CSU sind empört.04.07.2023
Zehn Milliarden Euro pro JahrSöder: Bayern klagt gegen LänderfinanzausgleichMittlerweile gehört das Lamento über den Länderfinanzausgleich in München zur Folklore, nun aber lässt Bayerns Kabinett auch Taten folgen. Zum zweiten Mal will der Freistaat gegen die Zahlungen klagen. Und damit soll es nun ganz schnell gehen.04.07.2023
Urteil zu ParteienfinanzierungVerfassungsrichter könnten NPD Geldhahn zudrehenDie Partei NPD, inzwischen Heimat, gefährdet die Demokratie, ist aber zu bedeutungslos, um verboten zu werden. So urteilen Verfassungsrichter vor Jahren. In einem neuen Prozess könnte die Partei allerdings zumindest von der Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden. 04.07.2023
Zu wenig Zeit zur BeratungCDU-Politiker stellt Eilantrag gegen Heizungsgesetz Schon vor der Verabschiedung des Heizungsgesetzes reicht ein Abgeordneter Klage dagegen ein. Der CDU-Politiker Thomas Heilmann sieht durch das kurze parlamentarische Verfahren seine Rechte als Abgeordneter verletzt.29.06.2023Von Hubertus Volmer
Zwei Euro pro StundeKarlsruhe beanstandet niedrige Löhne für GefangeneArbeiten für weniger als zwei Euro die Stunde - ist das rechtens? Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entscheidet nun: Stundenlöhne von zwei Euro oder weniger für Gefangene sind verfassungswidrig. Die Bundesländer müssen nun nachbessern.20.06.2023
"Ausverkauf der Heimat droht"Bayern klagt in Karlsruhe gegen ErbschaftsteuerSeit Monaten schimpft die bayerische Landesregierung über die Erbschaftsregeln des Bundes. Für sie ist es ein Kampf um Gerechtigkeit, der ab sofort vor dem höchsten deutschen Gericht ausgetragen wird. Unter anderem Finanzminister Lindner kritisiert dagegen die bayerische Klagewut.18.06.2023
Rückforderungen nach UrteilParteien kämpfen um Millionen - Bittbrief an Bas2018 genehmigt die GroKo den Parteien mehr Geld. Die Opposition klagt dagegen und gewinnt. Parlamentspräsidentin Bas fordert die Erhöhung zurück - gut 100 Millionen Euro. Dies treibt die Kläger in die Arme von Union und SPD, um einen Teil des Geldes zu retten.11.06.2023
