Bundesverfassungsgericht

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist plausibel. Weil die NPD politisch kaum noch relevant ist, bleibt ihr der Märtyrertod verwehrt. Ein Kommentar von Christoph Rieke

• Schwere Niederlage für Bundesrat Karlsruhe lehnt NPD-Verbotsantrag ab

Es ist die zweite Schlappe in dem Versuch der Bundesländer, die rechtsextreme NPD zu verbieten. Zwar sehen auch die Karlsruher Richter innerhalb der Partei verfassungsfeindliche Ziele - doch Aussichten auf Erfolg hat sie nicht. Und das ist entscheidend.

Die Karlsruher Verfassungsrichter beschäftigen sich seit Monaten mit der Frage, ob man die NPD verbieten sollte oder nicht. Nun geben sie ihr Urteil bekannt. Ein Verbot der Partei wäre eine dicke Überraschung. Von Christian Rothenberg

In wenigen Tagen fällt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum NPD-Verbotsverfahren. Während die Mehrzahl der Bürger auf ein Verbot der rechtsextremen Partei hofft, stellen sich Politiker auf ein Scheitern des Verbotsantrags ein.

Eigentlich war er nur Helmut Kohls Notlösung. Roman Herzog überzeugte dennoch als Bundespräsident. Er war erster Mann im Staat, als Deutschland unter einem Reformstau litt. Herzog kämpfte mit seinen begrenzten Möglichkeiten dagegen an. Von Wolfram Neidhard

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Auch der zweite Versuch, die NPD zu verbieten, wird wohl scheitern. Die Bundesregierung rechnet einem Zeitungsbericht zufolge damit, dass das Verfassungsgericht den Antrag der Bundesländer ablehnen wird.

Nach Lage der Dinge wird der Dax das fünften Jahr in Folge einen Gewinn verbuchen. Die Händler erwarten für die letzte Woche des Jahres 2016 keine Kurseinbrüche und geben sich dementsprechend entspannt.

Bei einer Demonstration gegen die Politik der europäischen Notenbank greift die Polizei hart durch. Die Beamten setzen auch Unschuldige fest. Das war rechtens, wie nun das Bundesverfassungsgericht urteilt.

Das Bundesverfassungsgericht spricht den Energiekonzernen Entschädigungen wegen des raschen Atomausstiegs im Jahr 2011 zu. Doch das Urteil betrifft nur zwei Atomkraftwerke und ihre Reststrommengen - und nicht alle Energieriesen bekommen Geld.

Zwei wichtige politische Ereignisse und mehrere Stimmungsbarometer müssen die Börsianer in der kommenden Woche beachten. Zudem wird EZB-Chef Draghi Angaben zum Wertpapier-Ankaufprogramm machen.