Gesetzentwurf in Kürze vorgelegtLauterbach will nachträgliche Triage nicht zulassenIn Deutschland soll es keine nachträgliche Triage geben. Darauf legt sich Gesundheitsminister Lauterbach fest. Diese sei "ethisch nicht vertretbar". Sein Ministerium werde dazu einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorlegen. Das Bundesverfassungsgericht hatte eine klare Regelung gefordert.09.05.2022
Anteile für AnwohnerPflicht zur Bürgerbeteiligung an Windparks rechtensMecklenburg-Vorpommern verpflichtet Windpark-Betreiber, Anwohnern und Gemeinden Anteile anzubieten - zu einem gedeckelten Preis. Eine Beschwerde dagegen weist das Bundesverfassungsgericht nun ab. Klimaschutz und Stromversorgung stechen den schwerwiegenden Eingriff in die Berufsfreiheit aus.05.05.2022
Krumme Cum-Ex-GeschäfteFür die Warburg-Bank wird es teuerDer Gang nach Karlsruhe bleibt erfolglos: Das Bundesverfassungsgericht stellt fest, dass die Warburg-Bank Millionen in die Staatskasse überweisen muss - und das, obwohl die Forderung nach früher geltendem Recht verjährt war.29.04.2022
Klimaklagen gegen die Regierung"Alltag, dass der Staat Gesetze nicht einhält"Vor einem Jahr erklärt das Bundesverfassungsgericht das deutsche Klimaschutzgesetz für teilweise verfassungswidrig. Es würde "rabiat in die Grundrechte" der jüngsten Generationen eingreifen, erklärt Rechtsanwalt Remo Klinger bei ntv das Problem. Und, warum er jetzt auch gegen die Ampel klagt.24.03.2022
"Keine Zeit mehr zu verlieren"Abgeordnete wollen Sterbehilfe neu regelnVor zwei Jahren kippt das Bundesverfassungsgericht das Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe aufgrund einer Gesetzeslücke. Für Betroffene ist die Lage allerdings noch immer nicht eindeutig. Eine Gruppe aus Abgeordneten setzt sich nun für mehr Rechtssicherheit und ein breites Beratungsangebot ein.22.03.2022
Urteil in KarlsruheAfD-Mann scheitert mit Klage zu Bundestagsvize-WahlBislang sind alle Kandidaten der AfD für den Vize-Posten im Bundestag abgelehnt worden. In Karlsruhe will ein Abgeordneter der Partei und die Fraktion selbst darum eine Änderung des Wahlvorgangs erreichen. Doch das Verfassungsgericht schmettert dies ab.22.03.2022
Bundesfinanzhof-EntscheidungVerluste aus Aktienverkäufen verrechenbar? Aktionäre wissen: Verluste aus Aktiengeschäften können nur mit entsprechenden Gewinnen verrechnet werden. Doch ob dieses Vorgehen rechtmäßig ist, wird nun höchstrichterlich geklärt.02.03.2022
Maskenpflicht an SchuleMutter scheitert mit VerfassungsbeschwerdeAls eine Frau an Brandenburger Familiengerichten ein Verfahren gegen die Corona-Maßnahmen an der Schule ihres Sohnes anstrebt, scheitert sie. Die Gerichte lehnen es ab, darüber zu urteilen. Das Bundesverfassungsgericht stützt diese juristische Entscheidung.24.02.2022
Schmähgedicht gegen ErdoganBöhmermann scheitert vor VerfassungsgerichtGerichte verbieten Teile eines Schmähgedichts über den türkischen Staatschef Erdogan. Dagegen geht Verfasser Jan Böhmermann mit einer Beschwerde vor. Das Bundesverfassungsgericht entscheidet nun: "Keine Aussicht auf Erfolg."10.02.2022
"Zählfehler daher unvermeidbar"Nicht jeder Wahlfehler benötigt PrüfungNach der Stimmauszählung der Bundestagswahl 2017 ist eine Wählerin stutzig. Ihre Stimme fehlt und sie fordert Aufklärung. Der Bundestag weist die eingelegten Einsprüche zurück - ist das rechtens? Das Bundesverfassungsgericht prüft den Fall nun erneut und fällt eine Entscheidung.09.02.2022
