"Keine Zeit mehr zu verlieren" Abgeordnete wollen Sterbehilfe neu regelnVor zwei Jahren kippt das Bundesverfassungsgericht das Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe aufgrund einer Gesetzeslücke. Für Betroffene ist die Lage allerdings noch immer nicht eindeutig. Eine Gruppe aus Abgeordneten setzt sich nun für mehr Rechtssicherheit und ein breites Beratungsangebot ein.22.03.2022
Urteil in Karlsruhe AfD-Mann scheitert mit Klage zu Bundestagsvize-WahlBislang sind alle Kandidaten der AfD für den Vize-Posten im Bundestag abgelehnt worden. In Karlsruhe will ein Abgeordneter der Partei und die Fraktion selbst darum eine Änderung des Wahlvorgangs erreichen. Doch das Verfassungsgericht schmettert dies ab.22.03.2022
Bundesfinanzhof-Entscheidung Verluste aus Aktienverkäufen verrechenbar? Aktionäre wissen: Verluste aus Aktiengeschäften können nur mit entsprechenden Gewinnen verrechnet werden. Doch ob dieses Vorgehen rechtmäßig ist, wird nun höchstrichterlich geklärt.02.03.2022
Maskenpflicht an Schule Mutter scheitert mit VerfassungsbeschwerdeAls eine Frau an Brandenburger Familiengerichten ein Verfahren gegen die Corona-Maßnahmen an der Schule ihres Sohnes anstrebt, scheitert sie. Die Gerichte lehnen es ab, darüber zu urteilen. Das Bundesverfassungsgericht stützt diese juristische Entscheidung.24.02.2022
Schmähgedicht gegen Erdogan Böhmermann scheitert vor VerfassungsgerichtGerichte verbieten Teile eines Schmähgedichts über den türkischen Staatschef Erdogan. Dagegen geht Verfasser Jan Böhmermann mit einer Beschwerde vor. Das Bundesverfassungsgericht entscheidet nun: "Keine Aussicht auf Erfolg."10.02.2022
"Zählfehler daher unvermeidbar" Nicht jeder Wahlfehler benötigt PrüfungNach der Stimmauszählung der Bundestagswahl 2017 ist eine Wählerin stutzig. Ihre Stimme fehlt und sie fordert Aufklärung. Der Bundestag weist die eingelegten Einsprüche zurück - ist das rechtens? Das Bundesverfassungsgericht prüft den Fall nun erneut und fällt eine Entscheidung.09.02.2022
Ermahnung aus Karlsruhe Gericht muss Künast-Beschimpfungen erneut prüfenErst im zweiten Anlauf erkennt ein Gericht in Berlin in mehreren verbalen Angriffen auf die Grünen-Politikerin Künast strafbare Handlungen. Das Bundesverfassungsgericht ordnet auch an, die anderen Entgleisungen bei Facebook genau zu prüfen.02.02.2022
Gericht lehnt Eilantrag ab Karlsruhe lässt "Spaziergänge"-Verbot in KraftGrundsätzlich sind Proteste ohne Waffen im Freien erlaubt, sie müssen jedoch bei den Behörden angemeldet werden. Deshalb verbieten viele Kommunen unangemeldete Corona-"Spaziergänge". Das Bundesverfassungsgericht bestätigt dieses Verbot nun vorerst.31.01.2022
Nach Kritik an "Abschaffung" Magdeburger CDU diskutiert über ARD-"Umbau"Mit Überlegungen zu einer sehr abgespeckten Zukunft der ARD sorgt die CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt für Wirbel. Der Geschäftsführer präzisiert nun, dass er den Sender nicht habe "abschaffen" wollen. An der Idee eines Umbaus hält er allerdings fest. 18.01.2022
"Zu viel Minderheitenmeinung" Magdeburger CDU will ARD abschaffenBereits bei der Erhöhung des Rundfunkbeitrags ist die CDU in Sachsen-Anhalt als Kritikerin des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hervorgetreten. Trotz der Schlappe vor dem Bundesverfassungsgericht im August legt die Partei nach: Langfristig will sie daran arbeiten, die ARD abzuschaffen. 17.01.2022
