Ungleichbehandlung der Einkünfte Karlsruhe kippt Reichensteuer für 2007Gewinneinkünften gegenüber Lohneinkünften ab einer bestimmten Höhe sind im Jahr 2007 unterschiedlich besteuert worden. Zu Unrecht, wie das Bundesverfassungsgericht moniert. Bis Jahresende muss der Gesetzgeber nun nachbessern.12.01.2022
RTL/ntv-Trendbarometer Weniger Ostdeutsche haben Vertrauen in die PolizeiDie Deutschen haben immer weniger Vertrauen in gesellschaftliche Institutionen. Allerdings steigt das ohnehin hohe Vertrauen in die Ärzteschaft. Mitunter deutliche Unterschiede gibt es zwischen Ost und West.11.01.2022
Verstoß gegen Grundgesetz Karlsruhe kippt Bremer AtomtransportverbotMit einem eigenen Gesetz untersagt Bremen den Umschlag von Kernbrennstoffen an seinen Häfen. Doch das Verbot steht seit jeher auf wackeligen Beinen. Mehrere Unternehmen klagen dagegen. Die Bundesrichter in Karlsruhe stellen nun fest: Es ist verfassungswidrig.11.01.2022
Nach Triage-Urteil in Karlsruhe Regierung will schnell neues GesetzWas ist mit Behinderten, wenn es in deutschen Krankenhäusern zur Triage kommt? Dazu spricht das Bundesverfassungsgericht ein Urteil. Mit dem Ergebnis ist eine Klägerin zufrieden - und die Bundesregierung will schnell einen Gesetzentwurf vorlegen.28.12.2021
Schutz für behinderte Menschen Karlsruhe fordert Triage-Regeln vom BundestagDer Gesetzgeber soll möglichst schnell tätig werden: Menschen mit Behinderung müssen in Pandemiezeiten bei Triage-Entscheidungen geschützt werden. Das entscheidet das Verfassungsgericht und gibt einer Beschwerde statt.28.12.2021
Karlsruhe hebt Urteil auf Xavier Naidoo darf Antisemit genannt werdenTrotz so mancher eindeutigen Aussagen wehrt sich Xavier Naidoo schon 2017 dagegen, als Antisemit bezeichnet zu werden. Der Fall landet schließlich vor Gericht, der Sänger bekommt recht. Jetzt aber kippt das Bundesverfassungsgericht dieses Urteil.22.12.2021
FDP verteidigt Ampel-Kurs Buschmann bedauert Karlsruher UrteilDer kommende Bundesjustizminister Buschmann war an FDP-Klagen gegen den Lockdown beteiligt - und hat in Karlsruhe eine Schlappe erlitten. Anschließend macht er aus seiner Enttäuschung keinen Hehl und versucht dennoch, dem Urteil Argumente in seinem Sinne abzugewinnen.30.11.2021
Nach Urteil zur Notbremse Spahn fordert Ampel zum Umdenken aufDas Bundesverfassungsgericht bestätigt die Rechtmäßigkeit sämtlicher Corona-Maßnahmen des Lockdown-Frühlings. Für Bundesgesundheitsminister Spahn ist das Urteil ein eindeutiges Signal an die Ampelparteien, auch jetzt wieder härtere Maßnahmen zu ergreifen.30.11.2021
Experte über "Notbremsen"-Urteil Karlsruhe setzt die Ampel unter HandlungsdruckEine Begründung für Zögern und Zaudern in der Pandemiepolitik fällt heute weg: Das Bundesverfassungsgericht hat die Maßnahmen der Bundesnotbremse gebilligt, damit ist der Weg auch frei für drastische Einschränkungen in der vierten Welle. 30.11.2021Von Frauke Niemeyer
Karlsruhe zu Schulschließungen Urteil: Bundesnotbremse war rechtensDas Bundesverfassungsgericht hat Verfassungsbeschwerden gegen die Bundesnotbremse im Frühjahr zurückgewiesen. Am Morgen gaben die Karlsruher Richter bekannt, dass Ausgangsbeschränkungen und Schulschließungen verfassungsgemäß waren.30.11.2021
