Ermahnung aus KarlsruheGericht muss Künast-Beschimpfungen erneut prüfenErst im zweiten Anlauf erkennt ein Gericht in Berlin in mehreren verbalen Angriffen auf die Grünen-Politikerin Künast strafbare Handlungen. Das Bundesverfassungsgericht ordnet auch an, die anderen Entgleisungen bei Facebook genau zu prüfen.02.02.2022
Gericht lehnt Eilantrag abKarlsruhe lässt "Spaziergänge"-Verbot in KraftGrundsätzlich sind Proteste ohne Waffen im Freien erlaubt, sie müssen jedoch bei den Behörden angemeldet werden. Deshalb verbieten viele Kommunen unangemeldete Corona-"Spaziergänge". Das Bundesverfassungsgericht bestätigt dieses Verbot nun vorerst.31.01.2022
Nach Kritik an "Abschaffung"Magdeburger CDU diskutiert über ARD-"Umbau"Mit Überlegungen zu einer sehr abgespeckten Zukunft der ARD sorgt die CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt für Wirbel. Der Geschäftsführer präzisiert nun, dass er den Sender nicht habe "abschaffen" wollen. An der Idee eines Umbaus hält er allerdings fest. 18.01.2022
"Zu viel Minderheitenmeinung" Magdeburger CDU will ARD abschaffenBereits bei der Erhöhung des Rundfunkbeitrags ist die CDU in Sachsen-Anhalt als Kritikerin des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hervorgetreten. Trotz der Schlappe vor dem Bundesverfassungsgericht im August legt die Partei nach: Langfristig will sie daran arbeiten, die ARD abzuschaffen. 17.01.2022
Ungleichbehandlung der EinkünfteKarlsruhe kippt Reichensteuer für 2007Gewinneinkünften gegenüber Lohneinkünften ab einer bestimmten Höhe sind im Jahr 2007 unterschiedlich besteuert worden. Zu Unrecht, wie das Bundesverfassungsgericht moniert. Bis Jahresende muss der Gesetzgeber nun nachbessern.12.01.2022
RTL/ntv-TrendbarometerWeniger Ostdeutsche haben Vertrauen in die PolizeiDie Deutschen haben immer weniger Vertrauen in gesellschaftliche Institutionen. Allerdings steigt das ohnehin hohe Vertrauen in die Ärzteschaft. Mitunter deutliche Unterschiede gibt es zwischen Ost und West.11.01.2022
Verstoß gegen GrundgesetzKarlsruhe kippt Bremer AtomtransportverbotMit einem eigenen Gesetz untersagt Bremen den Umschlag von Kernbrennstoffen an seinen Häfen. Doch das Verbot steht seit jeher auf wackeligen Beinen. Mehrere Unternehmen klagen dagegen. Die Bundesrichter in Karlsruhe stellen nun fest: Es ist verfassungswidrig.11.01.2022
Nach Triage-Urteil in KarlsruheRegierung will schnell neues GesetzWas ist mit Behinderten, wenn es in deutschen Krankenhäusern zur Triage kommt? Dazu spricht das Bundesverfassungsgericht ein Urteil. Mit dem Ergebnis ist eine Klägerin zufrieden - und die Bundesregierung will schnell einen Gesetzentwurf vorlegen.28.12.2021
Schutz für behinderte MenschenKarlsruhe fordert Triage-Regeln vom BundestagDer Gesetzgeber soll möglichst schnell tätig werden: Menschen mit Behinderung müssen in Pandemiezeiten bei Triage-Entscheidungen geschützt werden. Das entscheidet das Verfassungsgericht und gibt einer Beschwerde statt.28.12.2021
Karlsruhe hebt Urteil aufXavier Naidoo darf Antisemit genannt werdenTrotz so mancher eindeutigen Aussagen wehrt sich Xavier Naidoo schon 2017 dagegen, als Antisemit bezeichnet zu werden. Der Fall landet schließlich vor Gericht, der Sänger bekommt recht. Jetzt aber kippt das Bundesverfassungsgericht dieses Urteil.22.12.2021
