Bundesverfassungsgericht

Bis Ende Juni musste die Reform der Erbschaftsteuer stehen – so hat es das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber aufgetragen. Nun einigen sich die Koalitionsparteien in letzter Minute.

• Video Koalition einigt sich auf Reform der Erbschaftsteuer
• Der Kompromiss der Koalition Das bedeutet die Erbschaftsteuer

Das Aus für den 500-Euro-Schein ist beschlossen, über Obergrenzen für Barzahlungen denkt der Staat nach. Befürworter wollen so kriminelle Machenschaften eindämmen. Doch die Reihe namhafter Kritiker wächst.

Die Spitzen von Union und SPD kommen zusammen, um die vom Bundesverfassungsgericht angemahnte Erbschaftsteuer-Reform anzugehen. Allerdings überlagert ein Streit zwischen CDU und CSU das Ganze. Nun platzt Bundesfinanzminister Schäuble der Kragen.

Deutschland beteiligt sich am internationalen Kampf gegen den IS - mit Waffen, der Ausbildung von kurdischen Peschmerga und Aufklärungsflügen. Dieses Engagement sei nicht rechtens, sagt die Linke und zieht vor das Bundesverfassungsgericht.

Es ist eine in vielerlei Hinsicht wichtige Entscheidung: für die Musikindustrie, das Urheberrecht und die Kunstfreiheit. Die Verfassungsrichter stärken Rapper Moses Pelham im Streit um eine Song-Sequenz den Rücken. Doch es ist nur ein Etappensieg.

• Video Moses Pelham erringt Teilerfolg beim Bundesverfassungsgericht

Ist es rechtens, dass die EZB in Krisenphasen Anleihen von Staaten und Unternehmen aufkauft? Eine Gruppe deutscher Wissenschaftler und Unternehmer bezweifelt dies. Die Initiative fügt der laufenden Klage gegen das Programm eine weitere hinzu.

Das Bundesverwaltungsgericht hat den Rundfunkbeitrag für verfassungsgemäß erklärt. Damit schien der Streit beendet. Bleibt den Gegnern des öffentlich-rechtlichen Gebührenmodells doch nur der Gang vor das Bundesverfassungsgericht. Doch genau dahin geht die Reise.

Nach monatelangen Drohungen aus München macht die CSU nun doch einen Rückzieher: Die Verfassungsklage gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung kommt nicht. Im Gegenzug will Berlin die Grenzkontrollen zu Österreich fortführen.

Die monatlich 17,50 Euro muss jeder Haushalt zahlen. Unabhängig davon, ob überhaupt ein Rundfunkgerät vorhanden ist. Das sorgt für Verdruss. Und für Unsicherheit. So mancher Laubenpieper fürchtet durch sein Gartenhäuschen eine zusätzliche Belastung. Zu Recht?

Die kleinen Oppositionsfraktionen im Bundestag haben nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts keinen Anspruch auf Stärkung ihrer Rechte. Das oberste deutsche Gericht weist damit eine Klage der Linken ab.