FDP verteidigt Ampel-KursBuschmann bedauert Karlsruher UrteilDer kommende Bundesjustizminister Buschmann war an FDP-Klagen gegen den Lockdown beteiligt - und hat in Karlsruhe eine Schlappe erlitten. Anschließend macht er aus seiner Enttäuschung keinen Hehl und versucht dennoch, dem Urteil Argumente in seinem Sinne abzugewinnen.30.11.2021
Nach Urteil zur NotbremseSpahn fordert Ampel zum Umdenken aufDas Bundesverfassungsgericht bestätigt die Rechtmäßigkeit sämtlicher Corona-Maßnahmen des Lockdown-Frühlings. Für Bundesgesundheitsminister Spahn ist das Urteil ein eindeutiges Signal an die Ampelparteien, auch jetzt wieder härtere Maßnahmen zu ergreifen.30.11.2021
Experte über "Notbremsen"-UrteilKarlsruhe setzt die Ampel unter HandlungsdruckEine Begründung für Zögern und Zaudern in der Pandemiepolitik fällt heute weg: Das Bundesverfassungsgericht hat die Maßnahmen der Bundesnotbremse gebilligt, damit ist der Weg auch frei für drastische Einschränkungen in der vierten Welle. 30.11.2021Von Frauke Niemeyer
Karlsruhe zu SchulschließungenUrteil: Bundesnotbremse war rechtensDas Bundesverfassungsgericht hat Verfassungsbeschwerden gegen die Bundesnotbremse im Frühjahr zurückgewiesen. Am Morgen gaben die Karlsruher Richter bekannt, dass Ausgangsbeschränkungen und Schulschließungen verfassungsgemäß waren.30.11.2021
Rechtsexperte zur Impfpflicht"Der Staat könnte einem Verweigerer die Fahrerlaubnis entziehen"Sie sollte nie kommen, doch nun wird eine mögliche Impfpflicht doch diskutiert. "Vorsicht, Spaltung!", rufen die einen, "sowieso nicht umsetzbar", sagen andere. Verfassungsrechtler Wieland erklärt, warum die Impfpflicht möglich, machbar und dabei trotzdem schwierig wäre. 24.11.2021
Harbarth löst Voßkuhle abVerfassungsgericht ehrt neuen PräsidentenNeben seinem 70-jährigen Bestehen feiert der oberste Gerichtshof einen neuen Präsidenten, Stephan Harbarth. Zum Festakt erscheint auch Frank-Walter Steinmeier und lobt in seiner Rede den "wegweisenden oder gar revolutionären" Einfluss des bundesweit höchsten Gerichts.12.11.2021
Beschwerde gegen BGH-UrteilZschäpe zieht vor BundesverfassungsgerichtBeate Zschäpe muss wegen Mittäterschaft bei der NSU-Mordserie lebenslang im Gefängnis bleiben. Vor dem Bundesgerichtshof war die Rechtsterroristin gescheitert, nun versucht sie sich vor dem Bundesverfassungsgericht dagegen zu wehren. Ihr Anwalt erhebt zwei Vorwürfe.28.10.2021
Gegen Strafbarkeit bei Cum-ExWarburg Bank zieht vor VerfassungsgerichtIm Juli äußert sich der Bundesgerichtshof deutlich zu Cum-Ex-Geschäften: Sie sind strafbar - die illegal erwirtschafteten Gewinne müssen zurückgezahlt werden. Das sei kein faires Verfahren gewesen, sagen die Eigentümer der in die Affäre verwickelten Hamburger Bank - und legen Verfassungsbeschwerde ein. 22.10.2021
Parteienfinanzierung vor GerichtGrüne, Linke und FDP klagen gegen ihr GeldWelche staatlichen Almosen dürfen Parteien genießen? Die Große Koalition gönnt den Fraktionen per Gesetz weitere Zuschüsse. Grüne, Linke und FDP wittern nicht nur einen Verstoß gegen "die politische Hygiene" - und klagen.11.10.2021
Verfassungsrichter im KanzleramtAbendessen sorgt für BefangenheitsvorwürfeDie Corona-Notbremse ist ein umstrittenes Werkzeug der Bundesregierung zur Eindämmung der Pandemie, Proteste dagegen lehnt das Bundesverfassungsgericht ab. Ein informelles Abendessen im Kanzleramt, bei dem über das Vorhaben gesprochen wird, sorgt nun für Befangenheitsvorwürfe.27.09.2021
