Karlsruhe gibt Beschwerde stattDKP darf zur Bundestagswahl antretenDutzende Gruppierungen wollen zur Bundestagswahl antreten, längst nicht alle ließ der Wahlausschuss zu. So wie die Deutsche Kommunistische Partei, die daraufhin vor das Bundesverfassungsgericht zieht - mit Erfolg. Die Richter stellen Potenzial für die "politische Willensbildung des Volkes" fest.27.07.2021
Kein Verstoß gegen SchutzpflichtGericht weist Klage gegen Staatstrojaner abAktivisten klagen gegen ein neues Landespolizeigesetz in Baden-Württemberg, weil es ermöglicht, IT-Sicherheitslücken für das Einschleusen von Staatstrojanern zu nutzen. Stattdessen sollte der Staat die Unternehmen darüber informieren, so die Forderung. Dem Bundesverfassungsgericht reicht diese Begründung nicht.21.07.2021
Verfahren eingestelltAfD-Fraktion zieht Masken-Klage zurückDie Maskenpflicht hat auch vor dem Bundestag nicht haltgemacht. Mitglieder der AfD-Fraktion fühlen sich dadurch aber in ihren Abgeordnetenrechten beschnitten und reichen Klage beim Bundesverfassungsgericht ein. Ein Kampf auf verlorenem Posten?07.07.2021
Beschwerde gegen KlimagesetzeUmwelthilfe geht gegen drei Bundesländer vorDie Deutsche Umwelthilfe war im April mit ihrer Klage gegen das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich. Nun will sie den Coup auf Landesebene wiederholen und reicht Beschwerde gegen drei Bundesländer ein.05.07.2021
Verbände und Grüne wütendMieter-Entlastung beim CO2-Preis gekipptEin Kabinettsbeschluss aus dem Mai sah vor, dass sich Vermieter und Mieter künftig die Mehrkosten für den CO2-Preis auf Öl und Gas teilen. Doch das ist nun passé. Verbände und Opposition sind wütend - und üben generelle Kritik am Klimakonzept der Bundesregierung. 22.06.2021
Gefahr der sozialen SchieflageGewerkschaftsbund kritisiert KlimapolitikNachdem das Bundesverfassungsgericht das Klimagesetz der Bundesregierung für verfassungswidrig erklärt, soll das Gesetz nächste Woche neu verabschiedet werden. Der Gewerkschaftsbund sieht darin eine Gefahr: Die verschärften Klimaziele könnten zu "neuen Herausforderungen für die Wirtschaft" führen. 20.06.2021
Infektion zu lange herTrotz Antikörpern nicht automatisch genesenNach sechs Monaten kann der Corona-Impfschutz aufgefrischt werden. Teils schon früher. Älteren etwa wird das geraten - doch viele zögern. Sind Antikörpertests dann eine nützliche Entscheidungshilfe?18.06.2021
Wirbel um Thüringer LandtagswahlVerfassungsgericht prüft Kommentar MerkelsIm Februar 2020 wird Thomas Kemmerich überraschend zum Thüringer Ministerpräsidenten gewählt - mit Stimmen der AfD. Zu dem Skandal bezieht Merkel Stellung und kritisiert den Vorgang als "unverzeihlich". Die AfD wirft der Kanzlerin nun eine Verletzung der Neutralitätspflicht vor und geht vor Gericht.17.06.2021
Karlsruhe lehnt Eilantrag abAfD scheitert mit Klage zu Corona-HilfsfondsDie AfD-Bundestagsfraktion möchte Bundespräsident Steinmeier verbieten lassen, das deutsche Ratifizierungsgesetz zum Corona-Aufbaufonds der EU zu unterzeichnen. Das hatte er allerdings schon im April unterschrieben.17.06.2021
Bundesweiter MietendeckelChance für Mieter, Risiko für Vermieter? Nachdem der Berliner Mietendeckel krachend gescheitert ist, haben die Hauptstädter nun Größeres im Sinn. Mithilfe einer Initiative wollen sie eine Bundesregelung erreichen, die Ländern und Kommunen eine Begrenzung von Mieten ermöglicht. Keine gute Idee. 13.06.2021Ein Gastbeitrag von Andreas Beck
