Klimapläne der Bundesregierung Industrie und Verkehr sollen kräftig einsparenBei ihren Plänen für ein neues Klimagesetz sieht die Bundesregierung das höchste Einsparziel im Energiesektor. Um ein Drittel soll der CO2-Austoß dort laut einem Entwurf sinken - vor allem bei Industrie und Verkehr. Der BDI warnt: Ohne ausreichend Energie aus erneuerbaren Quellen seien die Ziele nicht erreichbar. 06.05.2021
Deutsche wollen liberales Recht Ärztetag streicht Verbot von SuizidhilfeDas Bundesverfassungsgericht kippt bereits Ende Februar den Strafrechtsparagrafen 217, der die geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung verbietet. Nun hat der Deutsche Ärztetag dieses Verbot aus seiner Berufsordnung gestrichen. Ob das zu einem liberaleren Umgang mit Suiziden führt, bleibt offen. 05.05.2021
Entscheid von Verfassungsgericht Eilanträge gegen Ausgangssperre abgelehntDas Infektionsschutzgesetz sieht unter Umständen bundesweite Ausgangsbeschränkungen vor. Gegen diese Regelung gibt es heftigen Widerstand und Eilanträge beim Bundesverfassungsgericht - ohne Erfolg. Laut Gericht dient die Maßnahme "einem grundsätzlich legitimen Zweck".05.05.2021
Nach Karlsruher Gerichtsurteil Bund will CO2-Sparziel deutlich erhöhenIn einer Güteprüfung des Bundesverfassungsgerichts fällt das Klimaschutzgesetz der Großen Koalition als unzureichend durch. Nun bessert die Regierung nach: Bis 2030 sollen deutlich weniger Treibhausgase ausgestoßen werden als bisher geplant. Zudem soll Deutschland schon 2045 klimaneutral sein.05.05.2021
65 Prozent weniger CO2 bis 2030 Bundesregierung plant schärfere KlimazieleDas Bundesverfassungsgericht hat das Klimaschutzgesetz der Großen Koalition als unzureichend kritisiert und Nachbesserungen gefordert. Nun plant die Bundesregierung verschärfte Maßnahmen zur CO2-Einsparung. Außerdem soll Deutschland schon bis 2045 klimaneutral werden. 05.05.2021
Debatte um neues Gesetz Mehrheit der Deutschen für aktive SterbehilfeEin neues Gesetz könnte eine Legalisierung der aktiven Sterbehilfe in einem gewissen Rahmen beinhalten. Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2020 macht dies möglich. Eine Umfrage zeigt nun, wie viele der Deutschen die Legalisierung befürworten.05.05.2021
Anhebungsschritte überspringen Dobrindt wirbt für stärkere CO2-BepreisungIn der vergangenen Woche verpflichtet das Bundesverfassungsgericht den Bund zu Nachbesserungen beim Klimaschutzgesetz. CSU-Chef Dobrindt plädiert nun für eine schnellere Anhebung des CO2-Preises und setzt nahezu auf eine Verdopplung im kommenden Jahr.04.05.2021
Klimaneutral "deutlich vor 2050" Laschet kündigt neues Klima-Ziel anNach der Klatsche des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutz will die große Koalition möglichst schnell eine Gesetzesänderung auf den Weg bringen. CDU-Chef Armin Laschet präsentiert die Pläne seiner Partei: Sie will unter anderem den CO2-Preis erhöhen und die EEG-Umlage streichen.03.05.2021
Mehr Geld für Kohle-Ausstieg Söder will Klimaneutralität auf 2040 vorziehenNach dem Karlsruher Urteil zum Klimaschutzgesetz muss die Politik nun nachbessern. CSU-Chef Söder fordert deshalb, die bis 2050 geplante Klimaneutralität um zehn Jahre vorzuziehen. Knackpunkt sei dabei ein rascher Kohleausstieg. Den will Söder mit finanziellen Reizen beschleunigen.03.05.2021
"Hypothek für nächste Regierung" Merz warnt vor Klima-SchnellschussNach der Schlappe für das Klimagesetz in Karlsruhe gibt die SPD der Union die Schuld und verspricht eine schnelle Neuauflage. Friedrich Merz sieht die Mammut-Aufgabe ganz klar bei der nächsten Regierung. Der CDU-Wirtschaftsexperte rügt auch die Angriffe des Koalitionspartners. 30.04.2021
