Bundesverfassungsgericht

Für viele gelten Kraftwerk als Pioniere der elektronischen Musik. Nun sorgen sie für ein weiteres Novum: Weil sie sich einer Musiksequenz beraubt fühlen, ziehen sie vors Bundesverfassungsgericht. Das Urteil könnte wegweisend in Fragen der Kunstfreiheit sein.

Mit einer kritischen Mitteilung äußert sich das Bildungsministerium zu einer geplanten Kundgebung der AfD. Doch die Partei wehrt sich vorm Bundesverfassungsgericht - mit Erfolg. Solche Kritik sei nicht Aufgabe des Ministeramts, so die Begründung.

Nach dem gescheiterten Koalitionsgipfel zur Flüchtlingspolitik müht sich die Große Koalition zunehmend um Schadenbegrenzung und einen Weg zurück an den Gesprächstisch. Doch hinter den Kulissen hält CSU-Chef Seehofer seine Drohungen aufrecht.

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Der Machtkampf innerhalb der Union beim Thema Flüchtlingspolitik eskaliert. Bayerns Ministerpräsident Seehofer fordert eindringlich, die unbegrenzte Aufnahme von Flüchtlingen zu beenden. Andernfalls klage der Freistaat in Karlsruhe.

Ob Pilotengewerkschaft Cockpit oder Lokführergewerkschaft GDL: Nach langem Ringen beschränkt ein Gesetz ihre Macht. Sechs kleine Gewerkschaften ziehen dagegen vor das Bundesverfassungsgericht. Von dort kommt jetzt ein erstes Machtwort.

Bayern wandelt das vom Bundesverfassungsgericht gekippte Betreuungsgeld in einen Landeszuschuss um. Wie bisher sollen Eltern 150 Euro monatlich bekommen können, wenn sie ihre Kleinkinder zuhause betreuen. Es gibt allerdings Änderungen.

Zwei mit Raketen bewaffnete Transall-Maschinen der Bundeswehr fliegen 2011 mit Soldaten an Bord nach Libyen, um Zivilisten vor dem Bürgerkrieg zu retten. Das Parlament befragte die Regierung damals nicht. War der Einsatz dennoch rechtens?

Grüne und Linke wollen die Bundesregierung zwingen, die geheimen Spionagelisten der NSA herauszugeben. Bisher darf nur eine Vertrauensperson sie einsehen. Bei der Klage geht es der Opposition aber um mehr: eine echte Kontrolle der Geheimdienste.

Die Europäische Zentralbank kauft in großem Stil Staatsanleihen und pumpt damit Milliarden in die Wirtschaft, um das Wachstum zu beflügeln. Die von der AfD abgespaltene Partei Alfa legt gegen dieses Programm Beschwerde beim höchsten deutschen Gericht ein.

Das Bundesverfassungsgericht kippt das Betreuungsgeld. Aber statt die freiwerdenden Milliarden Kitas und Familien zugutekommen zu lassen, will Bundesfinanzminister Schäuble "Haushaltslöcher" stopfen.