Gefahr der sozialen SchieflageGewerkschaftsbund kritisiert KlimapolitikNachdem das Bundesverfassungsgericht das Klimagesetz der Bundesregierung für verfassungswidrig erklärt, soll das Gesetz nächste Woche neu verabschiedet werden. Der Gewerkschaftsbund sieht darin eine Gefahr: Die verschärften Klimaziele könnten zu "neuen Herausforderungen für die Wirtschaft" führen. 20.06.2021
Infektion zu lange herTrotz Antikörpern nicht automatisch genesenNach sechs Monaten kann der Corona-Impfschutz aufgefrischt werden. Teils schon früher. Älteren etwa wird das geraten - doch viele zögern. Sind Antikörpertests dann eine nützliche Entscheidungshilfe?18.06.2021
Wirbel um Thüringer LandtagswahlVerfassungsgericht prüft Kommentar MerkelsIm Februar 2020 wird Thomas Kemmerich überraschend zum Thüringer Ministerpräsidenten gewählt - mit Stimmen der AfD. Zu dem Skandal bezieht Merkel Stellung und kritisiert den Vorgang als "unverzeihlich". Die AfD wirft der Kanzlerin nun eine Verletzung der Neutralitätspflicht vor und geht vor Gericht.17.06.2021
Karlsruhe lehnt Eilantrag abAfD scheitert mit Klage zu Corona-HilfsfondsDie AfD-Bundestagsfraktion möchte Bundespräsident Steinmeier verbieten lassen, das deutsche Ratifizierungsgesetz zum Corona-Aufbaufonds der EU zu unterzeichnen. Das hatte er allerdings schon im April unterschrieben.17.06.2021
Bundesweiter MietendeckelChance für Mieter, Risiko für Vermieter? Nachdem der Berliner Mietendeckel krachend gescheitert ist, haben die Hauptstädter nun Größeres im Sinn. Mithilfe einer Initiative wollen sie eine Bundesregelung erreichen, die Ländern und Kommunen eine Begrenzung von Mieten ermöglicht. Keine gute Idee. 13.06.2021Ein Gastbeitrag von Andreas Beck
"Trick der Industrieförderung"Linke klagt gegen VerteidigungsfondsMit dem Europäischen Verteidigungsfonds will die EU die gemeinsame Rüstungsprojekte voranbringen. Die Linke sieht in dem milliardenschweren Projekt einen Trick, um militärische Aufrüstung zu finanzieren. Das sei politisch falsch und widerspreche den EU-Verträgen.13.06.2021
Prinzipienstreit um EZB-KäufeSeibert verspricht Prüfung der EU-RügeDas Bundesverfassungsgericht fordert mit einem Urteil zu ausgedehnten Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank die EU-Kommission heraus. Die will rechtlich klarstellen, dass der Europäische Gerichtshof das letzte Wort hat und nicht ein deutsches Gericht. Die Bundesregierung muss nun eine Antwort geben.09.06.2021
EU plant Verfahren gegen BerlinKarlsruher Urteil gegen EZB-Käufe hat FolgenEin kritisches Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen ausgedehnte Anheihekäufe der Europäischen Zentralbank hat ein Nachspiel. Auch wenn die Richter in Karlsruhe die nachgeforderten Gründe inzwischen billigen, will die EU-Kommission Deutschland wegen Vertragsverletzung belangen. 08.06.2021
In Vino VerenaGekippter Mietendeckel: Her mit der Kohle!Ein gekippter Mietendeckel, der Fund einer geheimnisvollen Kiste und am Horizont die Einführung eines deutschlandweiten Wohnungs-TÜV's. Unsere Kolumnistin über Mieten-Wahnsinn und ihren Traum von einer Kommune im Wald.05.06.2021Eine Kolumne von Verena Maria Dittrich
Bundesverfassungsgericht gefragtTeil der Aktienbesteuerung verfassungswidrig Wer Aktien mit Verlust verkauft, kann diesen nur sehr eingeschränkt verrechnen, und zwar mit Gewinnen aus anderen Aktienverkäufen - und nicht mit sonstigen Kapitaleinkünften. Dadurch würden Steuerpflichtige ohne rechtfertigenden Grund unterschiedlich behandelt, befindet der Bundesfinanzhof. 04.06.2021
