Bundeswirtschaftsministerium

Das Wirtschaftsministerium erhöht die Summe für den Umweltbonus für den Kauf von E-Autos. Das ist möglich, weil andere Ausgaben des Ressorts niedriger ausfallen als erwartet.

Lange und erbittert rang die Ampel um das neue Heizungsgesetz. Nun scheint der Streit beendet, die Koalition einigt sich auf die konkreten Formulierungen. Für Montag ist eine zweite öffentliche Anhörung des Gesetzes geplant, dann soll der Bundestag ran.

Ursprünglich will der deutsche Chiphersteller Elmos seine Waferproduktion an die schwedische Tochter eines chinesischen Unternehmens verkaufen. Doch das Bundeswirtschaftsministerium verbietet den Deal. Peking soll keinen Zugriff auf deutsche Technologie bekommen. Nun gibt es einen neuen Käufer.

De-Risking heißt der neue Kurs der Bundesregierung im Umgang mit China. Abhängigkeiten sollen verringert werden, ohne dass sich beide Volkswirtschaften völlig entkoppeln. Folge dieser Strategie sind auch verringerte Investitionsgarantien des Bundes für Geschäfte in der Volksrepublik.

Intel will bei Magdeburg ein Chipwerk aus dem Boden stampfen - und bittet um mehr Staatshilfe. Finanzminister Lindner klammert sich aber an die Schwarze Null. Doch weil offenbar niemand für das Scheitern des Mega-Projekts verantwortlich sein will, sucht die Regierung nach weiteren Töpfen - und wird fündig.

Nach dem russischen Gaslieferstopp wird die deutsche Gazprom-Tochter 2022 verstaatlicht und dem Bundeswirtschaftsministerium unterstellt. Der Generalbevollmächtigte soll horrende Beraterhonorare an eine Consulting-Firma vergeben haben, mit der er vorher eng zusammengearbeitet hat.

Mehrere deutsche Wirtschaftsforscher haben ihre Wachstumsprognosen für dieses Jahr gesenkt. Demnach wird die Europas größte Volkswirtschaft nicht wachsen - zu groß sind die Herausforderungen. Dafür steigt der Optimismus für 2024. Gründe sind hohe Lohnabschlüsse und ein robuster Arbeitsmarkt.

Gerade hat sich die Ampel zum Heizungsgesetz gezwungen, da legt Wirtschaftsminister Habeck mit zwei weiteren Vorhaben nach. Damit werden die Beschlüsse aus dem Koalitionsausschuss umgesetzt. Für das Erreichen der Klimaziele ist damit fortan die Regierung als Ganzes verantwortlich. und nicht einzelne Ministerien.

Die Querelen im Ministerium von Wirtschaftsminister Habeck nehmen kein Ende: In der Debatte um mögliche Interessenskonflikte werden nun weitere Details zu Staatssekretär Udo Philipp bekannt. Habecks Ministerium verschleiere die Aufklärung in der Sache, lautet der Vorwurf der Linken.

Die Wärmepumpe als Lösung aller Probleme hat zuletzt doch etwas Federn lassen müssen. Als mögliche Alternative rückt nun Fernwärme in den Fokus. Die war zwar auch schon vorher in der Novellierung des Gebäudeenergiegesetzes erwähnt, ist aber bei all der Aufregung doch etwas aus dem Blickfeld geraten.  Von Axel Witte