Bundeswirtschaftsministerium

Während Bundeswirtschaftsminister Habeck eine Treuhandverwaltung der PCK-Raffinierie in Schwedt ins Auge gefasst hat, zeigt sich der Mehrheitseigentümer Rosneft Deutschland offen für die Verarbeitung von nicht-russischem Öl. Eine mögliche Enteignung will das Unternehmen aber nicht kommentieren.

Wegen der russischen Besatzung will die Ukraine den Transit von russischem Gas in der Region Luhansk einstellen. Die Versorgung in Deutschland sei aber weiter gesichert, erklärt eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums. Man beobachte die Situation dennoch genau.

Die Raffinerie in Schwedt gehört mehrheitlich einem russischen Konzern, ist spezialisiert auf die Verarbeitung russischen Öls und versorgt weite Teile Ostdeutschlands. Mit dem absehbaren Wegfall der bisherigen Lieferungen ringt Minister Habeck um den Erhalt des Werkes - und der Jobs.

Mehr als tausend Menschen stehen wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine auf der EU-Sanktionsliste. Deutschland hat bisher nur überschaubare Beträge von Betroffenen eingefroren. Zwei Gesetzespakete sollen das Durchgreifen gegen Oligarchen und Politiker erleichtern. Von Sebastian Huld

Gazprom Germania gehört zu den größten Gasversorgern in Deutschland. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine wird die Bundesnetzagentur als Treuhänderin eingesetzt. Nun erklärt der Generalbevollmächtigte, wie er Deutschlands größten Gasspeicher füllen will.

Seit Beginn des Kriegs sendet Deutschland nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums Waffen im Wert von etwa 192 Millionen Euro in der Ukraine. Die Summe entspricht jedoch nicht den exakten Kosten, da nicht alle Exporte erfasst werden.

Noch können sich die EU-Energieminister nicht auf ein Ölembargo gegen Russland einigen. Bundeswirtschaftsminister Habeck geht aber davon aus, dass schon morgen ein Vorschlag für ein sechstes Sanktionspaket kommen wird. Skeptische Länder wie Ungarn ruft er zum Ausstieg aus russischem Öl auf.

Wirtschaftsminister Habeck sieht weitere Preisschübe auf Industrie und Verbraucher zukommen - etwa, wenn ab dem nächsten Jahr viele derzeit noch geltende Verträge ausliefen. Nicht jede Zusatzbelastung könne der Staat abfedern. Habeck sieht in der Entwicklung aber auch ein Signal.

• "Rechnen weiter mit höheren Preisen" Habecks Statement im Video

Mit einer angeblichen Klimastiftung sichert Mecklenburg-Vorpommern Anfang 2021 den Bau von Nord Stream 2 gegen US-Sanktionen ab. Offenbar bemüht sich die Landesregierung auch um den Segen aus Berlin, der damalige Wirtschaftsminister Altmaier reagiert aber skeptisch.

Noch immer betreibt der russische Konzern Rosneft die Öl-Raffinerie von Schwedt und verarbeitet dort russisches Öl. Das Wirtschaftsministerium will dieses Problem nun offenbar lösen, wie Wirtschaftsminister Habeck erklärt.