Bundeswirtschaftsministerium

Ein bedeutender Teil der deutschen Energiewende beruht auf Wasserstoff. Doch es fehlt nicht nur der synthetische Kraftstoff, sondern auch Netze und Infrastruktur. Noch vor Sommerbeginn will Wirtschaftsminister Habeck den ersten Entwurf für die Stammstrecke vorlegen.

Trotz Kabinettsbeschluss ist Habecks Heizungsgesetz in der Ampel weiterhin umstritten. Der Grünen-Politiker signalisiert gegenüber der FDP Verhandlungsspielräume. Allerdings will er beim zentralen Kritikpunkt der Liberalen keinen Millimeter weichen.

"Da beißt die Maus keinen Faden ab": Bundeswirtschaftsminister Habeck ist unglücklich über das Verfahren bei der Neubesetzung des Geschäftsführer-Postens der DENA. Seinen dabei in den Fokus gerückten Staatssekretär Graichen würdigt er dennoch als wichtige Stütze in seinem Haus.

Der Trauzeuge des Energie-Staatssekretärs soll Chef der Deutschen Energie-Agentur werden. Für die Entscheidung wird das Wirtschaftsministerium derzeit heftig kritisiert. Die Behörde räumt nun Fehler bei der Besetzung ein und will das Auswahlverfahren wiederholen.

Das Bundeswirtschaftsministerium muss in einer wichtigen Personalie "Fehler" einräumen. Im Zentrum steht Staatssekretär Graichen, dessen Verwandtschaftsverhältnisse Fragen aufwerfen. Auch Robert Habecks Bruder rückt unerwartet ins Scheinwerferlicht. Führt Habeck etwa ein "Familienministerium"? Von Sebastian Huld

Gegen das Wirtschaftsministerium gibt es den Vorwurf der Vetternwirtschaft. Staatssekretär Graichen ist mit für die Neubesetzung der bundeseigenen Deutschen Energie-Agentur verantwortlich, ein enger Freund bekommt den Job. Minister Habeck steht seinem Staatssekretär zur Seite.

Wichtige Mitarbeiter im Wirtschaftsministerium haben familiäre Beziehungen zum Öko-Institut und BUND. Das sorgt für Kritik. Nun stellt sich heraus, dass der Kopf der Deutschen Energie-Agentur Trauzeuge des Wirtschaftsstaatssekretärs war. Eine interne Prüfung soll für Klarheit sorgen.

Ampel-Vertreter sprechen von einem "Geschmäckle", die Opposition schäumt: Wichtige Mitarbeiter im Wirtschaftsministerium haben enge familiäre Beziehungen zum Öko-Institut und BUND. Die AfD sieht darin gar "grüne Clanstrukturen". Die Regierung versucht zu beschwichtigen.

Robert Habeck sieht optimistisch in die Zukunft. Sein Wirtschaftsministerium hebt die Konjunkturprognose für dieses Jahr auf 0,4 Prozent Wachstum. Im vergangenen Herbst ging man noch von einem Abschwung aus.

Nach Baerbocks China-Reise geht die Debatte über den Umgang mit Peking weiter. Die grüne Staatssekretärin Franziska Brantner erklärt im ntv.de-Interview, dass sich Deutschland von China nicht abwende. Es gehe vielmehr darum, Risiken zu mindern. Sie hoffe, "dass die SPD aus den Abhängigkeiten von Russland gelernt hat".