Bundeswirtschaftsministerium

Die Wirtschaft ist robust, der Arbeitsmarkt auch. Dennoch erwartet die Bundesregierung ein geringeres Wachstum. Minister Habeck kündigt an, dass sich die Ampelkoalition zunächst vor allem um die Energiepreise kümmern will.

Die deutsche Wirtschaft hat zum Jahresende einen deutlichen Dämpfer erfahren. Angesichts der neuen Corona-Welle fiel das BIP geringer aus. Ökonomen rechnen im Auftaktquartal des neuen Jahres mit einem weiteren Rückschritt.

Das erste Krisenjahr 2020 reißt ein großes Loch in den Bundeshaushalt, doch schon 2021 setzt eine schnelle Erholung ein: Die Steuereinnahmen steigen deutlich. Sogar die Bilanz des von Corona unbeeinflussten 2019 wird knapp übertroffen. Die Länder profitieren deutlich stärker als der Bund.

CSU-Chef Söder gibt den Empörten, dass die Ampel-Regierung ein Förderprogramm für Neubauten plötzlich beendet hat. Aus dem Wirtschaftsministerium verweist man darauf, dass die alte Bundesregierung den Stopp verfügt hat. Auch gibt es Zweifel an der Klimawirkung des Instruments.

Für das Baugewerbe ist es ein "Schock für Bauherren und Bauwillige", die Wohnungswirtschaft fürchtet eine "Vollbremsung" beim Klimaschutz im Gebäudebereich: Die derzeitige Förderung der staatlichen KfW für energieeffiziente Gebäude ist mit sofortiger Wirkung gestoppt. Das Wirtschaftsministerium verspricht eine zügige Neuaufstellung.

Die wirtschaftliche Erholung wird in diesem Jahr nach Einschätzung der Bundesregierung schwächer ausfallen als bislang angenommen. Das neue Kabinett kann die Prognose der Vorgängerregierung nicht aufrecht halten. Auch beim Thema Inflation gibt es keine Entwarnung.

Nicht zuletzt die Last-Minute-Ausfuhren der alten Bundesregierung lassen die deutschen Rüstungsexporte im letzten Jahr auf einen neuen Höchststand ansteigen. Die Nummer eins bei den Empfängern ist ein Land, das wegen Menschenrechtsverletzungen in der Kritik steht.

In einer Eröffnungsbilanz stellt Wirtschaftsminister Habeck seine Startbedingungen als schlecht dar: "Wir starten mit einem drastischen Rückstand", sagt er. Umso ambitionierter sind seine Ziele.

• Video Die wichtigsten Ausschnitte aus Habecks Klimabilanz

Die Union stellt sich hinter die Pläne von Klimaschutzminister Robert Habeck für deutlich mehr erneuerbare Energien. Anwohner und Naturschützer müsse der Grüne aber besser mitnehmen, sagt der Klimaexperte der Unions-Bundestagsfraktion, Andreas Jung, im "ntv Frühstart".

• Video Jung: "EEG-Umlage muss schnell abgeschafft werden"

Verspätete Gehälter, ausgesetzter Aktienhandel und weiter keine Lösung im Streit mit dem Eigner: Fast 2000 Beschäftigte der MV Werften bangen weiter um ihre Jobs. Die Corona-Krise hat den Eigentümer in schwere Fahrwasser gebracht.