Finanzierung der KrankenkassenSPD triezt Union, Linnemann triezt zurück
Von Volker Petersen
Dass Union und SPD nicht das Gleiche wollen, liegt in der Natur der Sache. Doch mit den Reformvorschlägen vom Wochenende wird es eng auf dem gemeinsamen Nenner. Die Unterschiede wachsen dagegen. Dabei hat die Koalition doch noch Großes vor.
Carsten Linnemann ist im Moment richtig gut darin, Unstimmigkeiten mit den Sozialdemokraten kleinzureden. "Dass Parteien mit eigenen Vorschlägen kommen, halte ich für vital wichtig in der Demokratie", sagte der CDU-Generalsekretär am Vormittag im Konrad-Adenauer-Haus. "Ich kann mich erinnern, als wir hier saßen, im Jahr 2017, wo viele Beobachter gesagt haben, SPD und CDU, da gibt es gar keinen Unterschied mehr. Das stärkt doch nur die Ränder." Doch um wählen zu können, müssten die Unterschiede sichtbar werden. "Das müssen wir aushalten."
Womit er nicht unrecht hatte. Einerseits. Andererseits hat die SPD am Wochenende Vorschläge gemacht und Forderungen erhoben, die den gemeinsamen Nenner mit CDU und CSU zusammenschmelzen lassen wie den Schnee im Berliner Regierungsviertel. Bei einer Klausur am Samstag im Willy-Brandt-Haus stellte sich Parteichefin Bärbel Bas gegen mehrere Vorschläge aus der Union, "die gerade auf dem Markt" seien.
Sie zählte auf: "Abschaffung telefonischer Krankschreibung, Abschaffung Recht auf Teilzeit, Abschaffung Kosten für Zahnarztbesuche, Abschaffung von Unfällen auf dem Arbeitsweg aus dem Leistungskatalog der Unfallversicherung, mehr private Vorsorge für private Pflege. All das ist eine Abrissbirne für Arbeitnehmer- und Arbeitnehmerinnen- Rechte", so Bas. Und damit nicht zu machen mit der SPD. Wobei die letzten drei Forderungen lediglich aus dem Wirtschaftsrat der CDU kamen, und diese Vorschläge nicht offizielle Parteilinie sind.
Was der SPD gegen den Strich geht
Aber es stimmt ja, die jüngsten Vorschläge von CDU und CSU für mehr Wachstum setzten vor allem bei der Arbeiternehmerseite an. Kanzler und CDU-Chef Friedrich Merz forderte eine Abschaffung der telefonischen Krankschreibung, CSU-Chef Markus Söder eine Stunde Mehrarbeit pro Woche und der Wirtschaftsflügel der Union wollte das Recht auf Teilzeit einschränken.
Dass all das der SPD gegen den Strich geht, war offensichtlich. Das machte auch der andere SPD-Vorsitzende, Lars Klingbeil, deutlich. In der Regierungskoalition sei mit der Union verabredet, auch die sozialen Sicherungssysteme neu aufzustellen. "Aber was wir nicht zulassen werden als SPD, ist, dass man das auf dem Rücken der Beschäftigten und der fleißigen Menschen in diesem Land macht." Im Ton war das freundlich, aber bestimmt. In der Sache dagegen ziemlich hart.
So machte die SPD deutlich, ihrerseits einiges in Petto zu haben, was CDU und CSU gegen den Strich geht. So möchte sie beispielsweise Kapitalerträge und Mieteinkünfte zur Finanzierung des Gesundheitssystems heranziehen, um die Beiträge von Arbeitnehmern zu verringern.
Freundlich, aber bestimmt
Im ntv Frühstart sagte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf, der Wandel am Arbeitsmarkt mache einen Systemwechsel notwendig. Viele Geschäftsmodelle seien gar nicht mehr auf so viel Beschäftigung ausgelegt, sondern erwirtschafteten Gewinne auch ohne viele Beschäftigte. Es müsse daher überlegt werden, wie "auch andere Ertragsarten, andere Einkommensarten mit in die Finanzierung unseres Solidarwesens" einbezogen werden könnten.
Danach gefragt, reagierte CDU-Generalsekretär Linnemann ebenfalls freundlich, aber bestimmt: "Wenn sie mich persönlich fragen, halte ich von dem Vorschlag nicht viel." Auf Nachfrage legte er nach, auch Parteichef Merz sei seiner Ansicht und er gehe davon aus, dass dies die Mehrheitsmeinung der CDU sei. Eine Abgabe auf Kapital- und Mieteinkünfte sei eine Belastung für "kleine und mittlere Sparer". Diese würden etwa mit Wohnimmobilien oder Geldanlagen Altersvorsorge betreiben und seien keine institutionellen Anleger. "Und jetzt sagen wir im Nachhinein (...), wir verbeitragen auch eure Vorsorge. Das halte ich nicht für den richtigen Weg", sagte Linnemann.
Stattdessen machte er einen Gegenvorschlag. So könne man die Kassenbeiträge von Grundsicherungsempfängern aus dem Bundeshaushalt finanzieren. Bislang werden die von den Beitragszahlern getragen. Wie Gesundheitsministerin Nina Warken dem "Handelsblatt" sagte, macht das einen Betrag von zehn bis 13 Milliarden Euro pro Jahr aus. Sie schloss sich Linnemanns Forderung an. Der bezeichnete es als ungerecht, dass Beitragszahler die Krankenversicherung der Grundsicherungsempfänger finanzieren. Womit er noch einen Unterschied zwischen SPD und Union deutlich werden ließ.
Einigung wird sportlich
Das Kuriose an all den genannten Vorschlägen ist, dass kaum eine diese Forderungen Chancen hat, umgesetzt zu werden. Es handelt sich eher um SPD pur und CDU pur. Fünf Landtagswahlen in diesem Jahr, die erste am 8. März in Baden-Württemberg, tragen dazu bei, dass beide Parteien derzeit die Unterschiede besonders deutlich machen.
Gleichwohl hat sich Schwarz-Rot für dieses Jahr eine große Gesundheits- und Pflegereform vorgenommen. Linnemann sagte, es müsse ein Gesamtpaket geben. In der ARD hatte er am Sonntag gesagt, es gebe ein Zeitfenster von vier Monaten zwischen der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz bis zur Sommerpause im Juli. Das müsse genutzt werden. Das gleiche gilt für die Rentenreform, die Union und SPD ebenfalls in diesem Jahr in Angriff nehmen wollen. Beides sind sehr dicke Bretter - die der gegenseitigen Kompromissbereitschaft alles abverlangen werden.