CDU-Politiker fordern ÄnderungenSPD will am aktuellen Koalitionsvertrag festhaltenEinige Herausforderungen seien zu Beginn der Legislatur noch nicht absehbar gewesen, sodass eine Überarbeitung des Koalitionsvertrags nötig sei, findet Kanzleramtschef Frei. Doch SPD-Parlamentsgeschäftsführer Wiese lehnt ab. Die Probleme in den sozialen Sicherungssystemen seien groß genug.27.12.2025
Zweifel am neuen GesetzAusschuss-Vorsitzender rechnet mit baldigem Wehrpflicht-ComebackDer neue Wehrdienst ist kaum beschlossen, da bezeichnet ihn ein führender CDU-Politiker bereits als unzureichend. Er prophezeit eine baldige Rückkehr zur Wehrpflicht. Für die Auswahl der Rekruten wärmt er eine Idee auf, wegen der es schon einmal großen Streit gab.25.12.2025
"Werden deshalb nicht kränker"Kanzleramtschef will Kassenleistungen streichenDie Kostenexplosion im Gesundheitswesen setzt die Regierung unter Druck. Kanzleramtschef Thorsten Frei kündigt an, dass medizinische Leistungen für Patienten entfallen. Auch die freie Arztwahl stellt er infrage.25.12.2025
SPD und Union schaudern vor 2026Auf die Merz-Koalition wartet ein Jahr zum Fürchten Denkbar holprig ist Schwarz-Rot durch die ersten Regierungsmonate gestolpert. Doch 2026 kommt es darauf an für die Merz-Koalition: Anstehende Wahlen und nicht aufschiebbare, tiefgreifende Entscheidungen erhöhen den Druck um ein Vielfaches.25.12.2025Von Sebastian Huld
"Dann bin ich weg"Zusammenarbeit mit AfD? Reul droht mit CDU-AustrittEine CDU-Koalition mit der AfD? Für NRW-Innenminister Reul ist das unvorstellbar - in diesem Fall würde er persönliche Konsequenzen ziehen. Bei der Rechtsaußenpartei "darf es nur ein Dagegen geben", sagt er in einem Interview. Zudem hadert er mit der "Stadtbild"-Debatte.23.12.2025
"Deutschland kann Infrastruktur"Merz setzt Rahmede-Tempo als Maßstab für den BrückenbauGroßbaustellen dauern in Deutschland oft länger als geplant. Umso bemerkenswerter ist, dass die Autobahnbrücke Rahmede in Nordrhein-Westfalen früher freigegeben werden kann. Kanzler Merz kommt zur Eröffnung - und fordert, dass aus der Ausnahme die Regel wird.22.12.2025
Gericht erlässt HaftbefehlEx-CDU-Politiker nach Aserbaidschan-Affäre in Klinik festgenommenAxel Fischer wird Bestechlichkeit vorgeworfen. Doch der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete erscheint mehrfach nicht vor Gericht. Stattdessen geht er in eine Klinik. Dort nimmt ihn die Polizei nun fest.22.12.2025
Vorsitz der Adenauer-StiftungKramp-Karrenbauer setzt sich gegen Merz-Kandidaten durchDiese Abstimmung wurde mit Spannung erwartet: In der Konrad-Adenauer-Stiftung, die der CDU nahe steht, gibt es erstmals in 70 Jahren eine Kampfabstimmung um den Vorsitz. Auch Kanzler Merz schlägt einen Kandidaten vor - doch der verliert.19.12.2025
Wahl in Konrad-Adenauer-StiftungAKK könnte Merz wieder eine Schlappe zufügenGeht es um interne Wahlen, sucht die CDU meist im Vorfeld einen Kompromiss. Kampfkandidaturen sind äußerst selten, schließlich will die Partei nach außen Einigkeit zeigen. Bei der parteinahen Konrad-Adenauer-Stiftung gelingt das nicht. Das hat auch mit Friedrich Merz zu tun.19.12.2025Von Markus Lippold
Union will MehrarbeitGrüne und Linke fordern Ersatz für Feiertage am WochenendeViele Feiertage haben einen christlichen Ursprung oder basieren auf prägenden historischen Ereignissen. Sie dienen dem Gedenken und der Erholung. Da 2026 viele Feiertage auf Wochenenden fallen, fordern Grüne und Linke Ersatz - wie ihn viele andere Länder haben. Eine Regierungspartei erteilt schon mal eine Absage. 18.12.2025
