CDU

Kevin Kühnert geht Oppositionsführer Friedrich Merz hart an. Der CDU-Chef spiele schlechtes Theater, die Union sei unglaubwürdig und orientierungslos. Im ausführlichen Interview mit ntv.de erklärt der SPD-Generalsekretär zudem, wie der Kanzler mit seinem "Deutschland-Pakt" aus der Krise führen will.

Die Betreiberin eines queeren Lokals in Berlin lehnt ein neues Asylbewerberheim in der Nähe ab. Sie sieht die Sicherheit ihrer Gäste in Gefahr - wegen Respektlosigkeit unter Muslimen für Lesben und Schwule. CDU-Abgeordnete schließen sich dem Appell an, Linke zeigen sich entsetzt. Von Thomas Schmoll

Die Idee eines Veteranentages ist nicht neu. Bereits 2012 bringt der damalige CDU-Verteidigungsminister Thomas de Maizière einen solchen Tag ins Gespräch. Anlässlich der Invictus Games nimmt die Debatte wieder an Fahrt auf. Es gibt aber auch Kritik.

Steht sie noch, die Brandmauer gegen rechts? Im Thüringer Landtag zumindest bekommt sie tiefe Risse. Im Haushaltsausschuss beschließt die Union zusammen mit den Liberalen und der AfD eine Senkung der Grunderwerbsteuer. Am Donnerstag soll das Landesparlament in Erfurt entscheiden.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion Frei beklagt, dass Deutschland nicht genug abschiebe. "Im Grunde wird das Signal ausgesendet: Wenn du es mal nach Deutschland geschafft hast, dann kannst du hierbleiben", so Frei. Dabei sei das Land vom starken Zuzug bereits überfordert.

CDU-Chef Merz befürchtet, dass durch eine Erhöhung der Sozialleistung der Anreiz zu arbeiten verloren geht. Dem entgegnet der Bundesarbeitsminister, dass das Existenzminimum gesichert werden muss - und kritisiert dabei auch die Mindestlohnpolitik der Union.

Wegen hoher Umwelt- und Sicherheitsrisiken stehen Einweg-E-Zigaretten in der Kritik. Frankreich plant bereits ein Verbot. Auch die deutsche Umweltministerien Lemke spricht sich dafür aus. Die CDU stellt sich derweil gegen ein "Totalverbot".

Deutschland erreicht im kommenden Jahr erstmals das Zwei-Prozent-Ziel der NATO. Doch die CDU übt dennoch Kritik und fordert mehr Ausgaben für Verteidigung. Der Haushalts- und Verteidigungsexperte Gädechens spricht im ntv.de-Interview von Trickserei und Wortbruch.

Geht es nach der CDU, sind auch Indien, Marokko und Tunesien sichere Herkunftsstaaten. Dagegen wehrt sich Außenministerin Baerbock. "Aus innenpolitischen Gründen außenpolitisch mit dem Rasenmäher vorzugehen, halte ich für einen gewagten Ansatz", sagt sie.

In Hessen ist Wahlkampf und vielleicht erklärt das auch die extrem ungnädige Reaktion des CDU-Landeschefs auf Scholz' Idee für einen Deutschland-Pakt. Allerdings kommen auch von den Grünen aus NRW sehr deutliche Abwehrsignale.