CDU

Der Bundestag ist der Spiegel der politischen Debattenkultur. Doch da Hass, Hetze und Herabwürdigungen inzwischen zum Alltag gehören, fordern SPD und CDU strengere Regeln und höhere Strafen. Manchen geht diese geplante Reform noch nicht weit genug.

Wirtschaftsministerin Reiche lässt beim Thema Rente nicht locker. Ein "Impulspapier" eines von ihr einberufenen Beraterkreises stützt ihre Forderung nach einer längeren Lebensarbeitszeit. Beim Koalitionspartner sorgt das für Irritationen.

Bundeskanzler Friedrich Merz geht davon aus, dass Russland seine Drohnen absichtlich nach Polen gesteuert hat. Der CDU-Politiker macht sich Sorgen um den Frieden in Europa. Zudem soll es Verbesserungsbedarf bei der Flugabwehr der Nato geben.

Nach der Befragung der Sonderermittlerin zur Maskenaffäre sind die Fronten verhärtet. Die Linke wirft dem CDU-geführten Gesundheitsministerium eine "Verschleppungstaktik" vor. Man komme an dieser Stelle im Ausschuss nicht mehr weiter, so Parteichefin Schwerdtner.

Seit Wochen hat die SPD angeblich eine Ersatzkandidatin für Frauke Brosius-Gersdorf: Nun machen die Regierungsfraktionen gemeinsam den Namen der Frau öffentlich, die stattdessen ans Bundesverfassungsgericht gehen soll. Das Vorgehen von Union und SPD ist aber ähnlich riskant wie beim Debakel im Juli. Ein Kommentar von Sebastian Huld

Die Grünen fordern alle demokratischen Parteien im Bundestag auf, zusammen über ein AfD-Verbotsverfahren zu diskutieren. Die Union verschließt sich dem bislang und will erst ein Gerichtsurteil abwarten. Doch Fraktionschef Spahn ist das Thema auch insgesamt viel zu präsent.

Die Bundesregierung versucht viel, um die Wirtschaft in Gang zu bekommen und Bürger zu entlasten. Zwei aktuelle Kabinettsbeschlüsse stoßen bei Experten aber auf massives Kopfschütteln. ZEW-Experte Heinemann wird deutlich: "Im Grunde ist das alles Finanz-Populismus".

Anfang April rücken die Ermittler bei einer jungen SPD-Politikerin und einer weiteren Person an. Es geht um Schmierereien gegen Merz. Einer Beschwerde der Frau schließt sich ein Gericht an und rügt die Durchsuchungen als rechtswidrig. Die Staatsanwaltschaft kann dies nicht nachvollziehen – will aber künftig womöglich anders agieren.

Am Wochenende fordert CSU-Chef Söder das für 2035 geplante Verbrenner-Aus zu kippen. Nun schließt sich die CDU-Fraktion dem an und auch Kanzler Merz lässt auf der IAA keine Zweifel an seiner Haltung. Die SPD sieht das anders. Von Volker Petersen

Die Umfragewerte der Union und des Bundeskanzlers sind anhaltend schlecht. Mittlerweile sagt sogar eine Mehrheit der Anhänger von CDU und CSU, Friedrich Merz kümmere sich nicht ausreichend um die wirtschaftlichen Probleme des Landes.

• Video RTL/ntv-Trendbarometer: Union hängt hinter AfD fest, SPD im Niemandsland