CDU

Immer weniger Erwerbstätige müssen bis 2030 immer mehr Rentner finanzieren. Die CDU erwägt deshalb, das Eintrittsalter künftig an die gestiegene Lebenserwartung zu koppeln. Obwohl das Papier noch nicht öffentlich ist, erregt es bei der SPD bereits massive Abwehrreflexe.

2018 beschließen CDU und SPD, die Obergrenze von staatlichen Zuschüssen für Parteien um 25 Millionen Euro zu erhöhen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe kippt Anfang 2023 jedoch diese Regelung. Die Parteien sollen deswegen zu viel gezahlte Gelder zurückerstatten.

Wenige Tage nach ihrer China-Reise nutzt Außenministerin Baerbock einen Auftritt im Bundestag, um die frühere Russland-Politik und heutige China-Strategie der SPD zu kritisieren. Unterstützung erhält sie von Grünen-Abgeordneten - und aus der CDU. Von Hubertus Volmer

Die Sozialdemokraten in Berlin stimmen bis Freitag über eine Koalition mit der CDU ab. Die Vorsitzende des SPD-Ortsverbands "Kreuzberg 61", Hannah Lupper, spricht von heftigem Druck aus dem Landesvorstand auf die Basis. Hier erklärt sie die Stimmungslage.

Nach den Plänen der Bundesregierung soll ab 2024 möglichst jede neu eingebaute Heizung zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Den Gesetzentwurf, der auf ein Verbot neuer Öl- und Gasheizungen hinausläuft, könnte das Kabinett heute beschließen. Doch nicht nur die Opposition hat noch Klärungsbedarf in einigen Fragen.

Der SPD-Parteichef Klingbeil trifft bei Maischberger auf den CDU-Vorsitzenden Merz. Der hält den nun vollzogenen Ausstieg Deutschlands aus der Atomenergie weiter für einen schweren Fehler und will Optionen für eine Reaktivierung der vorhandenen AKW offenhalten. Die Diskussion endet mit einem klaren Unentschieden. Von Marko Schlichting

Die AfD kann sich in dieser Woche als einzige größere Partei über wachsende Zustimmung freuen. Mit 15 Prozent liegt sie 6 Prozentpunkte über ihrem Umfrageergebnis von April 2022. Bei der Kanzlerfrage kommt Amtsinhaber Scholz nicht an Merz vorbei.

• Video Das RTL/ntv-Trendbarometer

Die CDU sieht einen Bedarf für eine große Steuerreform. Wie die aussehen könnte, zeigt ein neues Papier aus einer Arbeitsgruppe. Darin sind überraschende Forderungen wie ein höherer Spitzensteuersatz und eine pauschale Erbschaftssteuer.

Acht von zehn Schutzsuchenden kommen laut Bundesinnenministerin Faeser aus der Ukraine. An dieser Äußerung stört sich CDU-Politiker Middelberg und unterstellt ihr Irreführung. Ihm zufolge widerspricht die Statistik Faesers Aussagen.

Möglich, dass die ehemalige Bundeskanzlerin einen Orden verdient hat. Doch zu diesem Zeitpunkt droht die Verleihung die Debatte über ihre Fehler zu ersticken. Das wäre fatal. Ein Kommentar von Hubertus Volmer