Statt "homöopathischer Dosen" Union und FDP fordern radikalen Kurswechsel beim BürgergeldCSU-Politikerin Andrea Lindholz will nicht weniger als ein neues Grundsicherungssystem - wer die Solidarität der Allgemeinheit ausnutze, soll nur noch ein Minimum an Unterstützung erhalten. Ähnliche Töne sind aus der FDP zu hören. 29.07.2024
Nur auf Länderebene CDU-General Linnemann schließt Koalitionen mit BSW nicht ausCDU-Chef Merz kann sich nach eigenen Worten "mit Frau Wagenknecht auf Bundesebene keine Koalition vorstellen". Ganz anders sieht es auf Länderebene aus, macht Generalsekretär Linnemann deutlich - und erklärt, warum sich die CDU gleichzeitig klar von der Zusammenarbeit mit der Linken distanziert. 29.07.2024
Faeser: Verhandeln vertraulich Thüringens CDU-Chef will nach Syrien abschiebenInnenministerin Faeser sagt, man arbeite daran, Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan zu ermöglichen. Der Thüringer CDU-Spitzenkandidaten Voigt will das auch für Menschen durchsetzen, die in Deutschland nie straffällig wurden.28.07.2024
Nach Bundestagswahl 2025 Union will laut Linnemann "nicht um jeden Preis regieren"Aktuell sieht es so aus, als könnte die Union die nächste Bundestagswahl gewinnen. Zum Regieren bräuchte es aber wohl mindestens einen Koalitionspartner. Aus der Partei heißt es bereits jetzt, dass man sich auf große Kompromisse nicht einlassen will.28.07.2024
Cannabis auch auf Abschussliste Merz will Ampel-Beschlüsse zurückdrehenDie Cannabis-Legalisierung ist erst seit Wochen in Kraft. Doch sie könnte einem Kurswechsel zum Opfer fallen, sollte die Union die nächste Bundestagswahl gewinnen. Und wenn es nach CDU-Chef Merz geht, stehen dafür die Chancen gut.27.07.2024
SPDler tadelt "devote" CDU Merz: Sollten uns auf Trumps Sieg vorbereiten"Richtig spannend" werde der Wahlkampf in den USA, sagt CDU-Chef Merz. Dennoch: Europa solle sich gedanklich schon einmal auf Trump als Präsidenten einlassen - und darauf, was das bedeuten würde. Politiker der SPD warnen, die CDU unterwerfe sich Trump, fordern eine andere Gangart.27.07.2024
Awemo gibt sich kämpferisch CDU-Politikerin in Cottbus rassistisch beleidigt und angegriffenDie CDU-Politikerin Awemo wird beim Aufhängen von Wahlplakaten beleidigt und angegriffen. Laut Polizei erfolgt die Attacke aus rassistischen Motiven. Auch die Tatverdächtige erstattet Anzeige.26.07.2024
Politik mit Polarisationsbrille Was macht eigentlich … die "politische Mitte"?In den USA tritt eine identitätspolitische Traumfrau gegen Donald Trump an und in der CDU gehen Merkelianer von Bord: Im Sommer 2024 schmilzt die politische Mitte.26.07.2024Eine Kolumne von Hendrik Wieduwilt
RTL/ntv-Trendbarometer Die Linke sendet ein kleines LebenszeichenLange lag die Linke im RTL/ntv-Trendbarometer im nicht mehr messbaren Bereich. Nun kratzt sie sogar wieder an der Fünf-Prozent-Hürde. Die Ampel-Parteien stehen stabil. Das Interesse am US-Wahlkampf steigt nach den dramatischen Ereignissen stark an.23.07.2024
Ampel nicht vorbereitet? CDU-Außenpolitiker rechnet mit Wahlsieg TrumpsNoch ist es die große Frage: Wer wird die US-Wahlen gewinnen? Der frühere Transatlantik-Koordinator Beyer erwartet einen Sieg Trumps und verlangt eine bessere Vorbereitung darauf. In der CDU geht man davon aus: So oder so muss sich Europa auf eine härtere Handelspolitik einstellen.23.07.2024
