Scholz macht Platz für Neuwahl"Jede Vertrauensfrage ist historisch - diese ist einzigartig"Bundeskanzler Scholz stellt dem Bundestag die Vertrauensfrage, um so Neuwahlen zu ermöglichen. Der politische Publizist Albrecht von Lucke ordnet den Vorgang bei ntv.de ein - und warnt: "Die nächsten vier Jahre werden entscheidend für die Stabilisierung unseres demokratischen Systems."16.12.2024
Bereits in drei FällenWann die Vertrauensfrage zu Neuwahlen führteOlaf Scholz stellt dem Bundestag die Vertrauensfrage. In der Geschichte der Bundesrepublik griffen Bundeskanzler bislang fünfmal zu diesem machtpolitischen Instrument. In drei Fällen führte sie gewollt zu Neuwahlen.16.12.2024
Merz: "Ein Drittel kann bleiben"Union pocht auf Abschiebungen nach Syrien - SPD und Grüne empört Die Union drängt nach dem Fall des Assad-Regimes in Syrien auf eine andere Migrationspolitik. Kanzlerkandidat Merz zufolge könnten viele junge Männer zurück in ihr Heimatland. SPD-Fraktionsvize Wiese findet die Forderungen "schäbig und zynisch". Für die Grünen ist die Debatte verfrüht. 16.12.2024
Entwürfe für Wahlprogramme Parteien schnüren Pakete mit MilliardenversprechenMorgen will der Kanzler sich vom Bundestag das Misstrauen aussprechen lassen und damit Neuwahlen einleiten. Die Parteien stecken bereits in der Vorbereitung für den Wahlkampf. Erste Programm-Entwürfe mit teuren Versprechen sind schon bekannt geworden. 15.12.2024
Für Mehrarbeit im BundestagCDU-Politiker verklagt die Bundesrepublik auf mehr GeldDer eigentliche Vorsitzende eines Bundestagsausschusses wird abgewählt. Sein Stellvertreter Heribert Hirte übernimmt die Aufgabe. Doch mehr Geld gibt es dafür nicht. Das will der CDU-Politiker nicht hinnehmen - und zieht vor Gericht.14.12.2024
CSU und NRW-CDU wählen ListenMerz und Dobrindt sind Spitzenkandidaten - Söder will mitregierenDie Neuwahl ist noch nicht offiziell angesetzt, doch die Parteien sind schon mitten im Wahlkampf. Die CSU und die NRW-CDU stellen ihre Wahllisten auf. Markus Söder hat die Kanzlerkandidatur zwar Friedrich Merz überlassen. Mitregieren in Berlin will Bayerns Ministerpräsident künftig trotzdem. 14.12.2024
Treffen mit 13 RegierungschefsMerz will EU zum Bürokratieabbau zwingenKanzler ist er noch nicht. Aber beim Thema Bürokratieabbau will CDU-Chef Friedrich Merz bereits Pflöcke einschlagen. Im Januar plant er ein Treffen mit mehreren EU-Regierungschefs aus der EVP-Familie. Dort sollen bereits konkrete Maßnahmen erörtert werden.14.12.2024
Programm zur BundestagswahlUnion will Steuerentlastungen und schärfere AsylpolitikCDU und CSU versprechen im Falle eines Siegs bei der Bundestagswahl weitreichende Steuerentlastungen. An der Schuldenbremse will die Union aber festhalten. Ein Schwerpunkt liegt zudem in der Migrationspolitik mit verstärkten Grenzkontrollen und erleichterten Zurückweisungen.13.12.2024
Aktien für AlleCDU und CSU wollen ETF-Rente für jedes Kind einführenDie Union plant, dass alle Kinder ab sechs Jahren künftig ein eigenes Aktiendepot erhalten - mit staatlich gesponserten Einzahlungen. Das Vorhaben soll zum einen die Rente stabilisieren, zum anderen die junge Generation an den Kapitalmarkt heranführen. 13.12.2024Von Julius Betschka
Berger will in die StaatskanzleiEx-OB von Grimma fordert Kretschmer bei Wahl herausNächste Woche stellt sich Sachsens Regierungschef Kretschmer zur Wiederwahl im Landtag. Von einer eigenen Mehrheit ist er weit entfernt. Und nun wirft ein einzelner Abgeordneter seinen Hut in den Ring. Plötzlich beginnt die Rechnerei.13.12.2024
