Risiko im aufkommenden Wahlkampf CDU stellt sich bei Taurus gegen Mehrheit der AnhängerCDU und CSU fordern die Bundesregierung auf, der Ukraine den Taurus zu liefern. Doch damit stellen sich die beiden Parteien nicht nur gegen die Mehrheit der Deutschen, sondern auch gegen die überwiegende Zahl der eigenen Anhänger. Ein Wagnis im aufkommenden Wahlkampf.19.03.2024Von Volker Petersen
Warnung vor "Populisten" Scholz stellt sich gegen CDU-Plan zu Sozialstaat-ReformenDie CDU will den Sozialstaat umformen. Vor allem geht es dabei um strengere Regeln für Bürgergeld-Empfänger. Bundeskanzler Olaf Scholz ist von den Ideen der Christdemokraten nicht überzeugt. Er betont, wie wichtig ein stabiles Sozialnetz im globalen Wettbewerb um Fachkräfte ist.19.03.2024
RTL/ntv-Trendbarometer Grüne und FDP verlieren, Union und SPD legen zuIm Trendbarometer gibt es leichte Verschiebungen. Die Grünen fallen auf 13 Prozent - so schlecht standen sie zuletzt im Dezember da. Die FDP sinkt unter die Fünfprozenthürde. Alle Koalitionsparteien zusammen sind nur wenig stärker als die Union allein.19.03.2024
"Was alles nicht akzeptabel ist" Merz gibt Definition von LeitkulturAn einer Definition von Leitkultur arbeitet sich die Union schon lange ab. Merz sieht darin offenbar etwas ziemlich Schlichtes: einen Konsens der Bürger darüber, dass bestimmte Dinge nicht akzeptabel sind. "Multikulti" will der CDU-Chef dabei nicht rundheraus für tot erklären. 18.03.2024
"Im Gleichklang marschieren" Söder lobt radikale Bürgergeld-Pläne der CDUDie CDU will im Falle eines Wahlsieges bei der nächsten Bundestagswahl das von der Ampel eingeführte Bürgergeld grundlegend reformieren. Unterstützung erhalten die Christdemokraten dabei von CSU-Chef Söder. Die Zusammenarbeit mit der großen Schwesterpartei bezeichnet er als "totalen Gleichklang".18.03.2024
"Masse statt Klasse" AfD flutet Gerichte und Ministerien mit Klagen und AnfragenEine wahre Flut von Klagen und Anfragen durch die AfD belastet das Bundesverfassungsgericht und die Bundesministerien. In Karlsruhe kommen die Richter kaum hinterher, auch die Ministerien ächzen unter den Anfragen. "Bei der AfD scheint Masse statt Klasse zu gelten", heißt es bei der CDU.18.03.2024
"Angriff auf den Sozialstaat" SPD und Grüne wettern gegen Bürgergeld-Vorstoß der CDUDas Bürgergeld will die CDU künftig abschaffen und eine "Neue Grundsicherung" einführen. Einher gingen Veränderungen bei Sanktionen und Vermögensregelungen. Aus den Ampel-Parteien hagelt es heftige Kritik.17.03.2024
Albanien-Modell als Vorbild Merz will Flüchtlingszahl drastisch senken - maximal 100.000In einem Interview führt Oppositionsführer Friedrich Merz aus, wie viele Flüchtlinge Deutschland seines Erachtens höchstens integrieren kann. Er erklärt auch, wie er die Zahl der Neuankommenden senken möchte. Dazu müsse der Bundeskanzler auf Reisen gehen. 16.03.2024
Entscheidung Ende des Jahres Wagenknecht schließt Kanzlerkandidatur nicht ausNoch bei keiner Wahl angetreten, doch in den Umfragen gut dabei: Sahra Wagenknecht und ihre Partei BSW ziehen selbstbewusst ins Wahljahr. Die Parteivorsitzende kann sich vieles vorstellen - auch eine Koalition mit Sachsens Ministerpräsidenten Kretschmer.16.03.2024
Radikaler Umbau geplant CDU will Bürgergeld abschaffen und harte Sanktionen einführenDie CDU plant eine grundlegende Reform des Bürgergelds. Sanktionen sollen schneller und einfacher durchgesetzt werden, wie es in einer Beschlussvorlage für den Bundesvorstand heißt. Und einen neuen Namen soll das Ganze auch bekommen.15.03.2024
