CDU

Der hessische Landtag soll den CDU-Politiker Boris Rhein zum neuen Ministerpräsidenten wählen. Doch die Sache ist denkbar knapp. Viele Akteure haben eine verdeckte Agenda. Selbst die Bundesregierung könnte deswegen neu formiert werden. Von Wolfram Weimer

Nach der Einigung im Streit um das geplante Sondervermögen der Bundeswehr könnte es jetzt ganz schnell gehen: Noch an diesem Freitag soll ein Beschluss im Bundestag fallen, heißt es aus Koalitionskreisen. Demnach soll ein Plan mit Rüstungsprojekten bis Mittwoch vorliegen.

Die CDU nimmt einen neuen Anlauf für ein renoviertes Grundsatzprogramm. Nachdem dies unter Parteichefin Kramp-Karrenbauer nicht gelang, will es der Vorsitzende Merz schaffen. 2024 soll das Ergebnis der Arbeit mehrerer Kommissionen vorliegen. Ziel bleibt weiter, eine Partei der Mitte zu sein.

Diana Kinnert ist Publizistin, einstige Hoffnung der CDU und zuletzt ins Visier des Plagiatsjägers Stephan Weber geraten. An mehr als 200 Stellen soll sie abgeschrieben haben. Kinnert reagiert anders als die meisten Prominenten, deren Werke Weber auf den Prüfstand stellte: Sie räumt die Fehler direkt ein.

Vom geplanten Sondervermögens soll ausschließlich die Bundeswehr profitieren, fordert die CDU. Obwohl die Ampelparteien andere Pläne haben könnten, glauben sowohl Unionspolitiker als auch Bundeswirtschaftsminister Habeck an eine Übereinkunft in den kommenden Verhandlungen.

Schwarz-Grün in Deutschlands bevölkerungsreichstem Bundesland rückt näher: Nach viertägigen Sondierungen verabschieden die beiden Parteien ein Eckpunktepapier. Nun müssen die Spitzengremien von CDU und Grünen über die offizielle Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden.

Die Bundesregierung will keine schweren Waffen an die Ukraine liefern. Doch die jüngsten Äußerungen der SPD-Politikerin Siemtje Möller, dass auch keine Schützenpanzer geliefert werden, sorgen für Unmut bei der Opposition.

Zwischen CDU und Grünen in Kiel wird es ernst: Nach Abschluss der Sondierungen treten beide Parteien sofort in Koalitionsverhandlungen ein. Das Ende ist schon in Sicht. Am 22. Juni soll die neue Regierung stehen. Ministerpräsident Günther will etwas "Großes zusammenbringen".

CDU und SPD streiten sich über Waffenlieferungen an die Ukraine. Die Bundesregierung wolle in Wahrheit gar keine Waffen an die Ukraine liefern, so die Opposition. Auch stört sie sich daran, dass der Kanzler keine konkreten Kriegsziele definiere. Der Sozialdemokrat Stegner empört sich bei Maischberger über den "Verratsvorwurf". Von Marko Schlichting

In Krisen profilieren sich die Regierenden - meistens. Die Regierungspartei SPD erlebt jedoch gerade das Gegenteil: Nun ziehen die Grünen im aktuellen Trendbarometer an den Sozialdemokraten vorbei, die Union bleibt mit Abstand an der Spitze.

• Video Das RTL/ntv-Trendbarometer