Koalitionsideen des Ex-MinistersSpahn: Union muss ohne Rot und Grün Politik machenAuf dem bevorstehenden Bundesparteitag will sich die CDU "Regierungs-ready" machen, so Jens Spahn. Koalitionen mit SPD und Grünen hält er für wenig sinnvoll. Mit seinen Äußerungen grenzt sich Spahn allerdings von CSU-Chef Söder ab.29.04.2024
Ehefrau Charlotte Merz plaudertFriedrich Merz als liebender Ehemann und "Opi"Insbesondere bei jungen Frauen kommt CDU-Chef Merz nicht so gut an. Seine Ehefrau versucht dem entgegenzuwirken. In einem Interview beschreibt Charlotte Merz ihren Gatten als liebenden Ehemann und Großvater. Auch sie selbst wird bei einem Thema politisch.28.04.2024
Wadephul: Taurus-Lieferung jetzt"Das letzte Zeichen, dass der Bundeskanzler umdenken muss"Die ukrainische Front drohe unter dem russischen Druck einzubrechen, sagt CDU-Verteidigungspolitiker Wadephul bei ntv. Angesichts auch der US-amerikanischen Lieferungen an die Ukraine sei der Zeitpunkt gekommen für Olaf Scholz, umzudenken. Deutschland müsse endlich den Marschflugkörper Taurus liefern.25.04.2024
Riesenzoff um KlimaschutzgesetzAmpel droht die dritte Klatsche aus KarlsruheDie Ampel beschäftigt das Bundesverfassungsgericht, schon wieder. Nach einer Eilklage aus der CDU könnte die Verabschiedung des mühsam ausgehandelten Klimaschutzgesetzes am Freitag kippen. Kläger Heilmann wähnt seine Chancen groß, während die Regierungsfraktionen Mühe haben, ihr Vorgehen zu erklären.24.04.2024Von Sebastian Huld
Gesetzgebung ging zu schnellCDU-Politiker Heilmann will Klimaschutz-Reform in Karlsruhe stoppenThomas Heilmann zieht gegen die Ampel-Reform des Klimaschutzgesetzes vor das Bundesverfassungsgericht. Der CDU-Bundestagsabgeordnete beantragt eine einstweilige Anordnung zum Stopp des Gesetzes. Er begründet den Schritt mit dem aus seiner Sicht zu schnellen Gesetzgebungsverfahren. 24.04.2024
Solarpaket und KlimaschutzgesetzUnion fühlt sich von Ampel-Koalition düpiertDie Unionsfraktion fühlt sich von der Bundesregierung mal wieder übergangen. Bereits die Verabschiedung des Heizungsgesetzes im Sommer 2023 ging ihr zu schnell. Nun kritisiert sie das Tempo bei zwei weiteren Gesetzgebungsverfahren. Mit ihren Forderungen beißt sie allerdings auf Granit.23.04.2024
RTL/ntv-TrendbarometerAfD fällt auf schlechtesten Wert seit Mai 2023Für die AfD geht es im Trendbarometer weiter abwärts: Von ihrem Hoch im vergangenen Winter entfernt die Partei sich immer weiter und verliert in dieser Woche erneut an Zuspruch. Für die FDP gibt es in einer weiteren Umfrage miese Noten.23.04.2024
"Keine Koalitionsspielchen"Lindner erteilt CDU-Appellen zum Ampel-Ausstieg AbsageMit einem Zwölf-Punkte-Plan will die FDP die Wirtschaftswende beschleunigen. Von der SPD gibt es dafür viel Kritik, die CDU bietet den Freien Demokraten wiederum eine Zusammenarbeit an. Finanzminister und Parteichef Lindner lehnt das jedoch ab.23.04.2024
Warnung und AppellSpahn hat rückblickend Zweifel an einigen Corona-MaßnahmenDie Zeit von Jens Spahn als Gesundheitsminister ist geprägt von der Corona-Pandemie. Er steht im Fokus, was Erfolge der Pandemie-Bekämpfung, aber auch was Verwerfungen und Fehlentscheidungen angeht. Nun erklärt er, welche Maßnahmen man mit dem Wissen von heute "mit mehr Vorsicht" ergreifen würde.22.04.2024
CDU zieht historischen VergleichSöder sieht FDP-Papier als "Scheidungsurkunde für Ampel"Am Montag berät das FDP-Präsidium über ein Papier, das schon jetzt für Unruhe in der Ampel sorgt. Unter anderem sieht der Zwölf-Punkte-Plan deutliche Sanktionen beim Bürgergeld vor. Die Opposition sieht Risse in der Koalition.21.04.2024
