Union verärgert über Asylpolitik Was Scholz geliefert hat - und was nicht Seit dem großen Asylkompromiss zwischen Bund und Ländern sind 17 Wochen vergangen. Beide Seiten ziehen nun Bilanz und besprechen weitere Schritte. CDU und CSU sehen sich von der Ampel getäuscht, der Bund tue nicht genug zur Senkung der Migration. Dabei ist in den vier Monaten einiges passiert.06.03.2024Von Sebastian Huld
Wüst bei Maischberger NRW-Ministerpräsident bezeichnet Höcke als NaziDer nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wüst will erst im Herbst sagen, ob er Kanzlerkandidat für die Unionsparteien werden möchte. Gleichzeitig wirft er am Dienstagabend in der ARD-Talkshow "Maischberger" Bundeskanzler Scholz in der Flüchtlingsfrage Untätigkeit vor.06.03.2024Von Marko Schlichting
RTL/ntv-Trendbarometer Union legt leicht zu, Merz gibt Punkte abWährend die Union einen Punkt gewinnt, gibt CDU-Chef Merz in der Kanzlerfrage - je nach Konstellation bei den Mitbewerbern - ein oder zwei Prozentpunkte ab. Aber: Die Union hält das vergleichsweise hohe Niveau bereits seit Monaten.05.03.2024
Person der Woche Merz ist kaum noch zu stoppenFriedrich Merz ist in der Offensive. Hendrik Wüst wirkt hingegen regelrecht abgetaucht. Spielt er schlafendes Krokodil und wartet noch auf seinen Moment? Oder hat er die Kanzlerkandidatur wirklich abgeschrieben, wie man in der CDU jetzt hört?05.03.2024Von Wolfram Weimer
"Hart aber fair" zu Leaks "Das hat alle nochmal geweckt in der Bundeswehr"Der russische Geheimdienst zeichnet ein Internetgespräch von mehreren Offizieren auf, das russische Fernsehen veröffentlicht es. Wie geht es weiter? Die CDU-Abgeordnete Serap Güler fordert bei "Hart aber fair" personelle Konsequenzen im Kanzleramt. Diese liegen in der Person des Kanzlers, so Güler. 05.03.2024Von Marko Schlichting
CDU-Politiker Frei im Frühstart "Das ist an Unprofessionalität nicht zu überbieten"Dem Bundeskanzler wirft er bewusste Falschinformation vor - und die Beschädigung des deutsch-britischen Verhältnisses. "Das ist natürlich an Unprofessionalität nicht zu überbieten", so CDU-Politiker Thorsten Frei zu Scholz-Äußerungen nach dem Abhörskandal bei der Bundeswehr. Auch die Achse Berlin - Paris habe gelitten.04.03.2024
Taurus-Abhöraffäre Stegner hält Untersuchungsausschuss für unangemessenDie Affäre um ein von Russland abgehörtes Gespräch von Luftwaffen-Offizieren zieht weite Kreise. Unionspolitiker fordern einen Untersuchungsausschuss. Bundesverteidigungsminister Pistorius äußert sich zurückhaltend dazu. Deutlich klarere Worte findet SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner.04.03.2024
Sorgen von CDU und FDP umsonst Keine Kündigungswelle nach BürgergeldeinführungIn einigen Unternehmen geht derzeit die Sorge um, dass viele Angestellte kündigen. Grund soll das Bürgergeld sein. Ein Thema, das auch CDU und FDP beschäftigt. Bisher gibt es jedoch keine Anzeichen dafür, wie jetzt aus einer Anfrage der Grünen hervorgeht.03.03.2024
Drei CDU-Landeschefs sind offen Linnemann stellt sich gegen Reform der SchuldenbremseGrüne pochen darauf, ein paar Sozialdemokraten ebenfalls, vereinzelt fordern sogar Unionspolitiker, die Schuldenbremse zu reformieren. Nun meldet sich CDU-Generalsekretär Linnemann zu dem Thema - und zeigt sich wenig begeistert.03.03.2024
Abgehörtes Bundeswehrgespräch Kiesewetter: Russland will Taurus-Lieferung unterbindenDass russische Geheimdienste mutmaßlich ein internes Gespräch hoher Luftwaffenoffiziere abgehört haben, sorgt für Beunruhigung - bei CDU-Verteidigungspolitiker Kiesewetter aber nicht für Überraschung. Er geht davon aus, dass Moskau noch weitere Leaks nachschieben wird.02.03.2024
