CDU

Die Bundestagsfraktion von CDU/CSU legt einen Antrag zur Impfvorgabe vor: Sie fordert keine allgemeine Impfpflicht, sondern einen "Mechanismus" für bestimmte Gruppen. Dieser würde, ähnlich der "pandemischen Lage", vom Bundestag festgestellt und aktiviert. Viele Fragen bleiben allerdings unbeantwortet.

Am Nachmittag will die Union ihre Ideen für eine allgemeine Impfpflicht vorstellen. Der Unionsgeschäftsführer im Bundestag, Frei, gibt im "ntv Frühstart" einen Ausblick: Das Gesetz soll eine im Bedarfsfall aktivierbare Hülle werden.

Bundesgesundheitsminister Lauterbach warnt: Lockerungen auf dem Höhepunkt der Omikron-Welle würden jeden Tag Hunderte weitere Tote bedeuten. Dafür bekommt er Gegenwind, nicht nur aus der Opposition. FDP-Vize Kubicki kündigt für den 20. März das Ende aller Maßnahmen an.

Bayerns Ministerpräsident Söder will das Bundesgesetz zur sogenannten einrichtungsbezogenen Impfpflicht nicht durchsetzen. Auch aus CDU-geführten Bundesländern kommt Unverständnis - aus SPD-Ländern zudem scharfe Kritik.

CSU-Chef Söder löst mit seiner Ankündigung, die einrichtungsbezogene Impfpflicht nicht wie geplant im März umzusetzen, Irritationen aus. Rückendeckung bekommt er zunächst nur von der CDU-Spitze. Doch innerhalb der Partei ist der bayerische Alleingang umstritten.

Die zweite Woche in Folge liegt die SPD im Trendbarometer hinter CDU und CSU. Auch in der Kanzlerfrage wird der Abstand zwischen Olaf Scholz und Friedrich Merz kleiner. Allerdings bleibt der Vorsprung deutlich.

Im Dezember stimmte die Union der Impfpflicht für Pflegekräfte noch zu. Nun machen CSU und CDU eine Kehrtwende. Nach dem bayerischen Vorstoß fordert auch CDU-Chef Merz ein Aussetzen der Maßnahme. Die Regierung habe die Voraussetzungen für den Vollzug der Impfpflicht nicht geschaffen, sagt er.

Auf einen Vorschlag zur Impfpflicht will sich die CDU noch nicht festlegen. Laut Parteichef Merz sind noch viele Fragen ungeklärt. Seine Partei strebt einen Gesetzesentwurf an, der auf die nächste Welle vorbereiten soll.

In einem Gastbeitrag berichtet SPD-Politikerin Faeser im Juli 2021 von eigenen Erfahrungen mit Drohschreiben des sogenannten "NSU 2.0". Dass die heutige Bundesinnenministerin die Plattform eines Antifa-Magazins dafür nutzt, stößt Politikern der AfD und Union sauer auf. Rücktrittsforderungen werden laut.

Der saarländische Ministerpräsident Hans erkennt breite Zustimmung in seiner Partei für den neuen CDU-Vorsitzenden Merz. Auch unter denen, die ihn nicht gewählt haben. Dessen frühere irritierende Aussagen über Frauen sieht er der Vergangenheit angehörig, Merz sei ein Familienversteher.