CDU

Zu einer Impfpflicht in Deutschland diskutierte der Bundestag bereits mehrere Vorschläge. Nun scheint sich auch die Union sortiert zu haben. Laut CDU-Gesundheitspolitiker Sorge will sie nach Virusvarianten differenzieren und fordert: "Wenn eine Impfpflicht kommt, dann nur mit einer klaren, engen zeitlichen Befristung".

Seit Jahren unterstützt die ehemalige CDU-Abgeordnete Erika Steinbach die AfD, ohne selbst Parteimitglied zu sein. Der Austritt von Jörg Meuthen bewegt sie nun dazu, dies zu ändern. In ihrer Erklärung spart sie nicht mit scharfer Kritik an dem Ex-Parteivorsitzenden.

Der russische Präsident wolle gar nicht "gesichtswahrend" aus dem aktuellen Konflikt mit dem Westen herauskommen, sagt CDU-Außenexperte Röttgen. Nötig sei Abschreckung gegen Putin, "nicht um Krieg zu führen, sondern um Krieg zu verhindern".

Bei einer Kampfkandidatur gegen den neuen CDU-Chef Merz hätte Brinkhaus kaum eine Chance gehabt. Lieber zieht er die Reißleine und gibt den Fraktionsvorsitz freiwillig ab. Die Unionsspitze zollt ihm Respekt.

Der künftige CDU-Chef Merz wird aller Voraussicht nach auch Oppositionsführer im Bundestag. Unionsfraktionschef Brinkhaus erklärt in einem Brief an die Abgeordneten, er werde nicht kandidieren. Zudem schlägt er vor, die Wahl auf die nächste Gelegenheit vorzuziehen.

Mit Ausnahme von AfD und Linke machen die Parteien im Bundestag die Verantwortung für den drohenden Krieg in der Ukraine am Kreml fest. In einer Aussprache widerspricht Außenministerin Baerbock Zweifeln an der deutschen Unterstützung für die Ukraine. Der neue CDU-Vorsitzende rügt den Kanzler. Von Sebastian Huld

Ohne öffentliche Mitteilung verkürzt das Robert-Koch-Institut die Dauer des Genesenenstatus. Bei den Reiseregeln der EU stimmt Deutschland aber wieder für die sechsmonatige Regel. Einen Widerspruch, den Gesundheitsminister Lauterbach beibehalten will.

2019 wird CDU-Politiker Walter Lübcke erschossen. Zweieinhalb Jahre später wird ein Angeklagter im Zusammenhang mit dem Mord freigesprochen. Es geht um den Verdacht, auf der Anklagebank sitze der Verkäufer der späteren Tatwaffe. Das Gericht sieht die Schuld als nicht erwiesen an.

• Wegen Kandidatur für AfD CDU beschließt Parteiausschluss von Otte

Der Bundesvorstand der Union leitet ein Parteiausschlussverfahren gegen Max Otte ein. Der Chef der erzkonservativen Werte-Union will auf Vorschlag der AfD für das Amt des Bundespräsidenten kandidieren. CDU-Chef Merz will deshalb einen "sehr harten und klaren Schnitt".

• Video Ziemiak erklärt Ottes Rauswurf aus der CDU