Generaldebatte im Bundestag Merz bricht mit der Ampel, Scholz nennt ihn "Glaskinn"Im ersten Schlagabtausch des Jahres setzen Kanzler und Oppositionsführer einen denkwürdigen Ton: Unionsfraktionschef Merz sieht keinen Grund mehr, mit der Ampel zu kooperieren. Bundeskanzler Scholz attackiert so persönlich wie nie.31.01.2024Von Sebastian Huld
"Türkische Version der AfD" Scharfe Kritik an deutscher Erdogan-Partei Die türkische Partei Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch will offenbar in Deutschland bei der Europawahl im Juni antreten. Der Aufschrei ist groß. Experten und Politiker befürchten Spaltungspropaganda. CDU und Grüne warnen vor einer Nähe zu antisemitischen und islamistischen Organisationen. 31.01.2024
Aktuelles Politiker-Ranking Scholz stürzt ab, Merz springt nach obenAuf Platz eins im Vertrauensranking der deutschen Politiker steht nach wie vor Boris Pistorius, wenn auch mit leichten Verlusten. Größere Veränderungen gibt es weiter hinten.30.01.2024
RTL/ntv-Trendbarometer Vier Parteien bei 3 Prozent, darunter auch die FDPWürde der Bundestag in dieser Woche gewählt, kämen nur vier Parteien ins Parlament. Ebenfalls vier Parteien stehen im aktuellen Trendbarometer deutlich unter 5 Prozent. Eine davon ist die FDP. Einen so schlechten Wert hatten die Liberalen seit Jahren nicht.30.01.2024
Etat 2024 auf Zielgeraden CDU haut Lindner Haushalt um die Ohren - der kontertEinen Monat nach dem Jahreswechsel schnürt die Ampelkoalition endlich das Haushaltspaket für das laufende Jahr. Damit fegt sie die Scherben nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts zusammen. Doch der nächste Etat wirft bereits düstere Schatten voraus.30.01.2024Von Volker Petersen
Unmut-Talk bei "Hart aber fair" SPD-Politiker Schneider: "Haben kein Geld mehr"Die ARD-Talkshow "Hart aber fair" hat ein neues Gewand. Am Montagabend diskutieren die Gäste darüber, was man gegen die schlechte Stimmung in der Bevölkerung tun kann. Das Ergebnis: ernüchternd.30.01.2024Von Marko Schlichting
Grundgesetzänderung soll kommen Ampel und Union wollen Verfassungsgericht vor AfD schützen Die Regierung will das Bundesverfassungsgericht widerstandsfähiger gegen "Feinde der Demokratie" machen. Die Überlegungen der Ampel-Koalition finden Unterstützung in der Union. Eine Grundgesetzänderung steht offenbar kurz bevor.30.01.2024
Neuer Zehn-Punkte-Plan CDU entdeckt den Bauern - Marketingagentur soll kommen16 Jahre führt die Union das Bundeslandwirtschaftsministerium. Nun will sich die CDU mit einem "Stärkungspaket" für die Belange der Bauern einsetzen. Darin moniert sie die aus ihrer Sicht zu vielen bürokratischen Vorgaben und gesetzlichen Standards. Zudem will sie die Vermarktung zentral ankurbeln.29.01.2024
ntv Frühstart zum Bahnstreik Mehrheit würde Streikrecht einschränkenDie Lokführer beenden ihren Streik vorzeitig, doch der Schaden ist immens: Schätzungen kommen auf bis zu eine Milliarde Euro. Die CDU-Mittelstandsunion plädiert deswegen für eine Verschärfung des Streikrechts in der kritischen Infrastruktur - und sieht sich durch eine Umfrage bestätigt.29.01.2024
CDU-Kandidat gewinnt knapp AfD-Niederlage in Thüringen: Experten sehen Protest-EffektIm Lokalen kann die AfD zuletzt einige Erfolge bei Wahlen erzielen. Im thüringischen Saale-Orla-Kreis scheitert ihr Kandidat nach gewonnener erster Runde jedoch in der Stichwahl zum Landratsamt. Experten gehen davon aus, dass die Proteste der letzten Wochen hierbei eine Rolle spielen. 29.01.2024
