Entscheidung Ende des JahresWagenknecht schließt Kanzlerkandidatur nicht ausNoch bei keiner Wahl angetreten, doch in den Umfragen gut dabei: Sahra Wagenknecht und ihre Partei BSW ziehen selbstbewusst ins Wahljahr. Die Parteivorsitzende kann sich vieles vorstellen - auch eine Koalition mit Sachsens Ministerpräsidenten Kretschmer.16.03.2024
Radikaler Umbau geplantCDU will Bürgergeld abschaffen und harte Sanktionen einführenDie CDU plant eine grundlegende Reform des Bürgergelds. Sanktionen sollen schneller und einfacher durchgesetzt werden, wie es in einer Beschlussvorlage für den Bundesvorstand heißt. Und einen neuen Namen soll das Ganze auch bekommen.15.03.2024
AfD bei 15, FDP bei 3 ProzentVor Europawahl: CDU stärker als Ampel-Parteien zusammenNoch ist es zwar etwas hin, doch das Trendbarometer zur Europawahl ist für die Ampel-Parteien ernüchternd: So schneidet die Union besser ab als SPD, Grüne und FDP zusammen. Besonders bitter sind die Umfragewerte für die Liberalen.15.03.2024
Unions-Antrag abgelehntKlare Mehrheit im Bundestag gegen Taurus-LieferungDie Union kann im Bundestag keine Mehrheit für ihren Antrag auf Lieferung deutscher Marschflugkörper Taurus an die Ukraine erringen. Knapp 500 Abgeordnete stimmen gegen den Antrag von CDU und CSU. 14.03.2024
"Verbreiten Halbwahrheiten"Scholz attackiert Opposition in Taurus-DebatteBesonnenheit ist keine Schwäche, verteidigt Kanzler Scholz sein Nein zur Taurus-Lieferung an die Ukraine. Danach schaltet er in den Angriffsmodus und nimmt die Union ins Visier, die mit scharfen Worten kontert.13.03.2024
Besuch in jüdischer SchuleMerz macht Antisemiten AnsageAm Rande seines Besuchs in einem jüdischen Gymnasium in Berlin fordert CDU-Chef Merz Härte gegen antisemitische Straftäter. Wenn diese keinen deutschen Pass hätten, müssten sie abgeschoben werden.13.03.2024
100 Kooperationen im OstenStudie belegt: Brandmauer gegen AfD existiert kommunal kaumNach einem sprachlichen Fauxpas will CDU-Chef Merz 2023 Klarheit schaffen und beschwört eine Brandmauer zur AfD. Die existiert in der Kommunalpolitik dagegen kaum, wie eine Studie zu Ostdeutschland zeigt. Die Art der Zusammenarbeit ist vielfältig. Eine Partei liegt dabei deutlich vor den anderen. 13.03.2024
Spahn im Frühstart"Man riecht den Angstschweiß des Kanzlers"CDU-Politiker Jens Spahn geht in der Taurus-Debatte hart mit dem Kanzler ins Gericht. Er wirft ihm Verzagtheit vor. In Sachen AfD betont der Ex-Gesundheitsminister, die politische Auseinandersetzung könne ein Gerichtsurteil nicht ersetzen.13.03.2024
RTL/ntv-TrendbarometerHabeck robbt sich an Merz ran, Wagenknecht-Partei legt zuWie schon einmal Anfang Februar könnte es für die neu gegründete Partei von Sahra Wagenknecht zu einem Einzug in den Bundestag reichen. Sonst tut sich wenig für die Parteien, dafür zeigt das Trendbarometer überraschende Entwicklungen bei den Grünen auf.12.03.2024
"Wir sind keine Feinde"Wenn Habeck sich vorstellt, Kretschmer zu seinUnter den Regierenden könnte die Kluft kaum größer sein als zwischen dem grünen Bundeswirtschaftsminister und dem CDU-Regierungschef von Sachsen. Dennoch wagen Habeck und Kretschmer eine Annäherung. Das gelingt inhaltlich kaum, doch offenbar braucht politischer Streit zuerst ein neues Fundament.12.03.2024Von Sebastian Huld
