Sackgasse MigrationspolitikScholz hat sich verrannt - und Merz gefällt dasOlaf Scholz hat unter dem Druck schlechter Umfragewerte versprochen, die Flüchtlingszahlen zu senken - und sucht dafür den Schulterschluss mit der Union. Er liefert sich damit CDU-Chef Friedrich Merz aus, denn der kann in dieser Situation nur gewinnen. Was hat sich der Kanzler bloß dabei gedacht?03.11.2023Ein Kommentar von Sebastian Huld
Schon Seehofer scheiterteSPD-Fraktionsvize gegen Auslagerung von AsylverfahrenKurz vor dem Bund-Länder-Gipfel zur Migration beginnen hochrangige Politiker von Union und FDP eine Debatte über Asylverfahren außerhalb Europas. Die Idee ist nicht neu, sagt der SPD-Fraktionsvize Wiese. Nur sei sie aus guten Gründen bislang nicht weiterverfolgt worden.01.11.2023
Migrationsgipfel mit LändernBund werkelt an Flüchtlingspaket - schnellere ArbeitserlaubnisBund und Länder treffen sich kommende Woche erneut zum Thema Migration. Die Bundesregierung arbeitet dafür an mehreren Vorhaben. Kanzler Scholz strebt dabei die Zustimmung der Union an. Konkret geht es um die Themen Arbeitsmarkt, Mittel vom Bund und schnellere Verfahren.31.10.2023
Scharfe Kritik von GrünenCDU und AfD stellen gemeinsamen Antrag in CottbusIn Cottbus machen CDU und AfD gemeinsame Sache: Beide Parteien setzen in der Stadtverordnetenversammlung einen Antrag durch, der die Aufnahme von Geflüchteten begrenzen soll - auch ein SPD-Politiker stimmt zu. Beim dortigen Grünen-Kreisverband sorgt das für scharfe Kritik.29.10.2023
Mit 96,7 Prozent wiedergewähltCDU-Landesparteitag bestätigt Hendrik WüstSeit zwei Jahren führt Hendrik Wüst Vorsitzender der CDU in NRW. Nun wird er bei einem Landesparteitag mit großer Mehrheit wiedergewählt. In einer Rede kritisiert er scharf die Politik der Bundesregierung und stellt sich "ohne Wenn und Aber" hinter Israel.28.10.2023
Aus der Schmoll-EckeUnd zack, schon ist man ein rechter BösewichtWer hierzulande "Staatsversagen" oder auch nur einzelne Fehlentwicklungen kritisiert, wird gerne als "rechtspopulistisch" abgestempelt. CDUler sind sogar "Nazis mit Substanz". Linkspopulismus kennt Deutschland wiederum nicht, den gibt es maximal in Spanien oder Südamerika.28.10.2023Eine Kolumne von Thomas Schmoll
CDU-Kritik an PistoriusBundeswehr-General nach "Kuss-Affäre" in Ruhestand versetztEin Fall von sexueller Belästigung bewegt derzeit die Bundeswehr und Politik: Ein General sieht sich einer "Kuss-Affäre" ausgeliefert, bei der Aussage gegen Aussage steht. An einer voreiligen Entscheidung von Verteidigungsminister Pistorius gibt es deshalb Kritik aus der CDU.28.10.2023
Bundespolitiker strikt dagegenOst-CDU-Landeschefs offen für Gespräche mit WagenknechtDie Partei um Sahra Wagenknecht ist noch gar nicht gegründet, dennoch macht sie der CDU auf Landesebene bereits Angebote der Zusammenarbeit. In Brandenburg und Thüringen zeigen sich die Landeschefs offen dafür. Die CDU-Bundesspitze schäumt dagegen.27.10.2023
Migration und AbschiebungenAmpel mal ohne Streit, Union macht weiter DruckDie Ampelkoalition versucht, mit dem neuen Gesetz zu Abschiebungen Handlungsfähigkeit zu zeigen. Für ihre Verhältnisse bringt sie das Paket nahezu geräuschlos über die vorläufige Ziellinie. Damit gibt sie auch Forderungen der Union nach. Doch die macht weiter Druck.25.10.2023Von Volker Petersen
Connemann im "ntv Frühstart""Wer auf den Straßen schreit und pöbelt, versteht nur Härte"Menschen, die zur Vernichtung Israels aufrufen, sollen bestraft werden können, fordert die CDU-Politikerin Gitta Connemann im "ntv Frühstart". Der Rechtsstaat müsse mit aller Härte auftreten. Klare Worte findet die Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung auch bei der Einwanderung. Der Pakt des Bundeskanzlers sei eine Luftnummer. 25.10.2023
