Studie: viele Vorhaben umgesetzt Die Ampel macht und tut, doch kaum einer bemerkt esDas Ansehen der Regierungskoalition ist denkbar schlecht. Doch eine Studie stellt fest, dass sich die Bilanz der Ampel zur Halbzeit ihrer Regierung durchaus sehen lassen kann. Die Ampel sei fleißiger als vorherige Regierungen, schreiben die Autoren - doch die Menschen nehmen es ganz anders wahr.12.09.2023Von Sebastian Huld
Kühnert im ntv.de-Interview "CDU und CSU machen gar nichts für Geringverdiener"Kevin Kühnert geht Oppositionsführer Friedrich Merz hart an. Der CDU-Chef spiele schlechtes Theater, die Union sei unglaubwürdig und orientierungslos. Im ausführlichen Interview mit ntv.de erklärt der SPD-Generalsekretär zudem, wie der Kanzler mit seinem "Deutschland-Pakt" aus der Krise führen will.10.09.2023
Ausschuss nickt Steuersenkung ab CDU und FDP in Thüringen stimmen gemeinsam mit AfDSteht sie noch, die Brandmauer gegen rechts? Im Thüringer Landtag zumindest bekommt sie tiefe Risse. Im Haushaltsausschuss beschließt die Union zusammen mit den Liberalen und der AfD eine Senkung der Grunderwerbsteuer. Am Donnerstag soll das Landesparlament in Erfurt entscheiden.08.09.2023
350.000 Asylbewerber erwartet CDU-Politiker Frei kritisiert "Kontrollverlust"Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion Frei beklagt, dass Deutschland nicht genug abschiebe. "Im Grunde wird das Signal ausgesendet: Wenn du es mal nach Deutschland geschafft hast, dann kannst du hierbleiben", so Frei. Dabei sei das Land vom starken Zuzug bereits überfordert.08.09.2023
Gädechens sieht Wortbruch "Die Regierung trickst beim Verteidigungshaushalt"Deutschland erreicht im kommenden Jahr erstmals das Zwei-Prozent-Ziel der NATO. Doch die CDU übt dennoch Kritik und fordert mehr Ausgaben für Verteidigung. Der Haushalts- und Verteidigungsexperte Gädechens spricht im ntv.de-Interview von Trickserei und Wortbruch.08.09.2023
Nach Vorstoß von Merz Baerbock gegen Erweiterung der Liste sicherer HerkunftsländerGeht es nach der CDU, sind auch Indien, Marokko und Tunesien sichere Herkunftsstaaten. Dagegen wehrt sich Außenministerin Baerbock. "Aus innenpolitischen Gründen außenpolitisch mit dem Rasenmäher vorzugehen, halte ich für einen gewagten Ansatz", sagt sie.08.09.2023
Abberufung von Schönbohm Faeser dementiert Verfassungsschutz-AbfrageDie Union lässt von der Bundesinnenministerin nicht ab. Gerne hätte sie Faeser dazu befragt, ob sie Nachrichtendienste bemüht hat, um Informationen über den entlassenen BSI-Chef Schönbohm zu sammeln. Faeser bleibt zwei Sondersitzungen zu dieser Frage fern, äußert sich nun allerdings zu den Vorwürfen. 07.09.2023
Manja Schreiners Arbeit geprüft Berlins Verkehrssenatorin soll plagiiert habenHat Verkehrssenatorin Schreiner in ihrer Doktorarbeit sauber gearbeitet oder nicht? Das lässt sie nach öffentlichem Druck überprüfen. Das Urteil ist dabei mehr als eindeutig. 05.09.2023
RTL/ntv-Trendbarometer SPD fällt auf Tiefpunkt, AfD hält 21 ProzentMit einem Punkt Verlust fallen die Sozialdemokraten auf einen neuen Tiefstwert seit der letzten Bundestagswahl. Für die Union und CDU-Chef Merz geht es leicht nach oben. Neben der hohen Zustimmung für die AfD muss die Regierenden vor allem sorgen, was die Wähler über die Ampel denken.05.09.2023
Ex-Minister legt Geständnis ab Günther Krause: Habe TV-Einnahmen verschwiegenIn Rostock muss sich Günther Krause vor Gericht verantworten. Dem früheren Verkehrsminister wird Betrug vorgeworfen. Auf der Anklagebank legt der Ex-Politiker ein Geständnis ab und gibt zu, Einkünfte nicht dem Fiskus gemeldet zu haben. 04.09.2023
