CDU-Politiker im "ntv Frühstart"Laschet verteidigt Israels Reaktion auf Hamas-MassakerDie Bilder aus Gaza sind schrecklich - dennoch hält Ex-Kanzlerkandidat Laschet die israelischen Angriffe für richtig. Ein Massaker wie das der Hamas am 7. Oktober würde "kein Land der Welt dulden". In Deutschland beobachtet der CDU-Politiker eine neue Dimension des Antisemitismus.09.11.2023
Gespräche über MigrationspolitikLinnemann zu Scholz: "Tür kann man sofort wieder aufsperren"Beim Thema Migrationspolitik wirft Unions-Fraktionschef Merz dem Bundeskanzler mangelnde Kooperationsbereitschaft vor. Eine Zusammenarbeit hat sich für ihn entsprechend erledigt. Ganz durch ist die mögliche Kooperation laut CDU-Generalsekretär Linnemann aber nicht. 09.11.2023
Umfrage zu Krieg gegen HamasMehrheit der Deutschen versteht Israels Vorgehen im GazastreifenNach dem Terrorangriff am 7. Oktober geht Israel mit Luftangriffen gegen die Hamas im Gazastreifen vor. Die Mehrheit der Deutschen hat dafür Verständnis. Weniger einverstanden sind die Bundesbürger mit der deutschen Enthaltung bei der Abstimmung über die Gaza-Resolution in der UN-Vollversammlung.07.11.2023
CDU übt scharfe KritikMerz: "Deutschland-Pakt zu Migration ist erledigt"Bundeskanzler Scholz feiert die Bund-Länder-Beschlüsse zur Migration als "historischen Moment". Die CDU sieht das anders. Parteichef Merz und NRW-Ministerpräsident Wüst erkennen zwar Fortschritte an, diese reichen ihnen aber längst nicht aus. Die SPD weist die Kritik zurück.07.11.2023
RTL/ntv-TrendbarometerAmpelparteien stecken im Tief, Union und AfD deutlich vorneIm neuen Trendbarometer tut sich wenig. Das ist vor allem eine schlechte Nachricht für die Regierungsparteien. Auch die Union kann nicht vollends zufrieden sein, bleibt aber stärkste Kraft. Eine erneute Kanzlerkandidatur der Grünen halten viele Befragte für verzichtbar.07.11.2023
Es geht hoch her bei Asyl-GipfelScholz wirft CDU-Länderchefs "Intrige" gegen Merz vorSpät am Abend wollen die Ministerpräsidenten und der Bundeskanzler eine Einigung beim Thema Migration finden. Doch der Ton ist rau. Olaf Scholz wittert Uneinigkeit in der Union - und unterstellt den Länderchefs der CDU eine "Intrige" gegen ihren Parteivorsitzenden. 06.11.2023
Erste Gipfel-ErgebnisseDeutschland-Ticket vertagt, Bürokratie-Abbau kommtDer große Brocken Migration ist noch zu klären, doch in anderen Fragen kommen Ministerpräsidenten und Bundeskanzler zu Vereinbarungen. Die künftige Finanzierung des Deutschland-Tickets soll erst 2024 besprochen werden. Scholz bejubelt den Abbau von Regelungen beim Bau von Häusern und Infrastrukturprojekten. 06.11.2023
Heftiger Zoff bei Asyl-GipfelUnion setzt Kanzler maximal unter DruckDas wird eine lange Nacht: Vor dem Gipfeltreffen der Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler zerlegen sich die Länderchefs über zusätzliche Forderungen aus dem Unionslager. Mehr als drei Stunden lassen die Länder Olaf Scholz warten. Der erzielte Kompromiss erleichtert eine Einigung mit dem Bund nicht.06.11.2023Von Sebastian Huld
Asylgipfel nach Zoff verzögertLänder lassen Scholz mehr als drei Stunden wartenSeit Monaten läuft die Bundespolitik auf diesen Showdown zu: Die Bundesländer wollen mit der Bundesregierung Maßnahmen zur Reduzierung der Zuwanderung sowie eine Einigung bei den Kosten der Flüchtlingsversorgung finden. Doch die Länderchefs finden vor ihrem Treffen mit Olaf Scholz lange keine gemeinsame Linie.06.11.2023
Sackgasse MigrationspolitikScholz hat sich verrannt - und Merz gefällt dasOlaf Scholz hat unter dem Druck schlechter Umfragewerte versprochen, die Flüchtlingszahlen zu senken - und sucht dafür den Schulterschluss mit der Union. Er liefert sich damit CDU-Chef Friedrich Merz aus, denn der kann in dieser Situation nur gewinnen. Was hat sich der Kanzler bloß dabei gedacht?03.11.2023Ein Kommentar von Sebastian Huld
