Ein Fall von sexueller Belästigung bewegt derzeit die Bundeswehr und Politik: Ein General sieht sich einer "Kuss-Affäre" ausgeliefert, bei der Aussage gegen Aussage steht. An einer voreiligen Entscheidung von Verteidigungsminister Pistorius gibt es deshalb Kritik aus der CDU.

Der bisherige Kommandeur des Zentrums Innere Führung der Bundeswehr, Generalmajor Markus Kurczyk, ist von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in den Einstweiligen Ruhestand versetzt worden. Er bekam nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (SZ) von Generalinspekteur Carsten Breuer in Bonn seine entsprechende Entlassungsurkunde überreicht. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums bestätigte das der "SZ". Verteidigungsminister Boris Pistorius hatte dies zuvor angeordnet.

Panorama 27.10.23

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Vorausgegangen war ein Vorwurf der sexuellen Belästigung am Rande der Invictus Games in der Merkur-Spiel-Arena Düsseldorf. Ein Soldat wirft Kurczyk vor, ihn am Rande der Abschlussfeier der Invictus Games am 16. September in einer Business Lounge gegen dessen Willen zweimal einen Kuss auf die Wange gegeben zu haben. Kurczyk hatte das zuletzt in der "Neuen Zürcher Zeitung" energisch bestritten und lediglich von einer Umarmung gesprochen. Sie hätten sich umarmt, wie sich Männer eben umarmten. Er beklagt, das Verteidigungsministerium habe ihn "zum Spielball von verantwortungslosen Hinweisgebern und skandalsuchenden Redakteuren gemacht".

Kurczyk ist seit 40 Jahren bei der Bundeswehr, hat in Afghanistan gedient und ist Träger des Ehrenkreuzes der Bundeswehr. Seit September ist in der Bundeswehr eine neue Regelung für den "Umgang mit Sexualität und sexualisiertem Fehlverhalten" in Kraft - sie spielt in diesem Fall eine wichtige Rolle. Der CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter sagte der "SZ", bei solchen Vorwürfen gelte es besonders sensibel und diskret vorzugehen "und diese vollständig aufzuklären, ehe man voreilig ein Urteil fällt". Eine Beurlaubung bis zur Klärung sei ein sinnvoller Weg, eine frühzeitige Versetzung in den Ruhestand - ohne die Aufklärung abzuwarten - halte er allerdings für kein gutes Zeichen von Führung, sagte Kiesewetter mit Blick auf SPD-Verteidigungsminister Pistorius.

Gerade bei solchen Anschuldigungen gelte die Unschuldsvermutung, sagte Kiesewetter weiter. Falsche Anschuldigungen oder vorschnelle Verurteilungen können bei solchen Vorwürfen die komplette Zerstörung einer Karriere in der Bundeswehr bedeuten. "Zudem verstärkt eine vorschnelle Verurteilung eher Misstrauen in der Truppe und schwächt die Kameradschaft", betonte Kiesewetter und sagte mit Blick auf die Ruhestandsversetzung: "Das zeigt eher Führungsschwäche, nicht Stärke."

Das Verteidigungsministerium wollte sich zu den Hintergründen für die Entscheidung von Pistorius nicht äußern, aus rechtlichen Gründen äußere man grundsätzlich nicht zu möglichen disziplinären Ermittlungen und diesbezüglichen Einzelheiten, sagte ein Sprecher der "SZ". Der Bundespräsident könne aber nach Paragraf 50 des Soldatengesetzes entscheiden, Berufsoffiziere der dort genannten Dienstgrade jederzeit in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen. "Dies geschieht grundsätzlich auf Antrag des Bundesministers der Verteidigung."