Einsparungen per Gesetz?SPD will Diätenerhöhung für Abgeordnete "unbedingt aussetzen"Schwarz-Rot steht im Bundeshaushalt unter Sparzwang. Auch die Bürgerinnen und Bürger sind durch die Reformen der Bundesregierung mit Sparmaßnahmen konfrontiert. Nun wollen sich Abgeordnete parteiübergreifend auch selbst in die Pflicht nehmen. 30.04.2026
Abzug von US-Truppen?Wadephul reagiert gelassen auf Trump-DrohungTrump droht mit dem Abzug von US-Streitkräften in Deutschland. Außenminister Wadephul macht sich darüber aber keine Sorgen: "Das schauen wir uns in aller Ruhe gemeinsam an", sagte er im RTL-Interview auf seiner Reise durch Marokko.30.04.2026
Nach sechs Wochen VerhandlungenCDU und SPD in Rheinland-Pfalz einigen sich auf KoalitionDie erste schwarz-rote Koalition in Rheinland-Pfalz hat schlussendlich zusammengefunden. Nach wochenlangen Gesprächen wollen die Verhandlungsführer Schnieder und Schweitzer erste Ergebnisse präsentieren.30.04.2026
Linke übt scharfe KritikBundesregierung schiebt 25 Kriminelle nach Afghanistan abDie Bundesregierung will nicht nur die Grenzen weitgehend schließen, sondern auch ausreisepflichtige Migranten verstärkt außer Landes bringen. Nun werden 25 Afghanen abgeschoben. Sie haben teils schwere Straftaten begangen. Die Linke kritisiert den Schritt. 28.04.2026
Versicherte weniger belastetKoalition einigt sich auf GKV-ReformDie Koalitionspartner einigen sich auf eine Reform der gesetzlichen Krankenversicherung. Die Belastungen für Arbeitnehmer sollen demnach schwächer ausfallen als ursprünglich vorgesehen. 28.04.2026Von Julius Betschka
RTL/ntv-TrendbarometerUnion und Merz sacken ab, AfD hat erstmals fünf Punkte VorsprungUnmittelbar vor einer entscheidenden Phase dieser Regierung ist die politische Stimmung in Deutschland so schlecht wie selten: Noch nie stand die AfD im Trendbarometer so weit vor der CDU/CSU. Und noch nie waren so viele Deutsche mit der Arbeit von Kanzler Merz unzufrieden.28.04.2026
Bürgergeld und GKVAlle finden es ungerecht, aber es könnte trotzdem so bleibenEs ist einer der zentralen Streitpunkte der Reform der gesetzlichen Krankenversicherung: Wer soll die Gesundheitskosten der Grundsicherungsempfänger übernehmen? Kaum jemand ist zufrieden damit, wie es derzeit geregelt ist.28.04.2026Von Volker Petersen
"Signal des Aufbruchs"Linnemann will mit Drei-Punkte-Plan die Wirtschaft entlastenDie Bundesregierung möchte derzeit auf unterschiedlichsten Feldern Reformen anstoßen. An der Umsetzung hapert es bisher jedoch. Für die Wirtschaft schlägt der CDU-Generalsekretär nun ein dreiteiliges Entlastungspaket vor. Keine der Maßnahmen würde den Staat Geld kosten, so Linnemann. 28.04.2026
Tennis, Eischaos, FördermittelBerlins Regierendem Bürgermeister Wegner droht eine WahlpleiteDie schwarz-rote Koalition in Berlin und speziell Regierungschef Wegner reihen unglückliche Situationen und Skandale aneinander. Zuletzt muss eine Senatorin wegen der Fördermittelaffäre abtreten. Für die CDU und ihren Spitzenkandidaten eine schwierige Lage kurz vor der Wahl.27.04.2026
Klausur der FraktionCDU und CSU wollen vor entscheidender Sitzung raus aus der KriseZum ersten Mal seit sechs Jahren zieht sich die Fraktion von CDU und CSU zu einer Vorstandsklausur zurück - am Beginn einer entscheidenden Woche für die schwarz-rote Koalition. Ein entscheidender Tag steht kurz bevor.27.04.2026Von Volker Petersen
