Zweifel an KooperationsverbotCDU-Mann Mohring offen für Gespräche mit Thüringer Linken Die AfD kommt in der jüngsten Umfrage in Thüringen auf 34 Prozent Zustimmung, bei der Landtagswahl im nächsten Jahr könnten die Rechtsextremisten stärkste Kraft werden. Unter diesen Umständen könne die Union Bündnisse mit der Linkspartei nicht von vornherein ausschließen, findet der frühere Vorsitzende der Thüringer CDU. 07.07.2023
Nach Urteil des GerichtsAmpel sucht Ausfahrt nach Extra-Runde beim HeizungsgesetzKoalition und Opposition werden sich noch länger mit dem Gebäudeenergiegesetz beschäftigen. Die einen knirschen mit den Zähnen, die anderen applaudieren. Im Raum steht nun eine Sondersitzung des Parlaments. Aus der FDP kommt bereits die erste Warnung, dies besser nicht anzustreben.06.07.2023
Antrag von CDU-PolitikerBundesverfassungsgericht stoppt Verabschiedung des HeizungsgesetzesEigentlich sollte der Bundestag das umstrittene Gebäudeenergiegesetz in wenigen Tagen beschließen. Auf Antrag eines CDU-Politikers blockt das Bundesverfassungsgericht die Verabschiedung. Das Gesetz könnte trotzdem schon vor Ende der Sommerpause kommen.06.07.2023
Grüne als CDU-"Hauptgegner"?Mehrheit hält Merz' Kurs für IrrwegDen von CDU-Chef Merz ausgerufenen Kurs einer verstärkten Auseinandersetzung mit den Grünen hält eine Mehrheit der Deutschen nicht für erfolgversprechend - selbst bei den Anhängern von CDU und CSU nicht.04.07.2023
RTL/ntv-TrendbarometerFDP ist wieder so weit unten wie im MärzLeichte Verschiebungen in der politischen Stimmung zulasten der FDP: Die Liberalen verlieren im Trendbarometer leicht und sinken auf sechs Prozent. Weiterer Verlierer in dieser Woche ist Olaf Scholz in der Kanzlerfrage.04.07.2023
Jüngstes AfD-HochKretschmer: Es gerät etwas ins RutschenVor einer Woche sorgt die Wahl des ersten AfD-Landrats in Südthüringen für Aufsehen. Nun erringt die Partei auch einen Bürgermeisterposten in Sachsen-Anhalt. Nach Ansicht von Sachsens Ministerpräsident Kretschmer liegt der Erfolg der Partei auch darin begründet, dass die Menschen verstört seien.03.07.2023
Vorgesetzte wussten von nichts?Innenministerium widerspricht Pechstein nach Uniform-AuftrittNach ihrer umstrittenen Rede bei einem CDU-Konvent behauptet Eisschnellläuferin und Bundespolizistin Pechstein, sie habe ihre Vorgesetzten über den Auftritt in Uniform informiert. Das Innenministerium weist Pechsteins Aussage aber zurück. Grünen-Politikerin Mihalic fordert schnelle Aufklärung.01.07.2023
Zehn-Punkte-Papier beschlossenMerz: AfD ist der "Feind unserer Demokratie"Die AfD ist für CDU und CSU ein Demokratiefeind, die Ampelparteien sind "Wettbewerber und Gegner". Mit einem Zehn-Punkte-Programm wollen die beiden Parteichefs Merz und Söder Wähler wieder für die Union gewinnen. Vor allem auf die Grünen haben es die beiden Schwesterparteien abgesehen.30.06.2023
Zehn-Punkte-Papier vorgelegtUnion reklamiert "bürgerlichen Alleinvertretungsanspruch"CDU und CSU treffen sich zu einer Standortbestimmung. Zentrale Fragen sind: Wie weiter gegen die Ampel, wie gegen die AfD? Ein neues Papier liefert zumindest auf ersteres Antworten. Von einem "bürgerlichen Alleinvertretungsanspruch" ist die Rede. 30.06.2023
"Hätte verhindert werden können"CDU schäumt nach Esken-Aussage zu Lübcke-MordStephan Ernst war den Behörden als gewaltbereiter Rechtsextremist bekannt. Dennoch konnte er 2019 den CDU-Politiker Walter Lübcke ermorden. Wie konnte das passieren? SPD-Chefin Esken kritisiert in diesem Zusammenhang die Christdemokraten. Die lassen das nicht auf sich sitzen.29.06.2023
