Optionen nach Wahl 2025CSU sperrt sich gegen Merz' Wiederentdeckung der GrünenDie CDU bereitet den Kursschwenk vor. Mit Blick auf die Koalitionsmöglichkeiten nach der Wahl im nächsten Jahr ändert sich die Tonlage hinsichtlich eines möglichen Bündnisses mit den Grünen. Doch innerhalb der Union ist der neue Kurs umstritten. CSU und Junge Union gehen auf Konfrontationskurs zu Merz.07.02.2024
Ex-Fraktionschef im FrühstartBrinkhaus übt Kritik an der Merz-StrategieDer ehemalige Unionsfraktionschef Brinkhaus empfiehlt seiner Partei, sich mehr mit Inhalten zu beschäftigen, als eine Debatte über die künftigen Koalitionspartner vom Zaun zu brechen. Und er ruft die Union auf, mit der Ampel zu sprechen. Mit beidem steht er im Widerspruch zu CDU-Chef Merz.07.02.2024
Inhaber der Potsdamer VillaCDU will Gastgeber von Rechtsextremen-Treff aus Partei werfenIm vergangenen November treffen sich Rechtsextremisten, Mitglieder der AfD und Werteunion, aber auch CDU-Politiker in Potsdam, um über "Remigration" zu sprechen. Die Räumlichkeiten dafür stellt CDU-Mitglied Wilhelm Wilderink - und nimmt selbst am Treffen teil. Jetzt droht ihm der Parteiausschluss.06.02.2024
RTL/ntv-TrendbarometerBSW legt zu, AfD rutscht weiter abDie AfD liegt im Trendbarometer auf ihrem schlechtesten Wert seit dem vergangenen Sommer. Das erst im Januar gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht überholt die FDP, obwohl auch diese zulegt. Olaf Scholz bleibt in der Kanzlerfrage auf dem letzten Platz.06.02.2024
Nach Bundestagswahl 2025Kretschmann: Chance auf Schwarz-Grün "sehr groß"In Sommer erklärt Friedrich Merz die Grünen zum "Hauptgegner" in der Bundesregierung - mittlerweile äußert sich der CDU-Chef jedoch etwas wohlwollender gegenüber der Partei. Winfried Kretschmann sieht sogar "sehr große" Chancen auf ein schwarz-grünes Bündnis.06.02.2024
Voigt bei "Hart aber fair"Thüringens CDU-Chef: "Keine Koalition mit AfD"Thüringens CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt schließt eine Koalition mit der AfD nach den Landtagswahlen in seinem Bundesland aus. Das erklärt der Politiker in der ARD-Sendung "Hart aber fair", in der sich die Gäste mit der Politik der in Teilen rechtsextremen Partei auseinandersetzen.06.02.2024Von Marko Schlichting
Kehrtwende des CDU-Chefs?Merz gibt Schwarz-Grün eine Koalitions-ChanceEigentlich ist CDU-Partei-Chef Friedrich Merz dafür bekannt, sich gegen die Grünen und ihre politischen Ziele zu stellen. Doch mit Blick auf einen möglichen Koalitionspartner nach der Bundestagswahl 2025 zieht er auch die Grünen in Betracht. Ausgeschlossen sei lediglich eine Koalition mit der AfD. 04.02.2024
"Meilenstein der Drogenpolitik"Koalitionsfraktionen einigen sich auf Cannabis-LegalisierungDie langjährige Debatte um die Cannabis-Legalisierung kommt wohl zu einem Schluss. Laut den drei Fraktionsvizes der Ampel ist der Zwist beendet. Trotz der heftigen Kritik gebe es keine wesentlichen Änderungen an den ursprünglichen Plänen. Noch in diesem Jahr soll das umstrittene neue Gesetz greifen.02.02.2024
Vorerst nicht im BundesratUnion zögert Haushalt wegen Agrardiesel hinausWeil die CDU und CSU ebenso wenig mit den geplanten Kürzungen der Agrardiesel-Subventionen einverstanden sind wie die Landwirte, spielen sie beim Haushaltszeitplan der Ampel nicht mit. Noch am Freitag sollte der Bundesrat die Budgetpläne absegnen. Daraus wird nun nichts.01.02.2024
Raus aus der Krise mit KreditenHabeck schlägt neues Sondervermögen für Unternehmen vor In der Debatte über den Haushalt des Wirtschaftsministeriums lässt die Opposition kein gutes Haar an Robert Habeck. Der Bundeswirtschaftsminister reicht ihr dennoch die Hand - und lädt zu Gesprächen über ein neues Sondervermögen, das Unternehmen zugutekommen soll.01.02.2024Von Sebastian Huld
