CDU

Bei der Wahl zum Ortsvorsteher in einem Ort in Hessen wählen Vertreter von CDU, SPD und FDP einstimmig einen Politiker der verfassungsfeindlichen NPD. Die Nachricht schlägt in Berlin hohe Wellen. Zwei Generalsekretäre fordern nun, die Entscheidung rückgängig zu machen.

Wenige Wochen vor der entscheidenden Sitzung des Klimakabinetts fordert CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer mehrere Maßnahmen für mehr Klimaschutz. Darunter ist ein Wegfall der Mehrwertsteuer für Bahntickets. Einem Vorstoß aus der SPD erteilt sie jedoch eine klare Abfuhr.

Die Wahlkampfauftritte von Hans-Georg Maaßen stießen bei den Landesverbänden der CDU nicht auf Gegenliebe. Tatsächlich bekamen jene Kandidaten große Zustimmung, die sich von Maaßen distanzierten. Wer mit dem Ex-Beamten auftrat, war weniger erfolgreich.

In einer hessischen Gemeinde hat sich etwas wohl Beispielloses zugetragen. Bei einer Beiratswahl wird der stellvertretende Landesvorsitzende der NPD einstimmig zum neuen Ortsvorsteher gewählt. Er bekommt auch Stimmen von CDU, SPD und FDP. Landespolitiker sind entsetzt.

Mit Spannung wurden bundesweit die Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg erwartet. Auf die bundespolitischen Umfragewerte haben sie jedoch kaum Auswirkungen, wie das aktuelle RTL/n-tv Trendbarometer zeigt. Zumal ab der Wochenmitte ein anderes Thema wichtiger wurde.

Bei einem Thema ist NRW-Ministerpräsident Armin Laschet unzufrieden mit der Arbeit der GroKo. Im Interview mit n-tv.de erklärt er außerdem, was es für ihn bedeutet, konservativ zu sein, und warum Klimapolitik internationale Antworten liefern muss.

Wer folgt auf Merkel? Während die SPD noch nach einer neuen Parteispitze sucht, mischt sich Altkanzler Schröder in die Personaldebatte der CDU ein. In einem ungewöhnlichen Interview wirbt der SPD-Politiker für NRW-Regierungschef Laschet.

Bei der Wahl in Brandenburg fällt die CDU auf einen historisch schlechten Wert zurück. In der Partei bricht daraufhin der Machtkampf offen aus. Der rechtskonservative Flügel zwingt Landeschef Senftleben zum Rücktritt. Mit der Aktion dürfte sich die Partei auch aller Chancen auf eine Regierungsbeteiligung berauben.

SPD-Fraktionsvize Lauterbach will Chef der Partei werden. Zu seinem Wahlprogramm gehört die Forderung nach einem Ende der Koalition mit der CDU. Dieses Ziel lässt sich aber nicht mit seiner Funktion vereinbaren. Nun zieht er die Konsequenzen.

Immer mehr Menschen ziehen nach Berlin, die Infrastruktur komme aber nicht hinterher, findet ein Berliner CDU-Politiker. Er fordert deshalb einen Zuzugsstopp für die Hauptstadt. Das stößt auf viel Widerspruch. Der Regierende Bürgermeister stellt klar: Die Neubürger bereichern die Stadt.