Mit seinen Aussagen zur Zusammenarbeit oder Nicht-Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene stiftet Friedrich Merz Verwirrung. Er wird zudem deutlich kritisiert. Die Vorwürfe weist der CDU-Chef jedoch zurück - und er will auch keine seiner Äußerungen zurücknehmen.

CDU-Chef Friedrich Merz hat nach seinen umstrittenen Äußerungen zum Umgang mit der AfD Vorwürfe auch aus den eigenen Reihen zurückgewiesen. "Ich habe von dem, was ich gestern Abend gesagt habe, nichts zurückzunehmen", sagte Merz, der auch Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag ist. "Ich habe schlicht und ergreifend die Wirklichkeit beschrieben, dass nämlich in Sachsen-Anhalt ein Bürgermeister und in Thüringen ein Landrat gewählt worden ist von der Mehrheit der Bevölkerung. Und dass alle Parteien jetzt in dieser Stadt und in diesem Landkreis mit diesem Wahlergebnis umgehen müssen", betonte Merz. "Daraus abzuleiten, ich hätte den Weg geöffnet für die Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene, ist wirklich völlig abwegig."

Politik 24.07.23

Presseschau zu Friedrich Merz "Ist der CDU-Chef von allen guten Geistern verlassen?"

Auf die Frage, ob er seine Aussagen aus dem Interview wiederholen würde, antwortete Merz: "Ich würde allenfalls noch stärker betonen, dass dies nicht nur eine Aufgabe der CDU ist, sondern eine Aufgabe aller Parteien der demokratischen Mitte in den jeweiligen Stadträten und Kreistagen." Es sei "Aufgabe aller Parteien in Deutschland, dafür zu sorgen, dass die AfD wieder kleiner wird. Das ist nicht ein Problem alleine für die Union."

Merz äußerte sich auf die Frage, ob es ihn überrascht habe, dass sich Parteifreunde etwa auch aus Landesregierungen mit distanzierenden Äußerungen zu Wort gemeldet hätten, mit den Worten: "Die meisten dieser Parteifreunde haben meine Handynummer. Solche Debatten öffentlich über Twitter zu führen, schadet nur der CDU." Er lasse sich "von niemandem in der Klarheit überbieten, dass eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht infrage kommt". Merz unterstrich: "Das habe ich gestern und heute gesagt. Das werde ich in Zukunft sagen. Und dabei bleibt es auch."

"Die Beschlusslage der CDU gilt"

Merz hatte mit Äußerungen zur AfD im ZDF-Sommerinterview am Sonntag heftige distanzierende Reaktionen auch in den eigenen Reihen ausgelöst. In dem Interview hatte er bekräftigt, dass die Union nicht mit der AfD kooperieren werde. Er beschränkte dies aber auf "gesetzgebende Körperschaften", etwa auf europäischer, Bundes- oder Landesebene. Wenn in Thüringen ein Landrat und in Sachsen-Anhalt ein Bürgermeister von der AfD gewählt worden sei, dann seien das demokratische Wahlen, meinte Merz. "Das haben wir doch zu akzeptieren. Und natürlich muss in den Kommunalparlamenten dann auch nach Wegen gesucht werden, wie man gemeinsam die Stadt oder den Landkreis gestaltet."

Kurz darauf setzte Merz am Morgen allerdings einen Tweet ab, in dem es heißt: "Um es noch einmal klarzustellen, und ich habe es nie anders gesagt: Die Beschlusslage der CDU gilt. Es wird auch auf kommunaler Ebene keine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD geben."