CDU

CDU-Verteidigungsministerin von der Leyen soll neue EU-Kommissionschefin werden - wenn es nach dem Europäischen Rat geht. Doch bei den deutschen Wählern stößt die Entscheidung auf gemischte Reaktionen, wie eine aktuelle Forsa-Umfrage zeigt.

Der frühere SPD-Chef Gabriel ist empört über die Nominierung von der Leyens als EU-Kommissionschefin und rät seinen Genossen zu einem Blockadekurs. Doch der Zug sei abgefahren, sagt Merkels Sprecher.

Sie wurde in Brüssel geboren, als Tochter eines Europapolitikers. Sie spricht mehrere Sprachen. Sie hat das Zeug zur EU-Kommissionspräsidentin. Doch sicher ist die Wahl Ursula von der Leyens keineswegs. Denn das Europaparlament fühlt sich brüskiert. Von Markus Lippold

Ein etwaiger Wechsel von Verteidigungsministerin von der Leyen nach Brüssel würde in Berlin eine Kabinettsumbildung nötig machen. CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer winkt ab. Andere Kandidaten werden heiß gehandelt.

Hans-Georg Maaßen schließt sich der Beschlusslage der CDU-Führung an: Eine Koalition sei derzeit nicht möglich, sagte er bei n-tv. In Zukunft könne sich das freilich ändern, so der Ex-Verfassungsschutzpräsident.

Die im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD vereinbarte Grundrente steckt fest. Knackpunkt ist die Bedürftigkeitsprüfung. Nun will Arbeitsminister Heil neue Bewegung in die Verhandlungen bringen. Doch es gibt Grenzen.

CDU-Chefin Annegret-Kramp Karrenbauer kritisiert die Annäherung des ehemaligen Präsidenten des Verfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen an die AfD. Dieser wehrt die Vorwürfe vehement ab: Er sieht sich als Opfer der Parteiführung.

Die Umfragen deuten auf einen harten Wahlkampf in Sachsen. Mal ist die CDU vorn, mal die AfD, mal sind beide gleich auf. Ministerpräsident Kretschmer will nun vor allem die Nichtwähler mobilisieren. Gelingen soll dies mit "neuem Schwung" für den Freistaat.

Die Dominanz der Grünen scheint nach vier Wochen wieder gebrochen: Das neue RTL/n-tv Trendbarometer sieht die Unionsparteien in den Umfragewerten wieder gleichauf. Wenn es allerdings um die Frage nach der Kanzlerpräferenz geht, hat ein Grüner weiter die Nase deutlich vorn.

Der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat Deutschland aufgeschreckt. Verantwortlich ist mutmaßlich ein Rechtsextremist. Ex-CDU-Generalsekretär Tauber gibt der AfD eine Mitschuld an der Tat. Auch ein Rechtsextremismus-Forscher sieht einen Zusammenhang.