"Nicht befriedigend gelöst" Brinkhaus will Korrekturen an GrundrenteDie Grundrente ist weiter ein Streitpunkt zwischen Union und SPD. Inzwischen ringen beide Seiten um die konkrete Ausgestaltung des mühsam ausgehandelten Kompromisses. Die CDU dringt auf Nachbesserungen. Arbeitsminister Heil appelliert an den guten Willen aller Beteiligten.26.01.2020
RTL/ntv Trendbarometer SPD-Führung "eher als Zumutung empfunden"SPD-Vize Kühnert nennt als Untergrenze zehn Prozent, ab derer es "lachhaft" wäre, sich Volkspartei zu nennen. In der jüngsten Forsa-Umfrage nähert sich die Partei dieser Marke wieder. Und auch CDU-Chefin AKK kann in der Wählergunst nicht gewinnen.25.01.2020
Kasten für 18,88 Euro Getränkemarkt verkaufte Nazi-BierBierkästen mit Nazi-Symbolen auf den Flaschen stapeln sich in einem Getränkemarkt in Sachsen-Anhalt. Bilder von der Ware verbreiten sich in sozialen Netzwerken und sorgen für Empörung. Der Staatsschutz ermittelt.24.01.2020
Gelöschte Handydaten Von der Leyen bringt AKK in die ZwickmühleIm Beraterskandal erhöht die Opposition den Druck auf die Verteidigungsministerin, die gelöschten Handydaten ihrer Vorgängerin zu retten. "Passiert das nicht, ist es auch ihre Affäre", heißt es. Für Kramp-Karrenbauer birgt die Wahl zwischen Pest und Cholera erhebliche Gefahr.22.01.2020Von Thomas Schmoll
Ressorts fix, Ramelow-Wahl wankt Thüringen rätselt über eigene VerfassungDie Linke will in Thüringen eine Minderheitsregierung wagen - und könnte schon an der ersten Hürde scheitern. Um Ministerpräsident zu werden, fehlen Ramelow die Stimmen. Oder doch nicht? Über die Interpretation der Landesverfassung gibt es plötzlich Streit. 22.01.2020
Schrumpfkur für Riesen-Bundestag Legen sich die Parteien selbst Zügel an?Im Bundestag sitzen 709 Abgeordnete - 111 mehr als vorgesehen. Bei der nächsten Wahl könnte diese Zahl noch einmal stark steigen. Alle Parteien wollen ein solch aufgeblähtes Parlament verhindern. Keine will jedoch dadurch einen Machtverlust erleiden. Am Ende könnte der Zeitmangel Tatsachen schaffen.19.01.2020
Statt K-Frage und Kabinettsumbau AKK hat drei Wünsche für den ParteitagVon der CSU und von Friedrich Merz will sich die CDU nicht drängen lassen. Der Vorstand ist sich mit Kramp-Karrenbauer einig, stattdessen Sachfragen zu klären. Bei der Klausur in Hamburg sollen dafür Weichen gestellt werden. Man ist sich sicher: Die Volkspartei als solche ist nicht dem "Untergang geweiht".18.01.2020
RTL/ntv-Trendbarometer Schwarz-Grün überzeugt Stadt und LandDie Große Koalition aus Union und SPD verfügt in den Umfragen schon lange nicht mehr über die nötige Mehrheit. CDU/CSU tun also gut daran, sich für künftige Wahlen auf Bundes- wie Landesebene nach anderen Partnern umzusehen. Eine Partei kann dabei in allen Regionen überzeugen.18.01.2020
CDU bastelt an Grundsatzprogramm AKK warnt Partei vor SelbstbeschäftigungDie Debatten über Kabinettsumbildung und Kanzlerkandidatur finden in der Union kein Ende. Auf der Klausur der CDU-Spitze in Hamburg spielen Personalien keine Rolle - offiziell jedenfalls nicht.18.01.2020
Im Team für nächsten Wahlkampf? AKK lobt Angebot von Friedrich MerzEigentlich will die CDU derzeit keinerlei Personaldiskussionen führen. Vermeiden lassen sich diese aber kaum. Parteichefin Kramp-Karrenbauer begrüßt etwa ein Angebot von Friedrich Merz, sich im nächsten Wahlkampf zu engagieren. Ein CSU-Promi kann sich ihn sogar als Bundeskanzler vorstellen.17.01.2020
