Politik

Machtspiele in Erfurt Thüringer CDU ringt noch um eine Meinung

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Mohring will weiter eine Gesamtlösung.

(Foto: dpa)

Nach dem Vorschlag von Thüringens Ex-Regierungschef Ramelow, seine Amtsvorgängerin Lieberknecht für den Übergang als Ministerpräsidentin zu installieren, müht sich die CDU um eine Haltung. Der Beratungsbedarf ist riesig. Es schlägt die Stunde der Taktiker.

Die CDU in Thüringen lässt weiter offen, ob sie den Vorschlag der Linken zur Lösung der Regierungskrise in dem Bundesland mitträgt. Partei- und Fraktionschef Mike Mohring sagte in Erfurt, seine Fraktion werde Linke, SPD und Grüne bitten, die für den frühen Nachmittag geplante Beratungsrunde auf den späten Nachmittag zu verschieben.

Die Union habe den Vorschlag des bisherigen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow "mit Interesse aufgenommen", sehe aber noch internen Beratungsbedarf. Es sei klug, gemeinsam zu stabilen Verhältnissen kommen zu wollen. Dabei sei der "Vorschlag zu Christine Lieberknecht entspannend", sagte Mohring weiter. Die CDU wolle den Vorschlag Ramelows gern "in ein Gesamtpaket" einbinden. "Darüber denken wir jetzt noch nach", sagte der CDU-Fraktionschef. Man stehe im engen Kontakt mit Lieberknecht und wolle dazu beitragen, dass Thüringen wieder zu stabilen politischen Verhältnissen komme. Die 61-Jährige hatte sich im vergangenen Jahr aus der aktiven Politik zurückgezogen und nicht mehr für den Landtag kandidiert. 

Die Linke-Fraktion sprach sich einstimmig für die Auflösung des Landtags und damit eine rasche Neuwahl aus. Der Beschluss dazu müsse gefasst werden, noch ehe Lieberknecht mit den Stimmen von Rot-Rot-Grün und CDU zur Übergangsregierungschefin gewählt werde, sagte die Fraktionschefin, Susanne Hennig-Wellsow. Sollte es bis diesen Freitag eine Einigung mit der CDU zu diesem Vorgehen geben, könne die Auflösung des Landtags im März beantragt werden. Eine Neuwahl sei dann Ende Mai möglich.

Ramelow hatte am Vorabend vorgeschlagen, dass der Landtag seine Amtsvorgängerin Christine Lieberknecht zur Ministerpräsidentin einer Übergangsregierung wählt, die Neuwahlen binnen 70 Tagen organisiert. Der amtierende Ministerpräsident Thomas Kemmerich ist nur geschäftsführend im Amt. Der FDP-Politiker war nur mithilfe von Stimmen der AfD und der CDU ins Amt gekommen. Nach massivem öffentlichen Druck erklärte er nur zwei Tage nach seiner Wahl den Rücktritt.

Quelle: ntv.de, jwu/rts/dpa/DJ