Grüne begrüßen Kompromiss Merz: "Deutschland ist zurück" - SPD sieht "historisches Signal"Nach der Einigung sind alle Beteiligten voll des Lobes für das schuldenfinanzierte Milliardenpaket. CDU-Chef Merz spricht von einer "klaren Botschaft" an Freund und Feind, während Klingbeil die Grünen lobt. Die sehen jetzt auch den Klimaschutz wieder gut aufgestellt.14.03.2025
Kick für den Dax Für Ökonomen ist das Finanzpaket ein "großer Wumms"Die Einigung über das schwarz-rote Milliarden-Schuldenpaket für Verteidigung und Infrastruktur kommt nicht nur bei Top-Ökonomen gut an. Der Kompromiss treibt auch den Dax weiter an. Nach der ersten Meldung legt der deutsche Aktienindex um bis zu 2,1 Prozent zu.14.03.2025
Einigung auf Giga-Schuldenpaket Das haben Union und SPD mit den Grünen vereinbartDer Weg für eine Grundgesetzänderung zur Aufnahme nie dagewesener Schulden steht. Die Grünen können dabei viele Wünsche durchsetzen. Am Dienstag soll das Paket durch den Bundestag gehen.14.03.2025Von Sebastian Huld
100 Milliarden für Klimaschutz Union und SPD einigen sich mit Grünen auf SchuldenpaketDie von Union und SPD geplanten Grundgesetzänderungen zur Schuldenbremse könnten nun doch durch den Bundestag kommen. Nach übereinstimmenden Medienberichten hat sich Schwarz-Rot mit den Grünen auf eine gemeinsame Formel verständigt. Die Grünen können viele Forderungen durchsetzen.14.03.2025
Nachfolge für Bas? Julia Klöckner soll offenbar Bundestagspräsidentin werdenDie Union plant offenbar, Julia Klöckner als Bundestagspräsidentin vorzuschlagen. Die CDU-Politikerin setzt sich laut einem Medienbericht gegen einen prominenten Kandidaten durch. Unumstritten ist sie nicht.14.03.2025
Kleine Mängel, leichte Korrektur Amtliches Endergebnis: BSW verpasst Einzug in den BundestagDas BSW scheitert mit Klagen auf Neuauszählung der Bundestagswahl. Im nun verkündeten amtlichen Endergebnis kommen einige Stimmen hinzu, die reichen dem Bündnis Sahra Wagenknecht aber nicht für ihren Einzug ins Parlament. Auch andere Parteien erleben kleine Änderungen. Eine verliert weitere Stimmen.14.03.2025
"Söder ist mir komplett Latte" Habeck lobt seine Amtszeit als "Wendepunkt" der deutschen KlimapolitikWirtschaftsminister Habeck zieht Bilanz: In Sachen Klimaschutz blickt er zufrieden auf die vergangenen drei Jahre - Deutschland sei bei seinen Zielen auf Kurs. Dass dies unter schwarz-roter Führung so weitergehe, hält der Grünen-Politiker mit Blick auf die Vergangenheit allerdings für fraglich.14.03.2025
Einigung im Milliarden-Deal? Union, SPD und Grüne berufen kurzfristig Fraktionssitzungen einHinter den Kulissen ringen Union und SPD noch immer um die Zustimmung der Grünen bei dem Milliarden-Schuldenpakt. In der Sache tut sich offenbar etwas: Die wichtige Haushaltssitzung wird nach hinten verschoben, die Fraktionen tagen zuvor. Erste Details sollen auch schon durchgesickert sein.14.03.2025
Verhandlungen mit Union und SPD Die Grünen sollten ihr Blatt nicht überreizenDie Grünen wollen die massiven Schuldenpläne von Union und SPD nicht einfach durchwinken. Das ist verständlich und in der Sache richtig. Aber nach ihrem großen Auftritt im Bundestag ist nun die Zeit für Zugeständnisse gekommen.14.03.2025Ein Kommentar von Volker Petersen
"Gehe davon aus" Alter Bundestag: Merz sieht keine VerfassungszweifelFür ihre Milliarden-Pläne brauchen Union und SPD eine Zwei-Drittel-Mehrheit, um das Grundgesetz zu ändern. Die wollen sie im alten Bundestag finden, im neuen wäre es weitaus schwieriger. Erste Klagen gegen das Vorgehen liegen schon vor, nach Ansicht von CDU-Chef Merz bleiben die aber ohne Erfolg.14.03.2025
