Nach Merz' MigrationsvorstoßUnion sackt in mehreren Umfragen leicht abAuf den tödlichen Angriff von Aschaffenburg reagiert CDU-Kanzlerkandidat Merz mit Vorstößen zur Verschärfung der Migrationspolitik. Bei den Wählern scheint er damit nicht punkten zu können.31.01.2025
Umstrittenes Merz-Gesetz wackeltAbweichler bei Union und FDP, Liberale schlagen Stopp vorKurz vor der entscheidenden Sitzung zeichnet sich ein Scheitern oder ein Stopp des von Friedrich Merz eingebrachten Zustrombegrenzungsgesetzes ab. Mehrere Abgeordnete aus Union und FDP wollen wohl nicht dafür stimmen. Die Liberalen schlagen überraschend eine Auszeit vor, die SPD will zustimmen.31.01.2025
Sondersitzung der UnionsfraktionMerz: "Wir müssen diesen Sturm jetzt aushalten"In Kürze steht der Unions-Gesetzentwurf für verschärfte Migrationsregeln zur Abstimmung, der Gegenwind für CDU-Chef Merz ist groß. Dieser zeigt sich vor seiner Fraktion kämpferisch. Die Bürger würden sich "genau anschauen, wie widerstandsfähig die Union ist", sagt er.31.01.2025
Entwurf zur MigrationsbegrenzungDarüber stimmt der Bundestag heute abNach einer ersten Abstimmung über ein neues Vorgehen in der Flüchtlingspolitik am Mittwoch folgt nun die nächste Debatte. Es geht im Bundestag um einen Gesetzentwurf der Union. Der Plan von Merz könnte angenommen werden, auch mit Stimmen der AfD.31.01.2025
"Union und FDP helfen Nazis"Zehntausende stellen sich deutschlandweit gegen Merz und AfDDas Votum der CDU und FDP, die gemeinsam mit der AfD einen Antrag im Bundestag durchbringen, treibt in ganz Deutschland viele Menschen auf die Straße. Überall finden spontane Proteste und Kundgebungen statt. Friedrich Merz findet, das geht zu weit.31.01.2025
SPD und Grüne fürchten SchlimmesKanzler Merz? "Auf keinen Fall", "Würgereiz", "reiner Wahnsinn"In den Reihen der ehemaligen Ampel-Politiker macht sich Entsetzen breit. Abgeordnete der Grünen wollen einem CDU-Kanzler Merz ihre Zustimmung verweigern. Sie äußern ihre Gedanken an diese Vorstellung mehr als deutlich.31.01.2025
"Tabubruch" der UnionHunderte Prominente protestieren gegen "Pakt mit der AfD"CDU und CSU seien bereit, "mit dem historischen Konsens des 'Nie wieder' zu brechen", heißt es in einem offenen Brief, der sich an Abgeordnete von Union, FDP und BSW richtet. Unterzeichnet haben das Schreiben zahlreiche Stars. 30.01.2025
"Tabubruch mit fatalen Folgen"Zehntausende demonstrieren deutschlandweit gegen CDU und CSUDass die Union mit den Stimmen der AfD einen Antrag für eine Verschärfung der Asylpolitik durch den Bundestag bringt, sorgt bei Kritikern für Entsetzen. In vielen deutschen Städten gehen Tausende Menschen auf die Straße und warnen vor einer Normalisierung von Rechtsextremismus.30.01.2025
"Unentschuldbares Machtspiel"Michel Friedman tritt aus der CDU ausSeit Jahrzehnten ist Michel Friedman Mitglied in der CDU, zwischenzeitlich sitzt er im Bundesvorstand. Nun bricht der Publizist mit seiner Partei. Der mit den Stimmen der AfD beschlossene Antrag habe die "Büchse der Pandora" geöffnet. 30.01.2025
Mehrheit sieht Schaden für UnionJeder Zweite findet Merz' AfD-Manöver falschDie Abstimmung zur Migration im Bundestag schlägt hohe Wellen - weil Unions-Kanzlerkandidat billigend Stimmen der AfD in Kauf nimmt. Im RTL/ntv-Trendbarometer findet eine knappe Mehrheit seinen Schritt falsch. In einigen Parteien wollen bereits zahlreiche Anhänger ihre Wahlentscheidung überdenken. 30.01.2025
