"Agenda 2030" für Wachstum CDU kündigt große Steuerreform anSteuererleichterungen für die Bürger, Wachstum für die Wirtschaft, ein Kassensturz bei den Staatsfinanzen: Mit dem anspielungsreichen Titel "Agenda 2030" läutet die CDU die heiße Phase des Wahlkampfes ein. Das Papier soll am Freitag vom Vorstand beschlossen werden. 09.01.2025
"Deutsche sind keine Faulenzer" Arbeitsminister Heil strikt gegen Karenztage Trotz des hohen Krankenstandes in Deutschland ist das Vertrauen von Arbeitsminister Heil in den Fleiß der Deutschen ungebrochen. Den Vorschlag des Allianz-Chefs, am ersten Tag einer Krankmeldung keinen Lohn zu zahlen, lehnt der SPD-Politiker ab. Es gebe bessere Instrumente, um Blaumacher zu sanktionieren. 09.01.2025
Zoff in der CDU Merz lacht über Söder-Seitenhieb gegen Daniel GüntherCSU-Chef Markus Söder und Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther zoffen sich vor den Augen der Öffentlichkeit. CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz mahnt die beiden zur Harmonie - und Söder kann sich einen Spruch dazu nicht verkneifen. 08.01.2025
"Neue Ära" beginnen Merz kündigt Ende "dieser Einwanderungspolitik" anIm Gegensatz zum Bundestagswahlkampf 2021 rühmen sich CDU und CSU unentwegt und geloben Gleichschritt. In Streitpunkten wie dem Maß einer strengen Asylpolitik sind sich die Parteien einig. Lediglich die Frage nach einer Koalition mit den Grünen bleibt offen.08.01.2025
Nach Kritik zu Grün-Schwarz Söder nennt Aussagen Günthers "irrelevant"Die Frage um eine mögliche schwarz-grüne Koalition nach den Wahlen sorgt weiterhin für Zündstoff bei den Schwesterparteien CSU und CDU. Nachdem Ministerpräsident Günther CSU-Chef Söder für seine Haltung attackiert hat, schießt dieser nun scharf zurück.08.01.2025
Gemeinnützige Arbeit FDP: Bürgergeld-Empfänger sollen Parks und Bahnhöfe säubernDie Union schlägt vor, Empfänger von Bürgergeld zum Arbeiten zu verpflichten. SPD und Grüne sind nicht begeistert und werfen ihr Populismus und Stigmatisierung vor. Beistand kommt dagegen aus den Reihen der FDP. Die Partei hat eine Idee, wie die Arbeitskräfte eingesetzt werden könnten. 08.01.2025
RTL/ntv-Trendbarometer Union startet mit sattem Vorsprung in Wochen der Wahrheit32 Prozent Zustimmung - läuft bei der Union zum Start in die heiße Wahlkampfphase. Auch die SPD kann leichten Gewinn im ersten Trendbarometer 2025 verbuchen. Für die Liberalen, die Linke und das BSW bleibt es eine Zitterpartie. 07.01.2025
Entzug der Staatsbürgerschaft Heftige Kritik an Merz-Plänen: "Deutsche auf Bewährung"CDU-Chef Merz fordert, dass kriminellen Doppelstaatlern die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen wird. Es dauert nicht lange, bis sich andere Politiker erinnern, dass es so etwas schon zu NS-Zeiten gab. Sie sprechen von einer "Zweiklassengesellschaft" und dem "Deutschsein auf Bewährung".06.01.2025Von Max Patzig
SPD-Chefin Esken sieht Tabubruch Merz fordert Ausbürgerung von StraftäternBeim Thema Migration verschärft die Union sieben Wochen vor der Bundestagswahl die Gangart. Eingebürgerte Straftäter mit Doppelpass sollten künftig leichter ausgebürgert werden können, fordert Scholz-Herausforderer Merz. SPD-Chefin Esken sieht darin einen Beweis, dass der CDU-Chef nicht kanzlertauglich sei. 06.01.2025
Kein Putin-Treffen von Scholz Bundesregierung will rechtlich gegen Kiesewetter vorgehenAuf X behauptet der CDU-Politiker Kiesewetter, Kanzler Scholz plane womöglich eine Reise nach Moskau. Die Bundesregierung bezeichnet das als "üble Nachrede" und bereitet nach eigenen Angaben rechtliche Schritte vor. Die SPD sieht das Fairnessabkommen verletzt. 05.01.2025
