"Keine gerechte Verteilung"Athen will Geflüchtete aus Deutschland nicht zurücknehmenFür die CDU ist es ein "Game-Changer": Das Bundesverwaltungsgericht erklärte kürzlich Abschiebungen von Migranten nach Griechenland für rechtens. Doch die Regierung in Athen ist dagegen - und stellt Bedingungen. 25.04.2025
Türmer: Sollten gründlich seinJuso-Chef: SPD-Nein zu Koalitionsvertrag wäre keine StaatskriseDie Abstimmung der Sozialdemokraten über den Koalitionsvertrag mit der Union läuft noch einige Tage. Sollte die Mehrzahl dagegen stimmen, sei das aber kein Beinbruch, so Juso-Chef Türmer. Die Parteien könnten einfach erneut verhandeln. Neuwahlen befürchtet er hingegen nicht. 25.04.2025
Kluge Schachzüge im HandelskriegVon der Leyen zeigt Merz, wie der Umgang mit Trump gehtDer US-Präsident sucht vor allem die Nähe zu Europas Rechtspopulisten. Im Handelskrieg meidet Trump bislang auch das Gespräch mit der EU-Kommissionspräsidentin. Von der Leyen hat Wege gefunden, Trump dennoch die Stirn zu bieten. Davon könnte der künftige Kanzler Merz viel lernen.24.04.2025Eine Analyse von Lea Verstl
Nachfolger für Merz gefundenBericht: CSU gibt Jens Spahn Segen für FraktionsvorsitzWählt der Bundestag Friedrich Merz am 6. Mai zum Kanzler, braucht die Unions-Fraktion einen neuen Vorsitzenden. Nach Absagen von Carsten Linnemann und Thorsten Frei ist Jens Spahn der Favorit. Er benötigt allerdings die Zustimmung der CSU. Einem Bericht zufolge kommt grünes Licht aus Bayern. 24.04.2025
Linke-Chef im ntv FrühstartVan Aken: "Hoch der AfD hat ganz viel mit der CDU zu tun"In der aktuellen Forsa-Umfrage erreicht die AfD einen neuen Höchstwert und überholt die Union. Der Linken-Vorsitzende Jan van Aken sieht im ntv Frühstart einen Teil der Verantwortung dafür bei der CDU.23.04.2025
Pochen auf 15 EuroSPD will Mindestlohn-Erhöhung notfalls auch per Gesetz durchdrückenSeit 2014 gibt die Mindestlohnkommission Empfehlungen für die Lohnuntergrenze ab. 2022 erhöht die Ampelkoalition ihn allerdings außerplanmäßig. Mit diesem Schritt droht die SPD ihren künftigen Koalitionspartnern CDU und CSU nun auch. Die Sozialdemokraten pochen auf 15 Euro.23.04.2025
Viele Unionsfrauen im RennenIm Kabinett Merz könnten mehr Frauen als Männer seinIn der nächsten Regierung darf die CDU sieben Ministerposten vergeben, die CSU drei. Noch ist unbekannt, wer was wird. Parität strebt Merz nicht zwingend an. Möglich wäre sie aber, angesichts vieler qualifizierter Frauen.22.04.2025Von Volker Petersen
"Echte Reform" des SystemsKlingbeil will mehr Menschen in die Rentenversicherung holenDer Koalitionsvertrag enthält beim Thema Rente einige Neuerungen, aber keine großen Veränderungen. Um eine Reform des Systems soll sich eine Kommission kümmern. SPD-Chef Klingbeil warnt vor den Folgen, falls das Vorhaben scheitert.22.04.2025
Umfrage-Nadelstich gegen Merz?Berliner CDUler vergeben Schulnote für KoalitionsvertragIm Gegensatz zur SPD werden die CDU-Mitglieder zum Koalitionsvertrag nicht befragt - zumindest nicht verbindlich. Die Berliner CDU startet aber eine eigene Umfrage. Nun liegen erste Ergebnisse vor. Dabei wurde auch eine Schulnote vergeben.20.04.2025
Gerücht wabert durch die CDUBekommt Deutschland eine Wirtschaftsministerin?Wie wird das Kabinett des künftigen Bundeskanzlers Merz aussehen? In Berlin kursieren einige Namen, offiziell ist nichts. Im Wirtschaftsministerium könnte es Medienberichten zufolge eine Überraschung geben. 20.04.2025
