Rechtsgutachten in ArbeitUnion will Schröder Gazprom-Gehalt entziehenAltkanzler Schröder sitzt die Kritik an seiner fortdauernden Solidarität zum Kreml seit Wochen aus. Auch seine lukrativen Gazprom-Posten will der SPD-Politiker nicht aufgeben. Aus der Unionsfraktion kommt nun der Vorschlag, sein Millionen-Salär von Staats wegen einzubehalten. 08.05.2022
Wahl in Schleswig-HolsteinDrei sind bald einer zu vielBislang regiert in Kiel eine Jamaika-Koalition, doch zwei der Parteien dürften bei der Wahl heute so stark zulegen, dass ein dritter Partner nicht mehr gebraucht wird. Spannend ist die Landtagswahl in Schleswig-Holstein auch, weil eine Woche später in NRW gewählt wird.08.05.2022
Änderung des Grundgesetzes nötigLindner will verschuldeten Kommunen beispringenKommunen entschulden, damit "Spielraum für Investitionen bleibt" - so lautet der Plan von FDP-Chef Lindner. Dafür will der Finanzminister sogar das Grundgesetz ändern. Doch das ist nicht die einzige Hürde. Denn ähnliche Pläne stießen einst auf Widerstand.08.05.2022
"Wichtiger politischer Schritt"Selenskyj lädt Scholz für den 9. Mai nach Kiew einWann reist Kanzler Scholz in die Ukraine? Kiew lässt bei dem Thema nicht locker. Staatschef Selenskyj macht nun einen konkreten Vorschlag. Derweil stellt ein zweites Kabinettsmitglied eine Visite in Aussicht.06.05.2022
Durchsetzung von SanktionenAmpel sagt Oligarchen den Kampf anMehr als tausend Menschen stehen wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine auf der EU-Sanktionsliste. Deutschland hat bisher nur überschaubare Beträge von Betroffenen eingefroren. Zwei Gesetzespakete sollen das Durchgreifen gegen Oligarchen und Politiker erleichtern.06.05.2022Von Sebastian Huld
Kanzler nach Klausur dünnhäutigScholz und seine Minister versichern sich ihrer SchaffenskraftZwei Tage zieht sich die gesamte Bundesregierung auf Schloss Meseberg zur Klausurtagung zurück. Am Ende kehrt sie mit neuem Enthusiasmus zurück an die Arbeit, wie Kabinettsmitglieder einhellig bekunden. Einzig der Kanzler ist unzufrieden - und zwar mit der Bewertung seiner Regierungsarbeit.04.05.2022Von Sebastian Huld
"Werden die Zeit überstehen"Habeck lobt "unendliche Tatkraft" der AmpelDer Überfall auf die Ukraine setzt die Regierungskunst der Ampel-Koalition massiv unter Zugzwang. Am Rande der Kabinetts-Klausur geben sich die Minister Habeck und Lindner zuversichtlich, die Krise zu meistern.03.05.2022
"Kriegskasse Putins treffen"Zoll wichtig bei Durchsetzung der SanktionenDie vorwiegende Aufgabe des deutschen Zolls ist es, organisierte Kriminalität zu bekämpfen. Doch auch bei den Sanktionen gegen Russland spielt die Behörde eine wichtige Rolle, wie Finanzminister Lindner betont. Ein neues Gesetz soll deren Arbeit bald erleichtern.02.05.2022
"Nicht mehr vorstellbar"Lindner will Schröder die Steuermittel streichenGut 400.000 Euro im Jahr gab der Bund zuletzt für das Büro von Altkanzler Schröder aus. Dabei ist der ehemalige Politiker längst ins Lager der Lobbyisten gewechselt und hält seinem Freund Putin die Treue. Finanzminister Lindner will ihm die Mittel entziehen und denkt über einen Ehrenkodex nach.30.04.2022
"Kalte Progression bekämpfen"Lindner kündigt steuerliche Entlastungen anBei vielen Arbeitnehmern bleibt von einer Gehaltserhöhung derzeit nicht viel hängen - wer dadurch in eine andere Steuerklasse rutscht, zahlt am Ende wegen der hohen Inflation sogar noch drauf. Finanzminister Lindner will diese kalte Progression abmindern. Bis es so weit ist, könnte es allerdings noch dauern.29.04.2022
