"Kriegskasse Putins treffen"Zoll wichtig bei Durchsetzung der SanktionenDie vorwiegende Aufgabe des deutschen Zolls ist es, organisierte Kriminalität zu bekämpfen. Doch auch bei den Sanktionen gegen Russland spielt die Behörde eine wichtige Rolle, wie Finanzminister Lindner betont. Ein neues Gesetz soll deren Arbeit bald erleichtern.02.05.2022
"Nicht mehr vorstellbar"Lindner will Schröder die Steuermittel streichenGut 400.000 Euro im Jahr gab der Bund zuletzt für das Büro von Altkanzler Schröder aus. Dabei ist der ehemalige Politiker längst ins Lager der Lobbyisten gewechselt und hält seinem Freund Putin die Treue. Finanzminister Lindner will ihm die Mittel entziehen und denkt über einen Ehrenkodex nach.30.04.2022
"Kalte Progression bekämpfen"Lindner kündigt steuerliche Entlastungen anBei vielen Arbeitnehmern bleibt von einer Gehaltserhöhung derzeit nicht viel hängen - wer dadurch in eine andere Steuerklasse rutscht, zahlt am Ende wegen der hohen Inflation sogar noch drauf. Finanzminister Lindner will diese kalte Progression abmindern. Bis es so weit ist, könnte es allerdings noch dauern.29.04.2022
"Keinerlei Symptome"Habeck hat sich mit Corona infiziertIn der vergangenen Woche steckt sich Finanzminister Lindner mit dem Coronavirus an, nun trifft es auch Wirtschaftsminister Habeck. Alle Präsenzbesuche werden vorerst abgesagt. Über Symptome klagt der Grünen-Politiker bislang nicht.29.04.2022
Sondervermögen nur für TruppeLindner sieht keinen Widerspruch zu UnionBei den geplanten 100 Milliarden Euro Sonderschulden für die Bundeswehr ist die Ampelregierung auf die Zustimmung der Union angewiesen. Die befürchtet unter anderem, dass das Geld nicht allein in die Ausrüstung der Truppe fließt. Doch genau so sei es geplant, versichert Bundesfinanzminister Lindner. 27.04.2022
Debatte um 100 Milliarden EuroBeim Sondervermögen tut sich ein Graben auf Die Bundesregierung will 100 Milliarden Euro Sonderschulden für mehr Bundeswehr-Ausrüstung und andere Sicherheitsaufgaben aufnehmen. Doch die Union, deren Stimmen die Ampel braucht, stellt sich bei der ersten Lesung im Bundestag quer - und pocht auf Mitspracherecht.27.04.2022Von Sebastian Huld
Unwägbarkeiten im Ukraine-KriegBund nimmt weitere 39,2 Milliarden Schulden aufEntlastungspakete, Wirtschaftshilfen und humanitäre Unterstützung - die Folgen des Krieges in der Ukraine schlagen auf den Bundeshaushalt durch. Finanzminister Lindner stockt deshalb den Haushalt noch einmal auf, mit weiteren Schulden.25.04.2022
"Wir machen Rückschritte"Männerdomäne FDP wird noch männlicher80 Prozent der FDP bestehen aus Männern. Das Geschlechterungleichgewicht könnte sich sogar noch verschärfen. Der Grund dafür soll ein "Umsetzungsdefizit" sein. Der Lösungsvorschlag des Ombudsmitglieds ist eher ungewöhnlich.23.04.2022
Streit über WaffenlieferungenLindner wirft Union gefährliches Spiel vorDie Unionsfraktion will im Bundestag über die Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine abstimmen lassen. CDU und CSU gehe es dabei nur darum, der Regierung zu schaden, behauptet der Chef der Liberalen. Lindner will der Ukraine Kriegswaffen liefern – unter bestimmten Voraussetzungen.23.04.2022
Lindner soll sich einsetzenIG-Bau will Steuersenkung auf sozialen WohnungsbauDie Ampel-Koalition verspricht den Bau von 100.000 Sozialwohnungen jährlich. Laut IG-Bau müssten für ein Gelingen die Kosten sinken. Zunächst sollte die Mehrwertsteuer auf sieben Prozent reduziert werden, im besten Fall ganz entfallen. Das widerspräche jedoch EU-Recht. Finanzminister Lindner soll helfen. 23.04.2022
