Die Kehrtwende in der deutschen Sicherheitspolitik kostet viel Geld. Vorschläge, zur Finanzierung des geplanten Bundeswehr-Sondervermögens von 100 Milliarden Euro in anderen Politikfeldern zu sparen, wischt Finanzminister Lindner vom Tisch: "Das wird nicht kommen."

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat nach der Einigung auf ein großes Milliardenprogramm für die militärische Sicherheit Deutschlands zusätzlichen Forderungen eine Absage erteilt. Zu Rufen danach, das geplante 100-Milliarden-Sondervermögen durch Einsparungen in anderen Bereichen zu kompensieren, sagte Lindner im ARD-"Bericht aus Berlin": "Das ist nicht die Verabredung. Es wäre nicht realistisch. Und das wird nicht kommen." Eine solche Forderung hatte etwa der CDU-Chef Friedrich Merz zur Bedingung für eine Zustimmung der Union gestellt.

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Das Sondervermögen für die Ertüchtigung der Bundeswehr werde aufgrund der veränderten Sicherheitslage geschaffen und neben der Schuldenbremse im Grundgesetz verankert, sagte Lindner. Das beschreibe den "Ausnahmecharakter". In der Koalition sei verabredet, dass "zusätzliche Mittel für die Bundeswehr im regulären Haushalt" begleitet würden durch eine Stärkung der Entwicklungszusammenarbeit, der humanitären Hilfe und einer vernetzten Sicherheit auch jenseits des Militärs.

Im Politik-Talk "Die richtigen Fragen" bei "Bild TV" sagte Lindner, er wolle bis Mitte der Woche seinen Gesetzentwurf für die Schaffung des Sondervermögens vorlegen. Er betonte in der ARD das Ziel, unabhängiger bei der Energieversorgung zu werden. "Ich gehe davon aus, dass wir bis 2026 etwa 200 Milliarden Euro für Klimaschutz, Ladeinfrastruktur, Wasserstofftechnologie, die Modernisierung der Industrie, auch die Abschaffung der EEG-Umlage, um die Menschen zu entlasten, vorsehen werden", sagte Lindner.

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Lindner knüpfte das Sondervermögen zugleich an eine Strukturreform bei der Bundeswehr. Die Herausforderung für den 100-Milliarden-Fonds werde sein, die Mittel gut einzusetzen. "Dafür müssen wir den Auftrag der Bundeswehr präzisieren und die bürokratischen Strukturen verbessern", sagte der FDP-Politiker. "Ich möchte nicht, dass die Rüstungsindustrie besonders hohe Gewinne macht, sondern dass wir pro Euro besonders viel Sicherheit erhalten", betonte Lindner.

Er sprach sich für weitere Sanktionen als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine aus. Mir ist es insbesondere ein Anliegen, die Oligarchen zu treffen", sagte Lindner. "Wer von Putin profitiert hat und den Reichtum des russischen Volkes auch durch Korruption gestohlen hat, der kann nicht in unseren westlichen Demokratien seinen Wohlstand genießen."