Minister im BürgerdialogHabeck moniert Ampel-Streit, teilt aber selbst ausWährend Bundeskanzler Scholz über "Pulverdampf vom Schlachtfeld" sinniert, stellt Vizekanzler Habeck einen direkten Zusammenhang zwischen den internen Querelen der Ampel und der Lage der deutschen Wirtschaft her. Der Minister hofft auf Besserung - und teilt erst mal gegen Kollegen aus.20.08.2024
12-Milliarden-Euro-Lücke"Harakiri-Haushalt" der Ampel löst Kritik ausRechtlich riskant nennt ein Staatsrechtler den neuen Plan für den Bundeshaushalt 2025. Die Einigung der Ampel-Spitzen löst auch bei der Opposition Kritik aus. Vor allem das Finanzierungsmodell für die Deutsche Bahn sorgt für Skepsis.17.08.2024
Wunsch von Scholz und LindnerBericht: Berlin stellt kein neues Geld für Ukraine-Hilfen bereitBeugt sich Olaf Scholz dem Druck der vermeintlichen Friedensbewegung in Ostdeutschland oder siegt das Spardiktat von Christian Lindner? So oder so, die Ampel will einem Bericht zufolge keine neuen Militärhilfen für die Ukraine bewilligen. Schon jetzt wird ein verfügbares IRIS-T-Flugabwehrsystem daher nicht geliefert.17.08.2024
"Niemand hat Lust auf Hickhack"Ampel rettet Haushalt ins Ziel - doch es klafft ein MilliardenlochImmerhin: eine Einigung. Nach wochenlangem Gezerre um den Bundeshaushalt 2025 muss das schon als Erfolg gewertet werden. Doch die Ampel leistet sich eine großzügigere Unschärfe als üblich. Finanzminister Lindner räumt ein: Die Regierung sei an Grenzen gestoßen - "in jeder Hinsicht".16.08.2024
"Wirklich für die Füße"Genervter Habeck gelobt Besserung im HaushaltsstreitWoher sollen nur die Milliarden Euro kommen, um die Lücke im Bundeshaushalt zu schließen? Darüber streitet die Ampel seit Wochen - ohne handfestes Ergebnis. Aus Sicht von Vizekanzler Habeck waren die vergangenen Tage deshalb verschenkt. Es soll aber eine Lösung in Sicht sein.12.08.2024
"Ein Mysterium"Wirtschaftsweise Grimm legt im Streit mit Scholz nach Aus dem Urlaub schaltet sich Bundeskanzler Olaf Scholz in den neuen Streit zum Bundeshaushalt ein - und er zieht andere Schlüsse aus zwei Gutachten als sein Finanzminister. Doch der bekommt Unterstützung von einer Wirtschaftsweisen.08.08.2024
RTL/ntv-TrendbarometerScholz punktet eher bei Frauen, Merz bei MännernLiegt es an der Haushaltsdebatte des Parteichefs? Im Sommerloch legt die FDP im RTL/ntv-Trendbarometer um einen Punkt zu. Bei der Kanzlerpräferenz steht es derweil unentschieden. Aber nicht, wenn es nach Geschlechtern geht. Und auch nicht im Osten.06.08.2024
Ideen für Etatkürzungen Wirtschaftsweise stellt sich hinter LindnerDer Haushaltszoff stört die Sommerruhe der Ampel-Koalition. Finanzminister Lindner, der beim Etat nachverhandeln will, erhält dabei Unterstützung von einer Expertin. Diese macht auch gleich Vorschläge, wo gespart werden kann. 06.08.2024
Machtwort beim Haushalt gefragtCSU fordert Scholz zum sofortigen Abbruch seines Urlaubs aufEine Prüfung kommt zu dem Schluss, es gebe verfassungsrechtliche Bedenken beim Bundeshaushalt 2025. Die Ampel-Koalition muss also nachverhandeln - streitet aber stattdessen wieder. Das alarmiert die Union. Die CSU fordert gar, Bundeskanzler Scholz müsse aus seinem Urlaub zurückkehren.05.08.2024
"Es gibt keinen Grund"Grüne lehnen neue Verhandlungen über Haushalt abIm Haushaltsentwurf der Ampel für 2025 gibt es noch ein Milliardenloch. Wie dieses geschlossen werden soll, ist strittig in der Regierungskoalition. Von Seiten von SPD und Grünen wird Finanzminister Lindners Vorgehen kritisiert. 05.08.2024