"Schlaf wird überschätzt"Übernächtigte Ampel-Spitzen überzeugt von HaushaltsergebnisIn einer Nachtsitzung einigt sich die Ampel auf den Entwurf für den Haushalt 2025. Die Schuldenbremse steht, der Wehretat wächst weniger stark, das Kindergeld steigt. Kanzler Scholz will zudem die Wirtschaft milliardenschwer entlasten. Indes plant Finanzminister Lindner mit neuen Schulden. 05.07.2024
Streit um BundeshaushaltLindner plant Neuverschuldung von 40 Milliarden EuroDie Ampel steckt in schwierigen Verhandlungen über den Haushalt und die Zeit wird immer knapper. Dauer-Streitthema ist die Schuldenbremse - die FDP dringt auf deren Einhaltung. Allerdings plant Finanzminister Lindner offenbar mit einer höheren Neuverschuldung als im vergangenen Jahr.04.07.2024
"Oh, wie ist das schöööööön!"Lindner und Lehfeldt feiern beim Public ViewingMit den Haushaltberatungen vor der Brust hat Bundesfinanzminister Christian Lindner momentan nur wenig zu feiern. Da kommt auch für ihn die EM als Abwechslung gerade recht. Das Spiel der Deutschen verfolgte er am Wochenende aber ganz privat, zusammen mit Gattin Franca Lehfeldt.01.07.2024
"SPD hat nicht das letzte Wort"Kubicki weist Kühnert im Etatstreit in die SchrankenWährend die Ampel im Haushaltsstreit in die entscheidende Woche startet, gehen die Scharmützel zwischen SPD und Liberalen weiter. FDP-Vize Kubicki nimmt sich SPD-Generalsekretär Kühnert zur Brust. Der hatte Finanzminister Lindner als Untergebenen des Kanzlers dargestellt. 30.06.2024
Anpassung an InflationLindner will Steuersenkungen - oder er dankt abSchon länger verlangt Finanzminister Lindner, Steuerzahler aufgrund der Inflation zu entlasten. Bei den Koalitionspartnern stößt das bislang auf taube Ohren. Nun erhöht er den Druck und macht sein Amt von der Forderung abhängig. 29.06.2024
Lücke noch zehn Milliarden Euro?Ampel-Einigung beim Etat rückt näher Nach wochenlangem zähem Streit scheint eine Einigung zwischen Scholz, Habeck und Lindner über den Haushalt 2025 in Sicht. Laut einem Medienbericht ist die Finanzlücke von 25 auf zehn Milliarden Euro zusammengeschrumpft. Auch weil unverhofft zusätzliche Summen in der Bilanz auftauchen. 29.06.2024
FDP, Haushalt und die AmpelDie Sache, die Lindner nie wieder passieren sollEigentlich sagen alle, quer durch die Bank: Lockert die Schuldenbremse. Die FDP wirkt mehr und mehr wie ein Außenseiter. Oder anders formuliert: Wie ein kleines gallisches Dorf, das im Land der Schuldenfreunde noch Widerstand leistet. Nur ein Zaubertrank ist nicht in Sicht.27.06.2024Von Volker Petersen
Furcht vor KürzungenArbeitsagentur: Haushaltsstreit könnte Jobcenter bedrohenIm Streit über den Bundeshaushalt schlagen kommunale Verbände und die Bundesagentur für Arbeit Alarm. Sie warnen, dass einem Fünftel aller Jobcenter das Geld für neue Fördermaßnahmen ausgehen könnte. Das könnte die Beratung und Arbeitsmarktintegration von Bürgergeldbeziehern gefährden.25.06.2024
Dringt auf BewegungMützenich verlangt vom Kanzler Erklärung zum HaushaltDie Ampel ringt um den Haushalt für das nächste Jahr. Das selbstgesteckte Zieldatum können SPD, Grüne und FDP inzwischen nicht mehr einhalten. Nun wollen die SPD-Abgeordneten zumindest wissen, wohin die Reise inhaltlich geht.25.06.2024
Gibt er etwa der FDP nach?SPD macht im Haushaltsstreit Druck auf ScholzDer Countdown läuft: Bis zum 3. Juli wollen SPD, Grüne und FDP sich auf einen Haushalt einigen. Kanzler Scholz, Vizekanzler Habeck und Finanzminister Lindner verhandeln. Nun machen ihre Parteien Druck. Die SPD auf den Kanzler, die FDP auf die gesamte Ampel. Kann das noch gut gehen?24.06.2024Von Volker Petersen
