Haushalt bis Weihnachten?So langsam wird es engDie Koalition hat weiterhin das Ziel, den Etat 2024 noch in diesem Jahr zu beschließen, sagt FDP-Haushaltsexperte Fricke. Doch den ursprünglichen Plan, vor Weihnachten mit allem durch zu sein, hat die Ampel aufgegeben.07.12.2023Von Hubertus Volmer
"Brauchen nicht alle Branchen"Lindner zweifelt milliardenschwere Industrie-Hilfen anMit Subventionen lockt Deutschland große Chiphersteller an. Die milliardenschweren Hilfen unterstützen beim Bau von Fabriken und bei der Schaffung von Arbeitsplätzen. Ob Halbleiter aus den USA oder aus Deutschland kommen, ist Finanzminister Lindner allerdings egal.07.12.2023
Die Ampel und der HaushaltEigentlich können sie sich gar nicht einigenDie Zeit läuft: Bis Weihnachten will die Ampel den Haushalt für das kommende Jahr über die Ziellinie bringen. Grüne und SPD fordern eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse. Die FDP ist dagegen. Eine Lösung wurde bislang nicht präsentiert und das hat Gründe.06.12.2023Von Volker Petersen
Lisa Paus überprüft ZeitplanKindergrundsicherung könnte stufenweise kommenMuss Familienministerin Paus die nächste Kröte schlucken? Nachdem sie schon deutlich weniger Geld für die Kindergrundsicherung erhält als geplant, wankt nun offenbar auch der Starttermin. Einem Bericht zufolge prüft die Ministerin, ob die Auszahlungen schrittweise eingeführt werden. 06.12.2023
Liste mit 59 MitarbeiternFDP-Ministerien planen BeförderungswelleDie Ampel ringt um den Haushalt. Während Finanzminister Lindner auf einen Sparkurs pocht, will er gleichzeitig 28 Mitarbeiter seines Ministeriums befördern lassen. Dies sei planmäßig und notwendig. Auch ein zweites FDP-geführtes Haus plant Hochstufungen. 06.12.2023
Erhöhung kommt zum JahreswechselRegierung schmettert Bürgergeld-Forderungen abImmer wieder machen vor allem konservative Politiker zuletzt Stimmung gegen die Erhöhung des Bürgergeldes zum Jahreswechsel. Aus Teilen der SPD gibt es an solche Forderungen eine klare Absage. Die Beratungen zum Haushalts-Etat sollen derweil "sehr konstruktiv" laufen.04.12.2023
Nachtragshaushalt im BundestagLindner bleibt in Schulden- und Steuerfrage hartnäckigFinanzminister Christian Lindner sieht die Schuldenbremse und Steuererhöhungen als rote Linien für die Beteiligung an der Ampel-Koalition. Er sieht die Angelegenheit ganz simpel: Der Staat soll mit dem Geld, das er hat, einfach besser umgehen. 04.12.2023
Habeck muss in Berlin bleibenJetzt brennt also doch die LuftLange Zeit bestreiten die Ampel-Vertreter das existenzielle Ausmaß der Haushaltskrise. Die kurzfristige Absage von Habecks Nahost-Reise deutet aber auf das Gegenteil. Während der Bundesregierung die Zeit für eine Lösung zum Haushalt 2024 davonläuft, treiben die beteiligten Parteien weiter ihren Preis hoch.04.12.2023Von Sebastian Huld
Lösungen in HaushaltskriseLindner schlägt Pflöcke ein, wo gespart werden sollDie Ampel-Koalition ringt um Lösungen, wie nach dem Haushaltsurteil Milliardenlöcher im Haushalt für das kommende Jahr gestopft werden können. Schon bald könnten dazu Entscheidungen getroffen werden. Finanzminister Lindner konkretisierte, in welchen Bereichen er Einsparungen für möglich hält. 02.12.2023
"Regelsatz 2024 wird überprüft"Lindner plädiert für Bürgergeld-KürzungAnders als SPD und Grüne will Finanzminister Lindner die geplante Bürgergelderhöhung für 2024 nicht einfach durchwinken. Neben dem Sozialen sieht er außerdem Einsparmöglichkeiten bei der internationalen Hilfe und den Subventionen. Welche gestrichen werden, will er aber nicht verraten. 02.12.2023
