Christian Lindner

Bis Ende des Jahres sollen die letzten drei Atommeiler in Deutschland vom Netz gehen, so hat es der Bundestag 2011 beschlossen. Angesichts der Energiekrise denkt Finanzminister Lindner jetzt aber über einen Ausstieg aus dem Ausstieg nach. Das sorgt auch bei den AKW-Betreibern für Irritationen.

Über einzelne Corona-Regeln im Herbst will FDP-Chef Lindner noch nicht entscheiden. Klar sei für ihn aber: "Freiheitseinschränkungen pauschal sollte es nicht mehr geben." Gesundheitsminister Lauterbach macht sich indes weiter für die Möglichkeit einer Maskenpflicht stark.

Die FDP lehnt eine Übergewinnsteuer ab, Politiker von SPD und Grünen sind dennoch dafür. Bei RTL fordert Bundeswirtschaftsminister Habeck, zumindest an einem Konzept für die Abschöpfung extremer Gewinne durch den Krieg in der Ukraine zu arbeiten.

Sollte der Staat Krisengewinne von Öl-Multis mit einer Extra-Steuer abschöpfen? Finanzminister Lindner hält davon gar nichts, doch in Teilen der Ampel-Koalition kann man sich für die Idee durchaus erwärmen. Unter führenden Ökonomen gehen die Meinungen ebenfalls auseinander.

Während SPD, Grüne und Teile der Union eine Übergewinnsteuer auf Mineralölkonzerne fordern, sieht das FDP-geführte Finanzministerium keinen Spielraum für eine Änderung des Steuerrechts. Für Minister Lindner könnte der Vorstoß sogar in höheren Preisen für die Verbraucher münden.

Angesichts der hohen Inflation debattiert die Ampel mögliche weitere Erleichterungen für Verbraucher. Die SPD erwärmt sich für das Thema Übergewinnsteuer. Die Grünen haben die Lebensmittelpreise im Blick. Zurückhaltend zeigt sich FDP-Chef Lindner. Er lenkt den Fokus auf eine große Steuerreform - im nächsten Jahr.

Mit absoluter Mehrheit erlaubt der Bundestag zum dritten Mal in Folge eine Ausnahme von der Schuldenbremse. Trotz ernster Verweise auf Corona und Krieg machen sich die Haushaltspolitiker einen Spaß und schmuggeln das Wort "Sylt" in ihre Reden.

Der Bundestag hat den Bundeshaushalt für das laufende Jahr beschlossen. Geprägt vom Ukraine-Krieg und der Corona-Pandemie sind darin neue Schulden von fast 139 Milliarden Euro vorgesehen. Während Finanzminister Lindner die Rekordverschuldung verteidigt, kommt von der Opposition Kritik.

In einer engagierten Rede kritisiert CDU-Chef Merz die Ukraine-Politik der Bundesregierung, aber auch das gemeinsam beschlossene Sondervermögen der Bundeswehr. Seine Äußerungen zu einer alternativen Finanzierung werden seiner Ansicht nach allerdings missverstanden.

Schon wieder gibt es eine Formulierung, die Olaf Scholz partout nicht in den Mund nehmen will. Anders als bei Nord Stream 2 ist der Bundeskanzler dieses Mal allerdings keineswegs der Einzige, der einen ukrainischen Sieg nicht als Kriegsziel ausgibt. Von Hubertus Volmer

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