Lindner macht SchlussWas das Ende der Strom- und Gaspreisbremsen für Sie bedeutetÜberraschenderweise werden die Energiepreisbremsen nicht bis Ende März 2024 verlängert, sondern bereits zum Jahresende beendet. Finanzminister Lindner zieht damit die Konsequenz aus dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts. Wird's jetzt teuer für Verbraucher?24.11.2023
"Veränderungen" nach ZäsurLindner schickt seinen Haushaltsexperten Gatzer in den RuhestandDer Bundesregierung fliegt nach dem Urteil der Verfassungsrichter der Haushalt um die Ohren. Zentrale politische Vorhaben stehen auf der Kippe. Finanzminister Lindner trennt sich vom zuständigen Staatssekretär - wohl auch auf Druck aus den eigenen Reihen.24.11.2023
Finanzierung und BürokratieBundesrat sieht Kindergrundsicherung skeptischDie Kindergrundsicherung ist ein Herzensprojekt der grünen Familienministerin Paus. Nach langem Gezerre im Kabinett stößt die Neuerung jetzt auch im Bundesrat auf Ablehnung. Das Urteil aus Karlsruhe gefährdet außerdem die finanzielle Basis. 24.11.2023
Wieduwilts WocheIst das Ende der Ampel nah?Das Bundesverfassungsgericht hat die ideologischen Gräben in der Ampel ausgeleuchtet. Gut so! Das kommende Jahr wird damit zum Härtetest für die Koalition.24.11.2023Eine Kolumne von Hendrik Wieduwilt
FDP gegen Schuldenbremse-ReformLindner dringt auf harten SparkursSparen: unbedingt. Steuererhöhungen: auf keinen Fall. Schuldenbremse: nicht reformieren. Das sind die Kernaussagen von Finanzminister Lindner. Er kündigt Einsparungen auch im Sozialstaat an, sieht aber Schwierigkeiten bei Subventionen.23.11.2023
Keine neue "Steilwand"Bund koppelt Anleihen nicht länger an InflationsrateDer Bund verabschiedet sich von der Praxis zurück, Staatsanleihen an die Inflation zu koppeln. Was in der Phase niedriger Zinsen viel Geld sparte, erwies sich in den vergangenen Monaten als dann als überaus teure Praxis. Nun ändert der Bund seine Strategie.23.11.2023
Finanzchaos versaut die Zukunft"Ausreichender Klimaschutz mit dieser Ampel nicht mehr möglich"Das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts stürzt die Bundesregierung ins Chaos. Wie sieht die künftige Finanzierung der Energiewende aus? Ein langjähriger Experte empfiehlt im "Klima-Labor" eine weitere Notlage, um finanzielle Zügel zu lockern - und einen politischen Neustart.23.11.2023
Basis-Begehren erfolgreichFDP muss Mitglieder zu Ampel-Verbleib befragenBindend wäre das Ergebnis für die FDP-Spitze nicht, aber die Partei muss nun ihre Mitglieder befragen, ob sie einen Verbleib der Liberalen in der Ampelkoalition wünschen. Es ist ein weiterer Stein im Weg der Partei. 23.11.2023Von Volker Petersen
CDU-Haushälter Middelberg"Die Story vom eisernen Christian wäre als Märchen entlarvt"Zum zweiten Mal wird die finale und entscheidende Haushaltssitzung abgesagt - so wie es die Union gefordert hat. Im Interview mit ntv.de sagt der einflussreiche CDU-Haushaltspolitiker Middelberg, warum es aus seiner Sicht so kommen musste, was das für die Schuldenbremse bedeutet und welche Möglichkeiten der Ampel bleiben. 23.11.2023
Erfinder geht auf AbstandSteinbrück hat keinen "Fetisch" mit der SchuldenbremseDie Schuldenbremse im Grundgesetz geht unter anderem auf den ehemaligen Finanzminister Peer Steinbrück zurück. Inzwischen hält der SPD-Politiker das Instrument in seiner aktuellen Form für überholt. Von einer kompletten Abschaffung hält er jedoch nichts. 22.11.2023
