Streit um nächsten HaushaltLindner lässt Grüne und SPD zappelnDer Streit um den Bundeshaushalt 2024 sei so schwierig wie seit zehn Jahren nicht mehr, sagt der Bundesfinanzminister. Während Lindner SPD und Grüne am Zug sieht, ihre Projekte zu überdenken, sehen Letztere die Sache wegen Steuerplus nicht ganz so eng.11.03.2023
Spielraum bei Haushaltsplanung Grüne rechnen mit mehr EinnahmenDie Ressorts melden Begehrlichkeiten an, der Bundesfinanzminister will über "finanzielle Realitäten" sprechen - die Haushaltsplanungen für 2024 versprechen alles andere als einfach zu werden. Die Grünen gehen davon aus, dass Lindner bald mehr zu verteilen hat als bisher bekannt ist.11.03.2023
Wieduwilts WocheDeutschland wirtschaftswundert sichBundeskanzler Olaf Scholz verspricht ein neues deutsches "Wirtschaftswunder". Wie er das schaffen will, ist ein Rätsel.10.03.2023Eine Kolumne von Hendrik Wieduwilt
"Müssen über Realitäten reden"Lindner kippt Ampel-Treffen zum HaushaltIm Streit um den Haushalt 2024 verordnet der Finanzminister seinen Kabinettskollegen strikte Kostendisziplin. Insgesamt wollen die Ressorts 70 Milliarden mehr ausgeben, als der Rahmen erlaubt. Nun hat Lindner ein Treffen zur Etatpräsentation abgesagt. 09.03.2023
Blockade beim Verbrenner-AusEU-Diplomaten schäumen über DeutschlandEigentlich hätte die EU diese Woche das Verbrenner-Aus für Neuwagen ab 2035 verabschieden sollen. Doch in letzter Minute blockiert Deutschland die Abstimmung - und schädigt damit massiv das Vertrauen unter den Mitgliedstaaten. Sogar Vergleiche mit Viktor Orban kommen auf.09.03.2023
Kabinettsklausur in MesebergAmpel-Harmonie wird schmelzen wie der SchneeDer Schnee von Meseberg bei Berlin verschluckt jeden Misston, der sich in die Kabinettsklausur und die Abschluss-Pressekonferenz von Scholz, Habeck und Lindner hätte schleichen können. Doch der wird schmelzen.06.03.2023Von Volker Petersen
Kabinettsklausur in MesebergScholz zieht sich im Verbrenner-Streit aus der AffäreDie Kabinettsklausur im brandenburgischen Schloss Meseberg hat nach Einschätzung von Bundeskanzler Scholz zu einer Annäherung in verschiedenen Streitfragen geführt. Bei der Frage nach einem Aus für neue Autos mit Verbrennungsmotor ab 2035 spielt er den Ball der EU-Kommission zu.06.03.2023
Debatte um Verbrenner-Aus"E-Fuels werden auf lange Sicht knapp und teuer bleiben"Das Verbrenner-Aus auf EU-Ebene steht auf der Kippe, weil die FDP den Gesetzentwurf nicht ohne einen Zusatz für E-Fuels unterschreiben will. Eine ineffiziente und teure Idee, sagt der Verkehrsexperte Ulf Neuling in Interview mit ntv.de. 06.03.2023
"Starken Anstieg verhindern"Heil: Rentenbeiträge steigen nach 2025 nur leichtIn zwei Jahren läuft die geltende Obergrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung aus. Arbeitsminister Hubertus Heil verspricht allerdings, dass die Beiträge im Anschluss nicht dramatisch steigen werden. Geplant sei ab 2025 lediglich eine leichte Erhöhung. 04.03.2023
Widerstand aus DeutschlandEU-Abstimmung über Verbrenner-Aus wird verschobenDie kommende Woche anstehende Abstimmung über ein pauschales Verbrenner-Aus ab 2035 wird vertagt. Zuvor kündigte die FDP an, dass Deutschland nur zustimmt, wenn es eine Ausnahme für E-Fuel-Fahrzeuge gibt. Bisher ist das nicht der Fall. Ein Problem, denn für eine Umsetzung des Verbots braucht es das "Ja" der Deutschen.03.03.2023
