Endlos-Sitzung im KanzleramtMehr als Hängen und Würgen gibt's nicht mehrDie Ampelkoalitionäre tagen einen Abend, eine Nacht, einen Morgen, einen Vormittag und einen Mittag. Und es gibt immer noch keine Einigung bei den Streitthemen. Vordergründig liegt das an einem wichtigen Paralleltermin. Der wahre Grund aber ist ein anderer.27.03.2023Von Volker Petersen
Koalition sucht LösungenAmpel schlägt sich die Nacht um die OhrenGleich eine ganze Reihe von Konfliktthemen will die Ampelkoalition im Kanzleramt aufarbeiten. Der Ton war im Vorfeld in den vergangenen Wochen rauer geworden. Entsprechend dauern die Verhandlungen weiter an.27.03.2023
Ab 7000 Euro mit Karte zahlenEU-Parlament plant neue Bargeld-ObergrenzeGeldwäsche und Korruption funktionieren am einfachsten mit Bargeld. Das Europäische Parlament will die Obergrenze für Bargeld-Transaktionen daher auf nur noch 7000 Euro senken. Die EU-Kommission und Bundesfinanzminister Lindner haben andere Pläne.26.03.2023
Reform der KFZ-SteuerLindner plant Steuervorteil für E-FuelsNoch fahren sie gar nicht auf den Straßen, und ob es in Zukunft viele Autos mit synthetischen Kraftstoffen geben wird, steht in den Sternen. Der Finanzminister kündigt trotzdem schon mal eine Reform der KFZ-Steuer an - Wirtschaft und Verbraucher bräuchten Planungssicherheit.26.03.2023
Wieduwilts WocheDie FDP hat ein Imageproblem - schon wiederFreiheit, solider Haushalt, Fortschritt - eigentlich liegen die Themen der FDP im Trend. Aber warum muss sie so oft klingen wie eine geschlossene Facebook-Gruppe?24.03.2023Eine Kolumne von Hendrik Wieduwilt
"Hilft niemandem"Mützenich wirft Koalitionspartnern "Selbstdarstellung" vorHeizung, Verbrennungsmotoren, Haushalt und Autobahnen: Worüber streiten sich die Partner der Ampelkoalition in diesen Tagen nicht? Offenbar geht dem SPD-Fraktionsvorsitzenden langsam die Geduld aus - er fordert seine Kolleginnen und Kollegen zur Zurückhaltung auf. 24.03.2023
Heizungen, Verkehr, KinderarmutWo es in der Ampel hakt - und wo es kracht Am Sonntag tagt mal wieder der Koalitionsausschuss. Es gibt mehr zu bereden denn je, schließlich knirscht und knarzt es bei so ziemlich jedem innenpolitischen Thema. Eine Übersicht über die beinahe perfekte Blockadesituation der Ampel:23.03.2023Von Sebastian Huld
Scheitert die Methode Habeck?Warum der Vizekanzler Frust schiebtSo entnervt wie zu Beginn der Grünen-Fraktionsklausur war Robert Habeck noch nicht zu erleben seit Regierungsantritt. Der Vizekanzler beginnt vorsichtig die Sinnfrage zu stellen und bringt die von ihm angezählten Koalitionspartner erst recht gegen sich auf. Die sollten ihm dennoch zuhören.22.03.2023Ein Kommentar von Sebastian Huld
Einstelliger MilliardenbetragLindner: Mindeststeuer für Unternehmen statt SteuererhöhungBundesfinanzminister Lindner setzt große Hoffnung in die Mindeststeuer, auf die sich 2021 rund 130 Staaten geeinigt hatten. Damit bekäme der Bundeshaushalt mehr Spielraum, und andere Steuererhöhungen könnten ausbleiben. Laut FDP-Chef müssten die Großunternehmen ihren fairen Beitrag leisten. 21.03.2023
Familienministerin im FrühstartPaus: "Rassismus ist Alltag in Deutschland"Die Bundesfamilienministerin hält den Kampf gegen Rassismus für nicht ausreichend. Sie fordert, den Begriff "Rasse" zügig aus dem Grundgesetz zu streichen. In der Debatte um die Kindergrundsicherung macht sie Druck auf die FDP.21.03.2023
