Kampf "schwieriger als gedacht"Söder überrascht vom ungebrochenen Höhenflug der AfDWegen der Veränderung in der Migrationspolitik unter Kanzler Merz geht CSU-Chef Söder eigentlich davon aus, dass die AfD an Zustimmung verliert. Er räumt ein, dass diese Hoffnung enttäuscht worden ist. Söder nennt Erklärungsansätze - und warnt die Union vor einer "einfachen Lösung".22.05.2026
"Enge" EVP-Kooperation mit AfDEuropa-SPD wirft Manfred Weber "nächsten Tabubruch" vorIm EU-Parlament rumort es. Webers EVP einigt sich mit rechtsextremen Fraktionen zu Abschiebungen in Drittstaaten. Zuvor wurde sich bei Chats und Treffen abgesprochen. Das Gesetz steht nun kurz vor der Zielgeraden. Die Mitte-Fraktionen sind empört - allen voran die Sozialdemokraten.21.05.2026Von Lea Verstl
Neue Zahlen zeigen VerhältnisseDeutsche holen mehr Verwandte aus dem Ausland als GeflüchteteÜber den Familiennachzug wird seit Jahren gestritten. Im Vorjahr setzt die Bundesregierung diesen für Menschen mit eingeschränktem Schutzstatus in Deutschland aus. Tatsächlich holen mehr Deutsche Familienangehörige ins Land, als es Geflüchtete tun. 21.05.2026
Appell vom Vortag ignoriertUnions-Mittelstand zieht rote Linien für MerzAm Dienstag besucht Kanzler Merz die SPD-Fraktion und wirbt für eine Koalition ohne rote Linien. Doch der Appell hält nicht lange: Aus seiner eigenen Unionsfraktion meldet sich einen Tag später eine gewichtige Stimme und macht eben das - rote Linien ziehen und den Parteichef unter Druck setzen.20.05.2026
Kommt das große Paket?Schwarz-Rot steuert auf "entscheidenden Tag" zuSchon bei dem Treffen in der Villa Borsig wollte die Koalition ein großes Reformpaket schnüren. Doch es kam anders. Jetzt nehmen Union und SPD offenbar einen neuen Anlauf. Ende Juni will die Koalition zum großen Wurf ansetzen.19.05.2026Von Volker Petersen
Mittel missbraucht?EU-Parlament blockiert Ermittlungen gegen CSU-Abgeordnete NieblerAuf Hinweis einer Ex-Mitarbeiterin wird gegen die CSU-Frau Niebler im Europaparlament ermittelt. Im Raum steht der Verdacht, sie habe Mitarbeiter für private Anliegen eingespannt. Sie weist dies zurück. Die Abgeordneten stellen sich in ausreichender Zahl hinter sie. 19.05.2026
RTL/ntv-TrendbarometerAfD erreicht neuen HöchstwertDie Umfragewerte für die Regierungsparteien und den Bundeskanzler sind weiterhin desaströs. 80 Prozent der Deutschen denken, dass Friedrich Merz sich nicht ausreichend um die wirtschaftlichen Probleme kümmert. Von dieser Stimmung profitiert die AfD.19.05.2026
Fragen und AntwortenBekommen Abgeordnete zu viel Geld? Die CDU möchte auf die anstehende Erhöhung der Bezahlung von Bundestagsabgeordneten verzichten. Damit geben sie dem öffentlichen Druck nach. Doch eigentlich sollte es gar nicht dazu kommen.18.05.2026Von Volker Petersen
Je nach PreissituationSöder bringt Verlängerung des Tankrabatts ins SpielMit einem Tankrabatt reagiert die Bundesregierung auf die durch den Iran-Krieg gestiegenen Preise an der Tankstelle. Bisher ist die Regelung auf zwei Monate befristet. Doch CSU-Chef Söder kann sich eine Ausweitung gut vorstellen. 18.05.2026
Gegen gestaffelte ZuschüsseCSU-Fraktionschef warnt bei Pflegereform vor "Kurs in soziale Kälte"Mit einer Pflegereform soll die Finanznot der Kassen gelindert werden. Die Pläne von Gesundheitsministerin Warken stoßen allerdings vielerorts auf Kritik. Auch der CSU-Fraktionschef in Bayern zieht rote Linien.16.05.2026
