Kontrapunkt zu AbschiebeoffensiveSPD-Fraktion will Bleiberecht für Geflüchtete in ArbeitDie CSU will Geflüchtete im großen Stil abschieben, der Koalitionspartner SPD ist für mehr Fingerspitzengefühl: In einem Beschlusspapier der Fraktion ist von einem Bleiberecht die Rede für Menschen, die gut integriert und ausgebildet sind.08.01.2026
Änderung bei HöchstarbeitszeitCDU will Unternehmenssteuern bereits 2026 senkenIm Ringen um den Aufschwung der deutschen Wirtschaft setzt die Union auf Flexibilisierung und Steuersenkung. Die geplanten Maßnahmen sollen zudem früher starten, als bisher geplant. Anders als die CSU drückt sich die CDU jedoch um ein avisiertes Startdatum. 07.01.2026
"Das ist nicht ehrlich"SPD-Vize Zorn kontert Union: Längere Arbeit nutzt Wirtschaft nichtIn der Union wird immer wieder gefordert, die Deutschen sollen mehr und länger arbeiten. Kritik vom Koalitionspartner SPD daran gibt es nicht in dieser Häufung. Doch jetzt äußert sich der Vize-Fraktionsvorsitzende im Bundestag deutlich, Armand Zorn schlägt andere Maßnahmen vor.06.01.2026
Sorge wegen AfD-ErfolgSchuster warnt vor Auswanderung vieler JudenNoch ist die AfD an keiner deutschen Landesregierung beteiligt, das könnte sich aber in diesem Jahr ändern. Der bekannteste Vertreter des Judentums in Deutschland warnt vor der Auswanderung vieler Juden und hofft auf die Standhaftigkeit der Unionsparteien.06.01.2026
Klausurbeginn im Kloster SeeonCSU will aufrüsten, Steuern senken und den Sozialstaat verschlankenDie CSU-Landesgruppe kommt einmal mehr im Kloster Seeon zusammen, um sich aufs politische Jahr einzustimmen. Parteichef Söder gibt zum Auftakt die wichtigsten Themen vor. Mit Reformen solle Deutschland international seine Zuschauerrolle überwinden.06.01.2026
Hoffmann im ntv Frühstart"Wir sollten vermeiden, uns durch die Krise zu sparen"CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann warnt vor einem Sparkurs in der Krise und spricht sich für eine schnellere Entlastung von Unternehmen aus. Die CSU will die Körperschaftsteuer bereits 2026 senken.06.01.2026
Kanzler schreibt an AbgeordneteMerz: "Die Lage ist in einigen Bereichen sehr kritisch"Zum Jahreswechsel bekommen die Abgeordneten von Union und SPD Post. Der Kanzler stimmt auf das zweite Jahr seiner Regierungszeit ein und gibt zu, dass die bisherigen Entscheidungen die Wirtschaft nicht wieder auf Kurs bringen konnten. 06.01.2026
"Bayern zahlt zwölf Milliarden" CSU sägt am LänderfinanzausgleichAuf der Klausurtagung in Kloster Seeon steht für die CSU ein Ärgernis ganz oben auf der Agenda: Der Länderfinanzausgleich soll umfassend auf den Prüfstand, fordert ein Beschlusspapier. Für 2025 müsse Bayern zwölf Milliarden Euro an andere Bundesländer überweisen. Auch Hessen bläst zur Gegenwehr.06.01.2026
"Noch bin ich ein Fünfziger"Markus Söder gratuliert sich zum Geburtstag selbst59 Jahre ist es her, dass ein gewisser Markus Söder in Nürnberg das Licht der Welt erblickte. Woher wir das wissen? Na, unter anderem weil uns der CSU-Chef selbst daran erinnert. Aber auch andere gratulieren: Promis, Weggefährten und sogar der Kanzler.05.01.2026
Gewalt "besorgniserregend"CSU will Jugendstrafrecht schon ab zwölf Jahren anwendenBisher müssen straffällig gewordene Kinder unter 14 Jahren nicht vor Gericht. Die CSU im Bundestag will Richtern mehr Spielraum geben, verpflichtende Erziehungsmaßnahmen anzuordnen. Das Positionspapier sieht zudem härtere Strafen bei Messerangriffen und Gruppenvergewaltigungen vor.05.01.2026
