Maximal zehn Jahre Landesfürst?ÖDP-Vorstoß zur Amtszeitbegrenzung könnte Söders Zukunft gefährden2018 will die CSU unter Markus Söder noch die Amtszeit von Ministerpräsidenten auf zwei Legislaturperioden begrenzen. Knapp zehn Jahre später wird der Vorstoß erneut unternommen, von der ÖDP. Ist deren Volksbegehren erfolgreich, hätte dies für Söder massive Konsequenzen. 15.07.2026
RTL/ntv-TrendbarometerVier von fünf Deutschen sind unzufrieden mit der Bundesregierung Die Beschlüsse mit Blick auf die Reformen können das Image des Bundeskabinetts nicht verbessern. Die Deutschen sind mit Kanzler Merz unzufrieden - auch dessen Vize Klingbeil schneidet nicht viel besser ab. Im Trendbarometer von RTL und ntv geht es nur für die Grünen leicht bergauf.14.07.2026
"Wäre falsch, würde schaden"Söder stellt sich gegen die Abschaffung von MinijobsDurch die Renten- und Sozialreform der Regierung stehen die bislang bis zu 603 Euro vergüteten Minijobs vor dem Aus. CSU-Chef Markus Söder hält das für einen Fehler und warnt vor Schäden für Gastronomie und Landwirtschaft.11.07.2026
Erste Reform ist beschlossenKoalition feiert GKV-Erfolg - aber der könnte voll nach hinten losgehenEs ist geschafft, die schwarz-rote Koalition hat ihr erstes großes Reformvorhaben unter Dach und Fach gebracht. Das ist zunächst einmal ein Erfolg. Doch ob es die Wählerschaft der Regierung danken wird, ist eine ganz andere Frage.10.07.2026Ein Kommentar von Volker Petersen
CSU-Chef gegen die eigene ParteiSöder hält teilweises AfD-Verbotsverfahren für schlechte IdeeSeit Jahren wird über ein mögliches AfD-Verbot diskutiert. Teile der CSU sprechen sich für ein Verbot einzelner Landesverbände aus. Speziell der Thüringer Ableger steht dabei im Fokus. Parteichef Söder hält das für keine gute Idee.10.07.2026
Tomahawk, GKV, RenteMerz preist eigene Regierung wie die DFB-MännerKurz vor der parlamentarischen Sommerpause gibt Kanzler Merz noch eine Regierungserklärung ab. Er lobt die eigenen Erfolge und konzentriert sich dabei auf kleine Hoffnungspflänzchen. Kommt er damit durch?09.07.2026Ein Kommentar von Volker Petersen
Koalition schiebt VerabschiedungDie Farce ums schwarz-rote Heizungsgesetz ist perfektAuf Betreiben von CDU und CSU will die Koalition Habecks Heizungsgesetz vom Kopf auf die Füße stellen - und verhebt sich dabei. Die Verabschiedung eines Nachfolgegesetzes steht in den Sternen, die Verunsicherung könnte sich ziehen. Ignoranz und Hybris von Union und SPD rächen sich.07.07.2026Ein Kommentar von Sebastian Huld
RTL/ntv-TrendbarometerDie AfD hält ihren Vorsprung, Merz büßt weiter einSchwarz-Rot schiebt viele Reformen an - kommt aber nicht aus dem Tief. Die Union bleibt im Trendbarometer von RTL und ntv deutlich hinter der AfD, die SPD liegt auf dem vierten Platz. Punkte abgeben muss auch Kanzler Merz. Und mehr Menschen erwarten eine Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage.07.07.2026
Rekordschuld hier, Kürzungen daLars Klingbeil wird Deutschlands WettschuldenkönigDer Bundesfinanzminister ist stolz auf seinen nächsten Haushalt, erntet aber teils heftige Kritik. Zu viele Schulden hier, zu viele kaltherzige Kürzungen dort. Doch der sich rasant beschleunigenden Schuldenspirale liegt ein Konflikt zugrunde, den auch Lars Klingbeil nicht alleine auflösen kann.06.07.2026Ein Kommentar von Sebastian Huld
Zentrales ReformprojektBericht: Kommission zu Schuldenbremsen kann sich nicht einigenAuf Sondervermögen kann sich die Bundesregierung einigen, bei der Schuldenbremse sieht das anders aus. Über eine mögliche Reform soll eine Kommission befinden. Aber auch die kommt einem Bericht zufolge zu keinem klaren Ergebnis - und legt wohl gleich zwei Empfehlungen vor. 06.07.2026
