CSU

Am Freitag hält Bundespräsident Steinmeier eine Rede zur Lage der Nation. Aus der Bundesregierung und der Ampel-Koalition finden sich keine wichtigen Vertreter in Schloss Bellevue ein. Beim CSU-Parteitag in Augsburg macht CDU-Chef Merz in deutlichen Worten klar, was er davon hält.

Der CSU-Chef geht in Bayern einer Schicksalswahl entgegen. Doch ein Jahr vorher weiß niemand in der Partei, welche Themen die Menschen dann umtreiben werden. Also setzt Söder beim Parteitag auf ein Thema, das er von innen kennt: sich selbst.

Das gesprochene Machtwort zur Verlängerung der Atomlaufzeiten bringt Olaf Scholz Zustimmung in seinem Amt als Kanzler ein. Die SPD kann im Trendbarometer von RTL und ntv davon aber nicht profitieren. Auch die Ampel-Parteien bekommen keine regierungsfähige Mehrheit zusammen.

Das Machtwort des Kanzlers spielt in dieser Umfrage noch keine Rolle - aber die SPD gewinnt im Trendbarometer von RTL und ntv zwei Prozentpunkte hinzu und macht damit den größten Sprung seit Langem.

Die Ukraine erhält aus Deutschland das hochmoderne Luftabwehrsystem IRIS-T SLM, welches bei der Bundeswehr selbst noch nicht im Einsatz ist. CSU-Chef Söder fordert nun die Anschaffung solcher Militärtechnik, um einen "Schutzschirm über Deutschland" aufzuziehen.

Der Flüchtlingsgipfel bringt für viele Teilnehmer nur ernüchternde Ergebnisse. FDP-Politiker Thomae fordert ein Verteilsystem auf europäischer Ebene, CSU-Mann Dobrindt eine spürbare Reduzierung von Migration - und Städte- und Gemeinden-Chef Landsberg ein Treffen mit dem Kanzler.

Schon jetzt kommen einige Bundesländer an ihre Grenzen beim Versuch, sowohl ukrainische Flüchtlinge als auch Asylsuchende aus Drittstaaten unterzubringen. Und die Zahl der Migranten auf der Balkanroute steigt weiter. Aus der CSU kommt deshalb nun der Ruf nach neuen Grenzkontrollen.

Die Unionsfraktion im Bundestag hat sich auf Friedrich Merz an der Spitze bis zum nächsten Wahltermin festgelegt. Mit großer Mehrheit votierten die Abgeordneten von CDU und CSU für den CDU-Parteichef. Die Zustimmung fiel etwas geringer als Beginn der Legislatur.

Manfred Weber, EVP-Chef und CSU-Vize, würdigt Berlusconi während des Wahlkampfes in Italien als "Wächter der pro-europäischen Politik". Parteichef Söder hat dafür kein Verständnis: "Es ist nicht Aufgabe bürgerlicher Parteien, rechtsnationale Regierungen zu ermöglichen."

Das dritte Entlastungspaket hängt von der Zustimmung der Länder ab. Der bayerische Ministerpräsident ist von der Vorlage aus dem Kanzleramt allerdings gar nicht angetan. Das Papier hätte einen Nullwert, bemängelt Söder und legt stattdessen einen Zehnpunkteplan der CSU vor.