Reaktion auf SolingenBundesregierung einigt sich auf Sicherheits- und MigrationspaketAus dem tödlichen Messerangriff in Solingen zieht die Ampelregierung ihre Konsequenzen. Gleich in mehreren Bereichen soll die Migrations- und Asylpolitik verschärft werden. Nächste Woche beginnen Gespräche mit den Ländern und der Union. Letzterer gehen die Vorhaben erwartungsgemäß nicht weit genug.29.08.2024
RTL/ntv TrendbarometerAmpel vor Ostwahlen am Boden, Scholz und Merz gleich unbeliebtWerden die Ostwahlen am Sonntag zum Fanal über die Ampelregierung? Laut RTL/ntv-Trendbarometer bleiben die Regierungsparteien höchst unbeliebt. Die Union kann sich nur bedingt freuen: Ihr voraussichtlicher Kanzlerkandidat ist unbeliebt - genauso wie die Option Schwarz-Grün.27.08.2024
"Mit mir nicht"Söder will Schwarz-Grün im Bund verhindernFür Markus Söder ist jetzt schon klar, dass es im Fall eines Siegs der Union bei der nächsten Bundestagswahl keine Koalition mit den Grünen geben werde. Der CSU-Chef deutet an, dies im Bund notfalls auch alleine verhindern zu wollen. Damit verschärft Söder seine Opposition zu CDU-Chef Merz. 26.08.2024
SPD im Osten unter fünf Prozent?Unionspolitiker bemitleiden Sozialdemokraten wegen Niedergang Die Aussichten der Kanzlerpartei SPD bei den anstehenden Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen sind niederschmetternd. Die Lage ist so schlimm, dass sich selbst die politische Konkurrenz Sorgen macht. Neben Mitleid bekommen die Sozialdemokraten aber auch Kritik aus der Union zu hören. 26.08.2024
Abschaffung von StaatsleistungBayern kritisiert erzwungene Ablösezahlungen an KircheHunderttausende Menschen treten aus der Kirche aus. Trotzdem zahlen die Bundesländer jedes Jahr eine Staatsleistung von 550 Millionen Euro. Die Ampel möchte die teure Praktik beenden. Die Länder sind dagegen. Sie fürchten noch größere Belastungen.24.08.2024
Bündnis auf Bundesebene?Söder und Wüst streiten über Umgang mit GrünenIn der Union flammt der Richtungsstreit zum künftigen Umgang mit den Grünen wieder auf. Ausgangspunkt sind Überlegungen von Grünen-Fraktionschefin Dröge. CSU-Chef Söder erteilt schwarz-grünen Gedankenspielen eine Absage - der Konter aus NRW kommt umgehend.22.08.2024
Will Verfassungsfeinde bekämpfenFaeser spielt Rückschlag bei "Compact"-Verbot herunterBundesinnenministerin Faeser lässt nach dem ausgesetzten "Compact"-Verbot Kritik an sich abprallen. Der Vorgang sei "ganz normal". An ihrem Kampf gegen Verfassungsfeinde werde das nichts ändern. Chefredakteur Elsässer dagegen jubiliert und hat große Hoffnungen.15.08.2024
RTL/ntv-TrendbarometerZwei von drei Bürgern sind besorgt über Aufstieg der AfDDie AfD steht in bundesweiten Umfragen stabil auf Platz zwei und könnte bei den Wahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen je stärkste Kraft werden. Einer RTL/ntv-Umfrage zufolge halten das zwei Drittel der Befragten für besorgniserregend. Doch im Osten wollen viele die AfD in der Regierung sehen.13.08.2024
RTL/ntv-TrendbarometerUnion bleibt deutlich vorn, Scholz und Merz liegen gleichaufIm neuen Trendbarometer führt die Union weiter deutlich. CDU und CSU sind so stark wie alle drei Ampelparteien zusammen. Doch die Stärke der Union überträgt sich nicht auf ihren voraussichtlichen Kanzlerkandidaten. 13.08.2024
RTL/ntv-TrendbarometerScholz punktet eher bei Frauen, Merz bei MännernLiegt es an der Haushaltsdebatte des Parteichefs? Im Sommerloch legt die FDP im RTL/ntv-Trendbarometer um einen Punkt zu. Bei der Kanzlerpräferenz steht es derweil unentschieden. Aber nicht, wenn es nach Geschlechtern geht. Und auch nicht im Osten.06.08.2024
