CSU

Die Unionsfraktion will im Bundestag über die Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine abstimmen lassen. CDU und CSU gehe es dabei nur darum, der Regierung zu schaden, behauptet der Chef der Liberalen. Lindner will der Ukraine Kriegswaffen liefern – unter bestimmten Voraussetzungen.

Die Bundesländer wollen, dass es Vermieter künftig schwerer haben, auf angespannten Wohnungsmärkten überteuerte Mieten durchzusetzen. In der Regierung sprechen sich SPD und Grüne dafür aus. Bei der FDP stößt das Vorhaben allerdings auf wenig Gegenliebe.

Bleibt er nun dabei? Abermals sagt Markus Söder, dass er nach Bayern gehöre - ein zweiter Anlauf auf die Kanzlerkandidatur sei für ihn als CSU-Politiker kein Thema. Bundespolitisch mitreden will der Ministerpräsident aber weiterhin. Er fordert Waffen für Kiew und den Weiterbetrieb einiger Atomkraftwerke.

Eigentlich wollte Bayerns Ministerpräsident Söder sich in Saudi-Arabien über Energieversorgung informieren, doch ein positiver PCR-Test macht ihm einen Strich durch die Rechnung. "Jetzt hat es mich nach zwei Jahren doch noch erwischt", erklärt er. Deshalb gehe er nun in Isolation.

Der Bund-Länder-Kompromiss zur Versorgung der ukrainischen Flüchtlinge ist nach Ansicht von CSU-Generalsekretär Mayer nur ein erster Schritt. Im "ntv Frühstart" bedauert er zudem den Verlauf der Impfpflicht-Debatte im Bundestag.

In den vergangenen Wochen und Monaten macht Karl Lauterbach als Gesundheitsminister nicht immer eine gute Figur. Dass die Impfpflicht scheitert, hat jedoch vor allem Kanzler Scholz zu verantworten. Ein Kommentar von Sebastian Schneider

Das Hin und Her bei den Corona-Isolationsregeln sorgt für Unmut bei CDU und CSU. Vor der nächsten Länder-Gesundheitsministerkonferenz kritisieren die Ressortchefs der Union Bundesgesundheitsminister Lauterbach scharf. Ihr Vorschlag: Das Treffen sollte ohne den SPD-Politiker stattfinden.

Die Ukraine müsse noch stärker in ihrem Überlebenskampf unterstützt werden, findet der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU im Bundestag. Deutschlands Engagement sei "beschämend", selbst kleinere Länder würden mehr Waffen liefern. Die Union fordert Fahrzeuge und Drohnen.

Die Sozialdemokraten legen im Trendbarometer drei Punkte zu, die Union fällt dagegen zurück. Bundeskanzler Olaf Scholz kann seinen Wert ebenfalls verbessern, allerdings nicht so deutlich wie seine Partei.

Die CSU-Politikerin Andrea Lindholz fordert den Rücktritt der Verteidigungsministerin, erteilt der Innenministerin schlechte Noten und sieht großen Nachholbedarf beim Umgang mit der Flüchtlingswelle aus der Ukraine. Nötig sei ein Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt.